Wirbel in der Gemeinderatsitzung

Der Frühling ist da – die Frühlingsgefühle lassen aber noch auf sich warten. Zumindest noch unter den Gemeinderäten von Gratwein-Straßengel. Die ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung begann mit einer Fragerunde, die in heftigen Diskussionen und einem persönlichen Angriff endete.

Ausschluss vs. Vertrauen

Die Generalsanierung des neuen Gemeindezentrums im Ortsteil Judendorf (wir haben berichtet) stößt nach wie vor bei FPÖ, ÖVP und UGS sauer auf. "Bürgermeister Mulle erteilte den Auftrag für die Ausschreibung einem Rechtsanwalt, ohne die Gemeindemitglieder vorher über den Kriterienkatalog zu informieren", lässt Wolfgang Lagger von der FPÖ wissen und spricht in der Folge von "Freunderlwirtschaft": "Der politische Hintergrund für diese Art der Bauvergabe besteht darin, dass dem Gemeinderat nach erfolgter Auftragsvergabe keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr zusteht und nur der Bürgermeister als Ansprechperson fungiert." "Dies bedeutet, es sollen rund sieben Millionen Euro ausgegeben werden, nur die Gemeinderäte werden über die entscheidenden Punkte erst nachträglich informiert", fügt die ÖVP hinzu. Besonders kritisch sehen sie, dass die Ausschreibung beinhaltet, dass bei Baukostenüberschreitung die Gemeinde nur darauf hingewiesen werden müsse. "Ein finanzielles Fass ohne Boden", wie die ÖVP es nennt. Vom Ausschließen einzelner Gemeinderäte und Verheimlichen der Sache ist hierbei die Rede. "Die Auswahlkriterien zur Ausschreibung wurden ohne Wissen und entsprechende Empfehlung des zuständigen Fachausschusses festgelegt", meint Christian Strobl von UGS. Für den Ortschef Harald Mulle ist die Angelegenheit differenzierter: "Wir haben beschlossen, dass ein Rechtsanwalt, der aus der Region kommt, für unsere Gemeinde das Beste tun wird. Die Kriterien, nach denen gefragt wird, hat dieser Rechtsanwalt festgelegt. Er wird Ahnung davon haben, sonst wären wir nicht an ihn herangetreten. Im zweiten Schritt wird gemeinsam über den Vertrag gesprochen."

Streuobstwiese vs. Bauprojekt

Für Diskussionen, vor allem bei den Grünen, sorgt ein geplantes Bauprojekt: Auf der alten Streuobstwiese in der Lindengasse im Ortsteil Judendorf soll gebaut werden. Mehrheitlich dafür gestimmt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ. Bis Ende des Jahres gibt es eine Kaufoption für das Grundstück. Gedacht sind u. a. ein Ärztezentrum, Betreutes Wohnen, Wohnungsanteil sowie eine Tiefgarage. Fix ist allerdings noch nichts. "Jahrelang haben die Grünen Gratwein-Straßengel für den Erhalt der Streuobstwiese gekämpft. Begonnen hat das Ganze bereits mit dem seinerzeitigen Kampf um die Öffnung des Parks", sagt Johanna Tentschert von den Grünen. "Die Grünen haben mehrfacht direkt beim Bürgermeister nach der Streuobstwiese gefragt – nie kam auch nur eine Andeutung, dass es hier bereits konkrete Pläne gibt, im Gegenteil, es wurde vonseiten des Bürgermeisters immer nur von einer möglichen Erweiterung der Klinik gesprochen."
Mulle teilt mit, dass über das Bauprojekt bereits im September bei der Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG diskutiert wurde – wo das Projekt die Mehrheit fand –, räumt aber ein, dass die Grünen damals entschuldigt und somit nicht anwesend waren. Aus der Fläche soll ein Gesundheits-Hotspot werden.