KPÖ-Mandatar nimmt Stellung

Murgg: "Stehe dazu, Belarus ist ein stabiles Land, trete nicht zurück"

Gegenüber der WOCHE-Plattform meinbezirk.at nimmt der KPÖ-Mandatar Werner Murgg erstmals Stellung nach seinem Auftritt im Staatsfernsehen von Belarus. Dort hatte er das Land als stabil und funktionierend gelobt und die EU für die Sanktionen kritisiert.

KPÖ-Mandatar: "Stehe zu meinen Aussagen in Belarus"

Der steirische Landtagsabgeordnete Werner Murgg sorgt für den großen Aufreger, er selbst versucht vorweg einmal Schaden von der KPÖ abzuwenden: "Ich lege Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Reiseteilnehmern um keine Delegation der KPÖ Steiermark gehandelt hat. Ich bin auf Vermittlung der österreichisch-weißrussischen Gesellschaft dorthin mit dem Auto gefahren." Mit dem Auto übrigens, weil er nicht mit dem Flugzeug reisen wollte.
In der Sache bleibt er unnachgiebig: Er stehe zu seinen im Belarus-Staatsfernsehen getätigten Aussagen, vor allem was die Stabilität und Ordnung im Land betreffe. "Es entspricht nicht den Tatsachen, dass dieses Land vor dem ökologischen Kollaps steht, ich habe volle Lebensmittelgeschäfte gesehen und funktionierende Produktionsanlagen, in denen die Arbeiter ein angemessenes Einkommen haben", lobt Murgg die Lukaschenko-Diktatur.
Sanktionen durch die EU gegen Weißrussland wie auch gegen Russland selbst lehne er ab: "Sie treffen nur die einfachen Leute, das könnte Aufstände provozieren." Österreich solle als neutraler Vermittler zwischen der EU und Weißrussland auftreten. "Aber das wird nicht möglich sein, weil wir in unserer Außenpolitik ein NATO-Anhängsel sind, die Zeiten von Bruno Kreisky als Vermittler bei internationalen Konflikten sind lange vorbei."

Murgg tritt nicht zurück

Aufforderungen, er solle als Landtagsabgeordneter zurücktreten, finde er lächerlich: "Das kommt für mich nicht in Frage." KPÖ-Klubchefin Klimt-Weithaler sei über seine Reise informiert gewesen, ein Gespräch mit ihr nach der aktuellen Debatte wegen dieses Interviews habe es bislang noch nicht gegeben. Dieses wird wohl in den nächsten Tagen folgen.

Hier geht's zur Story mit dem Video des Fernsehauftritts.