ÖBB hat "gewonnen" – Land und Stadt zahlen

Gutes Ende am Ostbahnhof: NAbg. Bernd Schönegger freut sich, dass der Lift nun eingebaut wird.
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"Endlich nimmt dieser Schildbürgerstreich ein gutes Ende." So wie Bernd Schönegger werden nun auch viele Betroffene aufatmen. Zweieinhalb Jahre nach Beendigung des Umbaues geht am Ostbahnhof mit 9. September auch der Lift endlich in Betrieb.
Seit 2011 streubte sich die ÖBB ja beharrlich gegen den Einbau des vor allem für gehbehinderte Menschen oder Mütter mit Kinderwägen unerlässlichen Beförderungsmittels – und das trotz vorhandenen Liftschachts. "Deshalb hab ich schon vor zwei Jahren im Nationalrat eine Anfrage an Ministerin Bures gerichtet. Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wurde am Ostbahnhof einfach ignoriert", sagt Schönegger, Geschäftsführer der Grazer Volkspartei.
Bei der ÖBB verwies man stets darauf, dass bei Stationen unter 2.000 Fahrgästen pro Tag keine Barrierefreiheit gegeben sein muss und wenn, sei dort bundesweit eine Beteiligung von Kommune und Land üblich.

170.000 € für Betrieb
Genau diese Beteiligung wurde jetzt auch endgültig fixiert: Das Land Steiermark und die Stadt Graz beteiligen sich, wie von der ÖBB gefordert, mit 70.000 Euro am Lifteinbau – dazu übernimmt die Stadt die Betriebskosten für die nächsten 30 Jahre in der Höhe von 170.000 Euro.
Ende gut, alles gut? Mitnichten, es bleibt ein schaler Beigeschmack über die Vorgehensweise und den Sonderstatus der ÖBB. "Es ist schon bemerkenswert", nickt Schönegger, "wie lasch Bundesgesetze für den Staatsbetrieb ÖBB angewandt werden. Auch die Einforderung einer Mitfinanzierung der Kommunen ist angesichts eines jährlichen 7,4 Milliarden-Euro-Zuschusses an die ÖBB aus dem allgemeinen Steuertopf schon sehr beachtenswert."

Autor:

Marcus Stoimaier aus Graz

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