Die Analyse
"Das gute politische Klima in der Steiermark nicht gefährden", warnt Politikexperte Klaus Poier

Man solle das außergewöhnlich gute politische Klima in der Steiermark nicht gefährden, mahnt der steirische Politikwissenschafter Klaus Poier.
  • Man solle das außergewöhnlich gute politische Klima in der Steiermark nicht gefährden, mahnt der steirische Politikwissenschafter Klaus Poier.
  • Foto: Parlamentsdirektion/Zolles/Ch. Hofer
  • hochgeladen von Roland Reischl

Der vorgezogene Wahltermin in der Steiermark hat, zumindest im Tempo seiner Umsetzung, alle überrascht, bereits im November (voraussichtlich am 24.) werden die Steirer zu den Urnen gebeten. Wir haben beim steirischen Politikwissenschafter Klaus Poier nachgefragt, wie er die Situation in der grünen Mark einschätzt.

Klar ist aus seiner Sicht, dass das Verhältnis von Schützenhöfer zu Schickhofer nicht an jenes zu Franz Voves heranreiche, diese Beziehung sei ja auf einer ganz anderen Basis gewachsen. Eine Ausnahmesituation, denn: "Die ÖVP und die SPÖ stehen seit 1945 in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Wenn sich das jetzt wieder zeigt, ist das nicht außergewöhnlich", erinnert Poier an die jahrelang "im Proporz gefangenen" Parteien. Er streicht aber noch einen Aspekt heraus: "Trotz der vorhandenen Irritationen haben wir in der Steiermark ein überdurchschnittlich gutes Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ, das war selten so gut wie jetzt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland in dieser Form." Poier erinnert sich in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz im Bund 2013: "Da war die Stimmung so frostig, dass das Scheitern eigentlich absehbar war."

Schwarz-Rot auch nach der Wahl

All das sieht Poier so in der Steiermark nicht. Er gehe davon aus, dass weite Teile der SPÖ auch nach der Wahl mit der ÖVP zusammenarbeiten wolle. Daher schließe er auch ein unkontrolliertes "freies Spiel der Kräfte" im Landtag aus, weil man ja nach der Wahl weiterarbeiten wolle. Die Reaktionen von Michael Schickhofer seien für ihn dennoch nachvollziehbar, immerhin gehe es für ihn ums politische Überleben. Die Vernunft würde sich daher auch bei der "causa prima", dem Leitspital Liezen durchsetzen: "Bis jetzt konnte niemand erklären, wie man eine optimale Gesundheitsversorgung mit mehreren Kleinspitälern aufrecht erhalten kann." Daher führe am Leitspital ohnehin kein Weg vorbei, über den Standort könne man ja noch diskutieren.
Wem schaden oder nützen eigentlich vorgezogene Wahlen? "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesudlesen. In jedem Land, in dem Wahltermine – wie etwa in den USA – nicht fix terminisiert sind, wird sich immer jede Partei überlegen, wann es für sie am günstigsten ist zu wählen. Das ist ja auch ihre Aufgabe." Auch Schickhofer habe ja durchaus taktische Überlegungen für sein Beharren auf dem Wahltermin im Mai, eine bereits gebildete türkis-blaue Regierung könnte ihm im Land durchaus nützen.

Gute Karten für Blau und Grün

 Jedenfalls nützen wird der frühere Termin den steirischen Grünen, ist Poier überzeugt. "Mittelfristig gibt es keinen besseren Termin für sie als jetzt. Sowohl die Klimadebatte als auch die breite Bewegung für eine Rückkehr der Grünen in den Nationalrat als Beispiele – es könnte nicht besser laufen." Auch die Lage der FPÖ beurteilt Poier durchaus positiv: "Die Partei steht insgesamt besser da als erwartet, in der Steiermark hat sie mit Mario Kunasek einen von Ibiza weitgehend unbeschädigten Spitzenkandidaten, der einen durchaus positiven jetzt-erst-recht-Schwung mit in den Wahlkampf nimmt." Auch Kunasek darf man übrigens persönlich politische Motive für den früheren Wahltermin unterstellen: Bei einem Mai-Termin in der Steiermark hätte er sich im Falle einer türkis-blauen Koalition im Bund vorzeitig zwischen Land und Bund entscheiden müssen.

"Breit aufgestellte Regierung wäre ein Signal"

Resümee: Vieles spricht dafür, dass es auch nach der Wahl eine schwarz-rote Koalition im Land geben wird. Könnte man diese Zusammenarbeit theoretisch auch um einen zusätzlichen Partner erweitern? "So ein Modell wurde meines Wissens bis dato noch nirgends diskutiert. Wenn es freiwillig und nicht in Folge des Zwangsproporzes passiert, würde ich es aber nicht prinzipiell ausschließen. Eine Landesregierung die sich aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zusammensetzt, könnte ein Signal für eine breite Zusammenarbeit sein."

Autor:

Roland Reischl aus Graz

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