Die Bürgermeister der Umlandgemeinden bleiben auf Kurs und erteilen Umweltzone eine Absage

Bei einem neuerlichen Treffen der Bürgermeister aus den Gemeinden Hausmannstätten, Grambach, Gössendorf, Feldkirchen bei Graz, Hart bei Graz, Pirka, Seiersberg und Raaba wurden weitere Schritt besprochen und die Standpunkte bekräftigt. Man lasse sich diese Vorgehensweise weder vom Land noch von einem wahlkämpfenden Bürgermeister aus Graz gefallen - ist der breite Tenor der Bürgermeister.

Blitzumfrage

Auf einigen der Gemeindehomepages der Umlandgemeinden wurde über einen direkten Link, den eigenen BürgerInnen, aber auch allen anderen Besuchern die Möglichkeit gegeben sich bei der für 24 Stunden anberaumten Blitzumfrage zu beteiligen. Über 530 Besucher nutzten die einzige uns bekannte Chance, auch als „Nicht-Grazer“ sich zu dem Alle betreffenden Thema zu äußern. (Pro IP Adresse und Benutzer konnte nur einmal abgestimmt werden) Das Ergebnis ist laut Initiator Werner Baumann mit 86,9% Ablehnung gegenüber der Umweltzone wenig überraschend „ … es spiegelt das Stimmungsbild welches wir jeden Tag in den Gesprächen mit unseren BürgerInnen bekommen wieder“, so der Bürgermeister aus Seiersberg.

Keine Fremdbestimmung

Bürgermeisterkollege Adolf Pellischek stellt weiters klar, dass es mit der direkten Demokratie zu weit geht, wenn Grazer BürgerInnen über BürgerInnen der Umlandgemeinden abstimmen sollen.

Es stellt sich die Frage, ob von den Initiatoren der Bürgerwille aus dem Umfeld weniger „Wert“ hat als jener aus Graz. Auch Verfassungsjuristen schüttelt den Kopf, ist doch in der Bundesverfassung Artikel 7 klar geregelt, dass jeder Bürger und jede Bürgerin vor dem Gesetz gleich zu behandeln ist. Ein “Über die Köpfe hinweg Fremdentscheiden“ findet sich dort nirgendwo.

Als Tiefschlag gegen die Demokratie bezeichnet DI Werner Kirchsteiger die derzeitige Situation und macht seinem Unmut Luft über den Umstand, dass in Graz für die gesamte Region abgestimmt wird.

Dr. Peter Gspaltl, Gemeindeoberhaupt von Grambach sieht das Thema Umweltzone beim Feinstaub ohnedies längst überholt und schließt sich an: Wenn schon fragen, dann bitte alle!

Umland soll für verfehlte Umweltpolitik der Stadt zahlen – sicher nicht!
Unverständnis seitens der Bürgermeister besteht auch darin, dass die Umlandgemeinden nun für die verfehlte Umweltpolitik der Landeshauptstadt Graz büßen sollen. Haben die Gemeinden doch schon seit Jahren ihre Aufgaben in Sachen Hausbrand etc. gemacht. So wie zum Beispiel in Gössendorf, wo die Gemeinde mit Bürgermeister Franz Marcher schon seit 18 Jahren auf nachhaltige Energieversorgung setzt.

Dabei wäre es doch so einfach: Wenn rund 400 Gemeindewohnungen aus Graz auf Fernwärme umgerüstet werden würden, könnten wir uns eine sinnlose Umweltzone schenken. Diese Investition müsste jedoch die Stadt übernehmen, bei der geplanten Umweltzone brennen die BürgerInnen.

Breites Forum auch im Internet

Auf sozialen Plattformen, als dort, wo niemand aus der Diskussion ausgeschlossen wird, gibt es immer mehr „gefällt mir“ für das Engagement der Bürgermeister, die sich nicht abfertigen und bevormunden lassen. Die Unterstützung ihrer Bevölkerung ist ihnen dabei gewiss.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs als ein Lösungsansatz

Raaba, ebenso eine blühende Gemeinde vor den Toren von Graz warnt vor dem enormen volkswirtschaftlichen Schaden und sagen ebenso „Nein“ zur Umweltzone. Der Weg zu einer langfristigen Luftverbesserung führt aus der Sicht des erfolgreichen Teams, Josef Gangl und Karl Mayrhold (Bgm. und Vizebgm.) nach wie vor nur über ein attraktives und „Leist bares“ öffentliches Verkehrsnetz.
Umlandgemeinden als Parkplatz für Graz?

Bürgermeister Andreas Grauf aus Pirka kann den Ideen der Umweltzonenbefürworter ebenso wenig abverlangen: Graz hat die Entlastung und wir stellen noch die Parkplätze? Gefragt werden wir nicht! Für die Autobahnen A2 und A9 samt Autobahnknoten, die quer durch unsere Gemeinde gehen, soll es eine Ausnahmeregelung geben! Wer das für eine faire Lösung hält, wird sich auch davor hüten, die betroffenen Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger zu befragen. So geht´s nicht!

Ausnahmeregeln eine Farce

Bei der unlängst veröffentlichten „Ausnahmeliste“ kann es sich aus Sicht von Bürgermeister Gerhard Payer aus Hart bei Graz nur um einen Scherz handeln, denn diese macht offenkundig was alle befürchtet hätten: Zum Opferstock gebeten werden nur die „einfachen“ Bürgerinnen und Bürger. Offen bleiben Fragen wie beispielsweise: Wie soll man das „Wenig fahren“ kontrollieren?