Rotes Plädoyer für Zusammenlegung

SPÖ-Fraktion ist sich einig. Der steirische Erfolgsweg führt über geeinte Gemeinden.

Die Verfassungsreform in der Steiermark ist beschlossene Sache. Und das mit großer zustimmender Mehrheit in der Grazer Burg. Die Landesregierung wird somit künftig von aktuell neun auf sechs bis acht Mitglieder schrumpfen, der Landtag von 56 auf 48 Abgeordnete minimiert.
Ein Vier-Phasenplan ist für die Umsetzung der Gemeindestrukturreform vorgesehen. Bis 2015 will man ins Finale gehen. Wenig Einigkeit bei den Details in puncto gemeinsamer Zukunft herrscht momentan auf regionaler Ebene. Während die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Josef Ober und Anton Gangl auf ein kooperatives Modell auf Basis bestehender Kleinregionen pochen (die WOCHE hat berichtet), sprach sich die „rote“ Fraktion bei einer Pressekonferenz in Feldbach klar für die Reform von Voves und Schützenhöfer aus.
„Judenburg und Knittelfeld haben es bereits vorgelebt. Die Reform wird auch vor dem Bezirk Feldbach nicht halt machen“, so LAbg. Franz Schleich. In Zeiten der Gemeindeverschuldung machte er vor allem auf die im Zuge der Zusammenlegungen fließenden Gelder aufmerksam.
„Ich bin nicht bereit, den griechischen Weg zu gehen“, möchte LAbg. Martin Weber nicht länger abwarten. Der Bürgermeister von Tieschen stellte vor allem die Frage in den Raum, wann eine Gemeinde auch wirklich eine solche sei: „Nur Gegend und ein Bürgermeister? Das ist keine Gemeinde. Es gibt 80 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern – wir sollten in größeren Dimensionen denken.“

„Werde schief angeschaut“

Unbeirrt zu Verwaltungseinsparungen steht der Feldbacher Bürgermeister und Vorsitzende des Gemeindevertreterverbands Kurt Deutschmann, der nach „lauten“ Worten bei der Bürgermeisterkonferenz in St. Margarethen auf einige Kritik traf: „Ich werde heute noch von manchen schief angeschaut. Wir müssen einsehen, dass wir die Verwaltung aus dem 19. Jahrhundert haben, uns damit gegenseitig blockieren.“
Bereits im Gange sind Gespräche mit den Gemeinden Gniebing-Weißenbach, Raabau, Mühldorf und Leitersdorf, wobei eine Zusage der SPÖ-Gemeinde Leitersdorf bereits erfolgt sei. Eine Kooperation der Nachbargemeinden mit der Bezirkshauptstadt würde gemäß Deutschmann ein Plus von einer Million Euro an Bundesertragsanteilen bringen. Als kontraproduktiv erachtet das SPÖ-Trio die Beibehaltung von Ortsteilbürgermeistern. Servicestellen seien die Alternative.