FPÖ-Erfolg

Finanzminister Brunner prüft Umwidmung der Mittel für kommunale Impfkampagne

Über zehn Millionen Euro haben allein steirische Gemeinden aus dem Topf für kommunale Corona-Impfkampagnen erhalten, dies sorgte für große Aufregung. Finanzminister Magnus Brunner denkt noch nicht über eine andere Verwendung der Gelder nach.

STEIERMARK. "Der Finanzminister lässt überhaupt kein Problembewusstsein erkennen." So knapp bringt es die steirische FPÖ auf den Punkt, Hintergrund ist eine Anfragebeantwortung von Magnus Brunner zur kommunalen Corona-Impfkampagne. Dabei wurden allein den steirischen Gemeinden über zehn Millionen Euro überwiesen (MeinBezirk.at berichtete exklusiv) – die Aufregung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern war groß, sie sollten mit den Mitteln in ihren Gemeinden Werbung für die Impfung machen. Österreichweit hat man dafür rund 70 Millionen Euro in die Hand genommen.

FPÖ will Impf-Gelder umwidmen

Vor allem die FPÖ hatte massiv dagegen gewettert, Bundesrat Markus Leinfellner forderte eine Umwidmung der Gelder, um in den Gemeinden die Teuerungswelle abfedern zu können.
Davon bleibt der Finanzminister aber unbeeindruckt: So schreibt er in der Beantwortung lapidar: „Das Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 verfolgt das Ziel, durch gemeindeeigene Aktionen die Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 zu erhöhen.“ Zumindest stellt er aber in den Raum, dass "eine mögliche Umwidmung nicht verwendeter Gelder geprüft wird“.

Leinfellner ist dennoch enttäuscht: „Diese als kommunale Impfkampagne bezeichnete Aktion ist in Wahrheit zum jetzigen Zeitpunkt reine Geldverschwendung. Viel wichtiger wäre es, diese vorhandenen Mittel im Kampf gegen die Teuerung heranzuziehen."
Positiv sei, dass Brunner prüfe, in welcher Form die nicht abgeholten Gelder umgewidmet werden könnten. "Eine Rückzahlung durch die Gemeinden an den Bund wäre ein massiver bürokratischer Aufwand und der nächste Schilderbürgerstreich." Denn: Sogar der SPÖ- dominierte Städtebund hat sich der FPÖ-Forderung angeschlossen und die Neudefinition des Geldeinsatzes gefordert. Die Freiheitlichen fordern jetzt einen Schulterschluss, um die Gelder anders einsetzen zu können.

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