Aufschrei: Grazer Bezirksräten sind die Hände gebunden

Ohne die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen können die Bezirksräte nicht mit Subventionen helfen.

Die Bezirksvorsteher in den 17 Bezirken der Murmetropole haben auch im Homeoffice viel zu tun. "Fad wird mir aktuell jedenfalls nicht", wie Wolfgang Krainer, Bezirksvorsteher Lend, berichtet. Unzählige Anfragen und Mitteilungen langen via Telefon oder E-Mail bei den Bezirksräten ein. Ein großes Problem stellt sich aktuell allerdings: Subventionsanfragen von Vereinen oder Ähnlichem können aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht beschlossen werden.

Keine Chance zu helfen

Für Gemeinden wurde aufgrund der Coronakrise die Möglichkeit des Umlaufbeschlusses gewährt,  also können Beschlüsse gefasst werden ohne physisch zu einer Sitzung zusammen kommen zu müssen. Für Bezirksräte gilt diese Änderung allerdings nicht. "Das Land zeigt keine Wertschätzung gegenüber den Bezirken. Wir erhalten aktuell aufgrund der Krisensituation viele Subventionsanfragen von Vereinen, die ansonsten von Spenden oder Veranstaltungseinnahmen leben – denen würden wir gerne aus dem Bezriksbudget helfen, können es aber nicht!", poltert Klaus Strobl, Bezriksvorsteher Jakomini. 
Krainer fügt an: "Die fehlende Möglichkeit der Umlaufbeschlüsse ist ein echtes Problem. Wir haben Subventionsanfragen von Vereinen oder Kindergärten, uns sind aber die Hände gebunden."

"Sitzen auf Geld"

Auch Tristan Ammerer, Bezriksvorsteher Gries, steht vor dem selben Problem, hat aber auch schon einen Lösungsvorschlag: "Unter Anführungszeichen gesagt: Wir sitzen in den Bezirken auf Geld! Viele Projekte, die Unterstützung aus dem Bezirksbudget bekommen hätten, finden jetzt nicht statt. Mit dem Geld könnte man jetzt Vereinen und Co. helfen. Ich bin bereits aktiv auf die Stadt Graz zugegangen und habe mein Anliegen deponiert. Wenn beispielsweise der große Gemeinderatssaal für Bezirksratssitzungen geöffnet würde, bin ich der erste, der eine Sondersitzung einberuft und so Geld verteilen kann."

Weiter für Bürger da

So hoffen die Bezirksvorsteher, schon bald wieder mit dem Bezirksbudget helfen zu können. Denn die Bezirksarbeit läuft auch aus dem Homeoffice direkt weiter, wie Helmuth Scheuch, Bezirksvorsteher Puntigam, berichtet: "Wir versuchen natürlich weiterhin, für alle Anliegen der Bürger da zu sein und arbeiten weiter. Beispielsweise sind wir aktuell mit dem Verkehrsamt zum Thema ,Ackerngrundstück', wo eine Verbindungsstraße entstehen soll, in Kontakt und erzielen Fortschritte."
Auch Strobl ist weiter am Planen: "Neben dem Management der aktuellen Krisensituation im Bezirk steuern wir auch Aktionen für die Zeit danach. So wird beispielsweise ein Containerwagen auf Tour durch die Bezirke gehen um Ideen zu sammeln und quasi als mobile Bezirksbasis für alle Bürger da sein."
Wolfgang Krainer ist aktuell vor allem mit den Umplanungen der Veranstaltungen im Bezirk Lend beschäftigt: "Das 15. Jubiläum der Murszene steht an, wir hoffen, dass der Termin Mitte Juli bestehen bleiben kann. Wir sind gerade dabei, das Programm anzupassen und beispielsweise die Bands aus Amerika mit Gruppen aus Österreich zu ersetzen. Auch die Latin-Live-Serie soll verspätet starten und dann eben eventuell bis in den September andauern."
Abschließend betonen Strobl, Ammerer, Scheuch und Krainer unisono: "Wir sind auch in der aktuellen Situation für die Bürger im Bezirk und ihre Anliegen da. Wir arbeiten weiter!"