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Verschiebebahnhof Gösting kommt zur Volksbefragung

Am 2. Februar dürfen Göstinger Bezirksbewohnerinnen und -bewohner ihre Stimme zur Frage nach einer Verlegung des Verschiebebahnhofs abgeben. Es ist die mittlerweile elfte Volksbefragung in Graz seit den 60er-Jahren, das Ergebnis ist jedoch nicht bindend.

GRAZ. Am 2. Februar werden die Bewohnerinnen und Bewohner von Gösting zur Volksbefragung gebeten. Thema ist der Verschiebebahnhof, der in den vergangenen Jahren für heftige Kritik aufgrund von Lärmbelästigung gesorgt hat. Initiiert hatte die Volksbefragung die KFG, die 2023 eine entsprechende Unterschriftenaktion startete. Nun gilt es die Frage zu beantworten: Soll die Stadt Graz an Bund, Land und ÖBB mit der Verordnung nach einer Verlegung des Verschiebebahnhofs Gösting an einen Standort außerhalb des Grazer Stadtgebietes herantreten?

Elfte Volksbefragung

Es ist erst die elfte Volksbefragung, die in Graz seit den 1960er Jahren durchgeführt wird, wie Wolfgang Schwartz, Leiter des Referats Meldewesen und Wahlen, erklärt. "Prinzipiell kann jede und jeder Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln", so Schwartz. Wichtig ist, die notwendige Anzahl zu erreichen. Für Anliegen in einem oder mehreren Bezirken sind das 10 Prozent aller Wahlberechtigten, für das gesamte Stadtgebiet braucht es 10.000 Unterschriften. Die Volksbefragung Verschiebebahnhof erreichte schon im August 2023 die benötigten Unterschriften, danach wurde aber weiter gesammelt – ein übliches Verfahren, wie Schwartz weiß.

"Man sollte immer, über die benötige Anzahl hinaus sammeln, denn nach Übergabe der Unterschriften an das Bürgermeisteramt, kontrollieren wir diese, ob tatsächlich alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wahlberechtigt bzw. noch in dem Bezirk oder der Stadt wohnhaft sind", beschreibt er den Ablauf. Letzteres könne gerade bei längeren Sammelaktionen zum Thema werden.

Freiland bis Straßenbahnverlängerung

Bindend ist das Ergebnis einer Volksbefragung – die zugrunde liegende Frage muss übrigens mit Ja oder Nein beantwortet werden können – nicht, was sich auch beim Blick auf vergangene Volksbefragungen zeigt. Bei der letzten Volksbefragung 2018 sprach sich eine große Mehrheit zum Erhalt der Ackerfläche Alt-Grottenhof in Wetzelsdorf als Freifläche aus, verkauft wurde das Areal jedoch an die ÖWG. 1997 wurde die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ins Peterstal mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Projekt lag anschließend einige Jahre auf Eis, wurde in den 2000er Jahren aber umgesetzt. 
Für vorgezogene Gemeinderatswahlen hatte unterdessen eine nicht durchgeführte Volksbefragung zum Murkraftwerk gesorgt. Diese wurde aufgrund einer nicht zulässigen Fragestellung vom Gemeinderat abgelehnt, die KPÖ verweigerte daraufhin die Zustimmung zum städtischen Budget für das Jahr 2017.

Zurück zum Verschubbahnhof, am 2. Februar stehen im Bezirk Gösting von 7 bis 16 Uhr zwölf Befragungslokale zur Verfügung. Das zuständige Befragungslokal kann der amtlichen Wahlinformation entnommen werden, die Mitte Jänner verteilt wird, Briefwahl ist übrigens nicht möglich. Ob auch eine tatsächliche Verlegung des Verschiebebahnhofs diskutiert wird, bleibt fraglich, würde dies doch einen erheblichen Aufwand und hohe Kosten mit sich bringen.

So funktionieren Volksbefragungen

Die Durchführung einer Volksbefragung ist nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz (ab § 155) geregelt. Hierfür muss ein Antrag mit den entsprechenden Unterschriften von zur Gemeinderatswahl wahlberechtigten Personen eingebracht werden. Dieser wird geprüft, ehe der Gemeinderat hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen entscheidet und im Falle der Zustimmung eine Verordnung zur Durchführung der Volksbefragung erlässt. Die Stimmabgabe ist nur am festgelegten Befragungstag möglich, das Befragungsergebnis wird in Folge geprüft und verlautbart und dem zuständigen Gemeindeorgan zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Behandlung ist ebenfalls bekannt zu geben. 

Das waren die Volksbefragungen von Graz:

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