"Schlupfloch gibt es keines"

Wer Aufruhr und Zwietracht erwartete, wurde beim Abschluss der VP-Herbsttour in St. Stefan im Rosental enttäuscht. In seiner einstündigen Rede schwor ÖVP-Parteichef Hermann Schützenhöfer "seine" Bürgermeister auf die kommende Gemeindefusion ein: "Ich brauche euch auf diesem Weg." Der Abend war historisch. Bürgermeister und Funktionäre aus Feldbach und Radkersburg, dem künftigen Bezirk Südoststeiermark, kamen in die Rosenhalle - an ihrer Spitze der neue Bezirkshauptmann, Alexander Majcan.
"Staatstragende Parteien sollten Verantwortung übernehmen. Wir setzen mutige Schritte", attestierte Schützenhöfer. "Wir haben bei uns zu sparen begonnen", berichtete der stellvertretende Landeshauptmann und führte die Kürzung der Parteienförderung und die Reduktion des Landtages an. Schützenhöfer zur Gemeindefusion: "Die Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Dennoch werden wir ab 2015 weniger haben. Die kleinste Gemeindestruktur Österreichs haben wir aber auch hinterher nicht. Zukunftsfähige Gemeinden sind das Ziel."
"Was einem Land guttut, kann einer Volkspartei nicht schaden. Arbeiten wir für neue starke Gemeinden", appellierte Schützenhöfer. "Die Bürgermeister sind meine wichtigsten Bündnispartner und ihr müsst es auch bleiben."
Die Wortmeldungen der Bürgermeister waren konstruktiv kritisch. Franz Fartek setzte sich für eine starke Verankerung der "Ortsteil-Bürgermeister" ein und die Einbindung von Praktikern in die neue Gemeindeordnung. Karl Lenz wollte wissen, ob es bei der Gemeindefusion Schlupflöcher gibt. Schützenhöfer: "Schlupflöcher gibt es nicht. Das kann ich nicht zulassen." Franz Uller und Helmut Buchgraber wünschten sich ein Diktat von oben, dass Bürgermeister sich nicht einfach aus den Gesprächen "ausklinken" können, wie aktuell Bürgermeister Kurt Deutschmann. Schützenhöfer: "Ende Jänner 2013 reden wir Klartext."