Die Bürgermeister fordern private Radar-Sheriffs

Der Ball wird hin- und hergekickt wie in einem gut eingespielten Fußballteam. Während die Bürgermeister der Gemeinden in Graz-Umgebung vehement eine Wiedereinführung der Radarmessungen durch private Betreiber fordern, blockt das Land ab.

Messungen eingestellt

Ein kurzer Rückblick. Vor einigen Jahren mussten die Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen durch private „Radar-Sheriffs“ nach einer Klage wieder eingestellt werden. Seitdem wird an einer Neuauflage gebastelt, doch die Expertengremien tagen und tagen. Eine für alle Parteien befriedigende Lösung scheint in weiter Ferne.

Ortschefs fordern „Sheriffs“

Verkehrssachverständige sind sich noch nicht einig, wie das neue Gesetz aussehen soll, weshalb sich das Revival des Privatradars sicher noch eine ganze Weile hinziehen wird. Was den Grazer Umlandbürgermeistern zum Großteil gar nicht gefällt. „Ich bin unbedingt für eine Wiedereinführung des Privatradars. Es wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde. Sicher können wir bei der Bezirkshauptmannschaft um eine Genehmigung für eine Geschwindigkeitsmessung ansuchen. Aber das ist kompliziert und bringt wenig, weil wir die Messstandorte nicht vorgeben dürfen. Niemand weiß aber besser als wir, wo in der Gemeinde solche Messungen am sinnvollsten wären“, hadert etwa Raabas Bürgermeister Josef Gangl mit der aktuellen Gesetzeslage.

Kein Handlungsbedarf

Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann hingegen sieht keinen Handlungsbedarf, da es sowohl vom Innenministerium als auch von Landesseite Bestrebungen gibt, Geschwindigkeitsmessungen durch die Exekutive durchzuführen, wo es notwendig ist. Konzentrierte Überwachung werde ausgeübt, besonders im Ortsgebiet. Kurzmann: „Damit wurde im Sinne der Gemeinden und im Sinne der Verkehrssicherheit eine Lösung gefunden, weshalb in dieser Sache kein Bedarf zur Gesetzesänderung besteht.“
Mit dieser vermeintlichen Lösung gar nicht zufrieden ist auch der Seiersberger Bürgermeister Werner Baumann: „Durch private Überwachung würde eine wesentliche Besserung der Verkehrssicherheit eintreten. Die Exekutive ist doch mit anderen Aufgaben ausgelastet, dort mangelt es an Personal. Der Polizei bleibt kaum Zeit für solche Aufgaben. Deshalb muss eine private Überwachung her.“

Fette Einnahmen

Freilich gäbe es für die Kommunen noch einen angenehmen „Nebeneffekt“, würden private Radarmessungen wieder legalisiert: Die Einnahmen aus den Strafen würden dann direkt an die Gemeinden gehen. Was in der Hochblüte der Privat-Sheriffs bis zu 50.000 Euro jährlich in die Kassen gespült hat.