EU-Gemeinderat Ernest Kupfer (Bgm. Gratkorn, SPÖ ) über die EU
Im WOCHE-Schwerpunkt zur EU-Wahl sprechen wir mit den EU-Gemeinderäten aus Graz-Umgebung.
Mit welcher Kritik zur EU sind Sie in Ihrer Gemeinde/ Region am häufigsten konfrontiert? Was kontern Sie?
Vielfach kritisieren die BürgerInnen, dass die europäische Politik fern vom Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger sei. Nicht selten höre ich „Die in Brüssel haben ja keine Ahnung von den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen“
Gerade hier gibt es aber zahlreiche Beispiele, wo die EU sehr wohl große Bedeutung für das Alltagsleben der Menschen hat. So etwa im Bereich des Konsumentenschutzes, wenn es um Kennzeichnungspflichten geht, oder dem Verbot irreführender Werbung, oder standardisierte Preis-Mengenangaben. Weitere Beispiele sind die Reduktion der Roaming¬Gebühren für mobiles Telefonieren im Ausland, die Verpflichtung zur Angabe des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten und zur Rücknahme von Elektrogeräten durch die Verkäufer. Nicht zu vergessen sind auch die wirtschaftlichen Vorteile: Seit dem EU-Beitritt bzw. der Osterweiterung sind die Exporte massiv gestiegen. So hängt in Österreich schon jeder zweite Arbeitsplatz direkt an der Exportwirtschaft.
Die Liste an derartigen Beispielen zur Alltagsrelevanz der EU ließe sich noch lange fortsetzen.
Welche Vorurteile haben die "GU-ler" gegenüber der EU?
Die Vorurteile – nicht nur der GU-ler - sind hinreichend bekannt:
Dass wir zu viel Geld nach Brüssel überweisen, aber nicht mitbestimmen dürfen. Dass sich die EU in vielen Bereichen einmischt und sogar die Krümmung der Gurken bestimmt. Dass Österreich nur für verschuldete Länder wie Griechenland oder Portugal bezahle. Dass ein kleines Land wie Österreich nichts zähle, sondern nur die Großen in der EU bestimmen.
Was sind die Rechte und Pflichten eines EU-Gemeinderates?
EU-Gemeinderäte sind sogenannte Europa-Beauftragte, welche ähnlich wie Gemeindereferenten für Umwelt- oder Jugendfragen, als Ansprechpartner und Drehscheiben für EU-Themen in den Gemeinden fungieren. Mit dem Wissen dieser Gemeinderäte soll die EU in der jeweiligen Gemeinde begreifbarer werden. Es handelt sich dabei um ein Ehrenamt, welches keine gesetzliche Grundlage hat.
Inwieweit profitiert Ihre Gemeinde von der EU
Die Gemeinde profitiert in vielfältiger Weise von der EU. So etwa, dass durch die Agrar-Förderungen auch die ländliche Strukturen in unserer Gemeinde erhalten bleiben. Durch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben wiederum wurden in unserer Gemeinde auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wie tragen Sie als Botschafter den Europäischen Gedanken in Ihre Region?
Es ist mir wichtig, die Menschen mit Argumenten wie zuvor angeführt von der enormen Bedeutung der EU zu überzeugen. In den Diskussionen, versuche ich die Menschen dort „abzuholen“, wo ihre unmittelbaren Interessen berührt sind.
Was soll in diesem Zusammenhang unbedingt noch erwähnt werden?
Nicht zu vergessen ist meines Erachtens vor allem die Tatsache, dass die EU für Friede, Sicherheit und Stabilität steht. Gerade im Jahr 2014 – also 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges – sollte man sich dieser positiven Entwicklung Europas bewusst werden.
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