Rechtsstreit

Baustelle in der Heinrichstraße steht bald still

Unendliche Geschichte: In der Heinrichstraße wurden nun doch zwei weitere Verfahren eröffnet. Bis diese abgeschlossen sind, wird die Baustelle wohl vorerst ruhen.

GRAZ. So schön hatte alles begonnen: Verkehrsreferentin Judith Schwentner (Grüne) hatte im Frühjahr ihre Pläne für die Heinrichstraße gemeinsam mit dem Land Steiermark präsentiert, ein breiter (blau eingefärbter) Radweg stand dabei im Mittelpunkt. Genau an diesem entzündeten sich relativ schnell die Gemüter, denn dadurch würden relativ viele Parkplätze wegfallen.

Sanierung oder doch Umbau?

Zum Hintergrund: Bei der Heinrichstraße handelt es sich um eine Landesstraße, die Sanierung dieser Straße stand ganz normal am Programm der Verkehrsabteilung des Landes. Die zahlreichen "Sonderwünsche" der Stadt haben das Projekt aber rechtlich ziemlich komplex gemacht. Denn durch die gravierenden Änderungen stellte sich die Frage, ob es sich wirklich nur um eine Sanierung oder tatsächlich um einen Umbau handelt. Ein Umbau nämlich würde eine straßenrechtliche Verhandlung bedingen. Sicherheitshalber hat das Land diese Verhandlung nun letzte Woche durchgeführt: "Wir wollen sichergehen, dass wir alles berücksichtigt haben und keine Bedenken überhören", sagt dazu Projektleiter Peter Sturm von der Landesverkehrsabteilung.

Baustellenpause in der Heinrichstraße

Das zweite Verfahren, das es ebenfalls braucht, ist ein straßenpolizeiliches, dieses liegt in der Verantwortung der Stadt Graz. Dort geht es zum Beispiel um die (Nicht-)Errichtung von Parkplätzen, um Verkehrszeichen, Bodenmarkierungen und mehr. Die Anrainer haben dort keine Parteienstellung, sie werden durch die Bezirksvorstehung vertreten. Die ist allerdings fest in Hand von KPÖ und Grünen – und wird sich aus Koalitionsräson nicht für Parkplätze stark machen.

Die Konsequenzen für die Anrainerinnen und Anrainer sind allerdings fatale: Denn jetzt droht der Baustelle eine Zwangspause: Das Projekt "Sanierung" wird vom Land in den nächsten Tagen abgeschlossen, die Umbaumaßnahmen hängen allerdings an der Durchführung der beiden Verfahren. Mit dem Abschluss dieser Verfahren ist dann erst in der zweiten August-Hälfte zu rechnen. Das würde bedeuten, dass zwischen Ende der Sanierung im Juli und dem Abschluss der Verfahren Ende August auf der Baustelle Heinrichstraße gar nichts passiert. Das Land versucht aus seiner Sicht die Situation bestmöglich zu meistern, man habe alles gut vorbereitet und gehe davon aus, dass es keine Probleme in den Verfahren geben wird. Dem Vernehmen nach werden während der Baustellen-Pause sogar einige Parkmöglichkeiten vorübergehend freigegeben.

Für die Opposition ist die Situation allerdings Wasser auf die Mühlen: „Erneut zeigt sich, dass die Schwentner mit der Aufgabe als Verkehrsstadträtin völlig überfordert ist", wettert etwa VP-Gemeinderat Markus Huber. Die ohnehin schon baustellengeplagte Stadt werde durch dieses unprofessionelle Handeln zusätzlich belastet.

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