Gegner räumten das Feld

Roman Friedl, Franz Friedl, Alfred Geiger, Gerhard Kasper, Christine Koller, Rupert Spörk, Anton Thurner – sieben VP-Gemeinderäte von Hatzendorf sind in der jüngsten Sitzung zurückgetreten. Grund war der beabsichtigte Antrag des Bürgermeisters auf Verzicht des Rechtsweges gegen die Zwangsfusionierung mit Fehring.
Aber alles der Reihe nach: Das Land sieht die Zusammenlegung von Hatzendorf mit Fehring, Johnsdorf-Brunn, Pertlstein und Hohenbrugg-Weinberg vor. Allerdings sollte sich alsbald Widerstand gegen die Zwangsfusionierung formiert haben. In einer Bürgerbefragung im Vorjahr hatte sich bei einer Beteiligung von 56 Prozent die Mehrheit (64,89%) für die Eigenständigkeit ausgesprochen. Der Gemeinderat wollte das Ergebnis bei über 50 Prozent Beteiligung als verbindlich hinnehmen.

Strategie der Gegner offen
Aus Sicht von Rupert Spörk hat sich Parteikollege und Bürgermeister Walter Wiesler nicht an die Abmachung vor der Befragung gehalten. "Wir können nicht gegen das Ergebnis und gegen einstimmige Beschlüsse für die Eigenständigkeit und auch nicht gegen unsere Überzeugung arbeiten." Man habe sich für das geringere Übel entschieden – damit die Lage nicht eskaliere, begründet Spörk, warum seine Kollegen und er Wiesler mit der Mandatsniederlegung zuvorgekommen sind. Man habe befürchtet, "dass der gesamte Vorstand zurücktritt und die Gemeinde ohne Führung dasteht". Wiesler habe nämlich seinen Rücktritt angedroht, falls sein Antrag abgelehnt werde und es zur Klage komme. Spörk: "Wir sind nicht gegen Fehring, sondern es geht uns um die Eigenständigkeit von Hatzendorf." Auf die Frage, ob man auf anderen Ebenen für die Autonomie kämpfen wolle, antwortet Spörk kryptisch: "Das ist offen. Wir werden uns beraten, wie wir uns weiter einbringen. Fakt ist: Wir sieben sind politisch denkende Menschen."

Sitz der Verwaltung zugesagt
Bürgermeister Wiesler sieht die Sache naturgemäß anders. Es stimme zwar, er habe sich vom Fusionsgegner zum Befürworter entwickelt. Aber: "Ich habe nie gegen den Willen der Bürger entschieden und mich an alle Beschlüsse gehalten." Das Ergebnis der Befragung habe er akzeptiert. "Es hat keinen freiwilligen Fusionsbeschluss gegeben. Wir haben für die Eigenständigkeit gestimmt", betont Wiesler. "Damals habe ich gehofft, dass es nicht zur Zwangsfusionierung kommt und wir alleine bleiben dürfen." Die jetzige Frage, Rechtsmittel gegen Fusionierung oder nicht, sei eine andere und nicht Inhalt der Befragung gewesen. Nach rechtlicher Prüfung, wonach im Falle einer Klage sich in diesem Jahr kein Urteil mehr ausgehen könne, habe er auf die Klage gegen das Land verzichten wollen. Fakt sei: "Wir sind ab 1. Jänner 2015 bei Fehring."
Die Gemeinde sei handlungsfähig. Jetzt werde der Beschluss des Antrages nachgeholt – und die Prüfung des Rechnungsabschlusses. "Die war nach dem Rücktritt der sieben nicht möglich", ärgert sich Wiesler. "Wir werden nun für uns das Beste in der Regionsgemeinde ausverhandeln." Der Sitz der Verwaltung im Zwei-Standorte-Modell sei ihnen in Aussicht gestellt.