Banges Warten auf die Zusage des Landes

Der Umbau des Bahnhofes Feldbach ist darüber hinaus auch gerade im Gange. Ausbau der Bundesstraße 68 von Feldbach über Kirchberg und Studenzen bis nach Gleisdorf sollte seit 2008 fertig sein

Die Belastung nimmt zu. Es ist eingetreten, was wir mit dem Ausbau des ersten Abschnitts, der Spange Gnas, befürchtet haben: Die B 68 wird in unseren Gemeinden zum Nadelöhr“, ist Kirchbergs Bürgermeister Florian Gölles über den Fortgang des weiteren Ausbaus verärgert. „Die Planung ist nicht abgeschlossen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlicher und damit wird der Baubeginn für 2012, wie von der früheren Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder zugesagt, zunehmend unwahrscheinlicher.“
In einem Gespräch im Dezember wurde vom nun zuständigen FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann keine dezitierte Zusage getätigt. Vielmehr war von Budgetkürzungen im Zuge des Landessparpaketes die Rede. Für die Bürgermeister ein schwaches Argument. Gölles: „Wir haben im Verkehrsleitbild Prioritäten gesetzt. Die Region hat klar gesagt, was sie zuerst braucht. Nichts anderes verlangen wir vom Land. Wir wollen eine klare Stellungnahme, damit wir weitere Schritte beraten können.“
Dabei fühlen sich die Bürgermeister der Kleinregion Kirchberg , aber auch der betroffenen Gemeinde Gnas, über Fraktionsgrenzen hinweg nicht als Bittsteller. Vielmehr sehen sie einen quasi „Vertragsbruch“ des Landes. Schließlich wäre 2004 in einem einstimmigen Regierungsbeschluss bereits alles unter Dach und Fach gebracht worden. Damals wurde eine Umsetzung bis 2008 anberaumt.
„Jeder kann sich selbst ein Bild machen. Bis zu 11.000 Fahrzeuge zwängen sich täglich durch den Ort“, schildert Studenzens Bürgermeister Walter Bechter die Dramatik. Der Gnaser Bürgermeister Gerhard Meixner ergänzt: „60 Prozent unserer Pendler müssen sich durch das Nadelöhr zwängen.“ Generell sei der Wirtschaftsstandort Feldbach bzw. Raabtal durch den verzögerten Ausbau in Gefahr.

Interview mit LAbg. Josef Ober

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben Sorge, dass der weitere Ausbau der B68 auf die lange Bank geschoben wird. Sie waren bis zuletzt Vorsitzender des zuständigen Planungsbeirats des Bezirkes.

Wann hätte der Ausbau der B68 denn fertig sein sollen?

In den Jahren 2002 und 2003 wurde im Auftrag des Landes Steiermark unter FPÖ-Landesrat Leopold Schöggl in Feldbach das erste Bezirksverkehrsleitbild der Steiermark erarbeitet. Am 29. Oktober 2003 wurde es im Bezirk einstimmig beschlossen. Darin sind der genaue Zeitplan und die Prioritätenreihung fixiert. Die B 68 hat Priorität eins. Am 5. Juli 2004 wurde das Leitbild auf Antrag von Landesrat Schöggl in der Steiermärkischen Landesregierung einstimmig beschlossen. Die Fertigstellung der B 68 war demnach mit Ende 2008 fixiert.

Angesichts der bisherigen Verzögerung: Was ist Ihrer Meinung nach nun zu tun?

Das Leitbild und die darin definierten Maßnahmen des Bezirkes wurden mit Regierungsbeschluss festgeschrieben. Das hat für die regionalen Verantwortlichen nach wie vor Gültigkeit. Für das Land gilt damit aus meiner Sicht nur eins: Mit aller Kraft und allen verfügbaren Ressourcen die Prioritätenliste abarbeiten. Wir brauchen nichts Neues erfinden. Im Leitbild ist alles niedergeschrieben und von Bezirk und Land beschlossen. Man muss nur über Amtsperioden hinweg daran festhalten. Konkret heißt das: Planung abschließen, Umweltverträglichkeitsprüfung positiv erledigen und bauen.

Wird die B 68 zum Politikum?

Das hoffe ich nicht. Dafür gibt es keinen Grund. Nachdem es eine klare Prioritätensetzung gibt, gilt es, diese Liste sauber, kostenschonend und ohne Verzögerung abzuarbeiten. Das Bezirksverkehrsleitbild ist unter Landesrat Schöggl entstanden. Von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder wurde der erste Abschnitt, die Querspange Gnas, umgesetzt. Jetzt gilt es, den Rest umzusetzen. Alles andere wäre Politik von gestern.
Gibt es im Verkehrsleitbild aus dem Jahr 2003 bereits umgesetzte Maßnahmen?
Ja. Neben der Querspange Gnas wurden vierzehn im Leitbild festgeschriebene Verkehrsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt. Als besonderer Erfolg sind dabei der Ausbau der Ostbahn mit einem neuen Fahrplan, die drei Ausweichen, Park und Ride Feldbach und die technische Modernisierung zu erwähnen.