Reformpläne
Die Grazer FPÖ will die Bezirksräte ganz neu aufstellen
- Fordert mehr Rechte für die Bezirksvertretungen ein: Alexis Pascuttini von der Grazer FPÖ.
- Foto: FPÖ Graz
- hochgeladen von Roland Reischl
Mehr Rechte und Kompetenzen für die Bezirksvertretungen fordert jetzt die Grazer FPÖ ein.
Es ist ein bekannt hartes Los, dass die Bezirksvorsteher und ihre Bezirksräte in Graz zu tragen haben: Sie stehen an vorderster Front, werden von der Bevölkerung für alles in die Pflicht genommen – haben aber kaum Kompetenzen und Zuständigkeiten, um auch wirklich aktiv zu werden, wenn es wirklich ernst wird im Bezirk, hängen sie am Gängelband von Gemeinderat und Stadtregierung.
Mehr Rechte für die Bezirksvorsteher
Genau das will Alexis Pascuttini, aktuell Klubobmann der FPÖ im Grazer Gemeinderat und viele Jahre im Bezirksrat Gösting "leidgeprüft, will das grundlegend ändern. Der FPÖ-Gemeinderatsklub strebt eine umfassende Reform der Bezirksräte in Graz an. Das Reformpaket sieht als wohl wesentlichsten Aspekt vor, dass die Bezirksvertretungen Parteienstellung bei Bauverfahren erlangen sollen. Außerdem soll es ein Rederecht im Gemeinderat und die Einführung eines Fragerechts an Stadtsenatsmitglieder geben. Schließlich sollen die (ehrenamtlichen) Bezirksräte vergrößert und die Mittelvergabe strenger kontrolliert werden.
"Es geht uns vor allem darum, dass der Bezirksrat als Gremium mehr Möglichkeiten hat und eine noch bessere Vertretung der Bezirksbelange möglich ist. Jene Mandatare, die am unmittelbarsten mit den Bürgeranliegen konfrontiert sind, müssen auch ausreichend Instrumente haben, diese Anliegen weiter zu transportieren", so Pascuttini. Die FPÖ Graz werde sich auf Gemeinderatsebene für die Umsetzung des dargelegten Forderungspakets einsetzen, "um die demokratischen Abläufe in unserer Heimatstadt" weiterzuentwickeln. Die entsprechenden Anträge wir man im Gemeinderat einbringen.
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