Bürgermeister verunsichert

Gemeinden bekommen über 75 Millionen Euro für Impfkampagnen

Allein in die Steiermark werden rund 10 Millionen Euro vom Bund an die Gemeinden überwiesen, österreichweit sind es 75 Millionen - damit sollen in den Gemeinden Impfkampagnen gemacht werden. Dort herrscht allerdings Ärger und Verunsicherung.

STEIERMARK. Der Krösus sitzt zwar eindeutig in Graz – Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer bekommt vom Bund 2,735 Millionen Euro -, aber auch in den Gemeinden schlagen enorme Summen auf, allesamt Überweisungen vom Bund. Was allerdings normalerweise für große Freude sorgen würde, löst dieses Mal Verunsicherung und teilweise großen Ärger aus.

Impf-Förderungen von 5.000 bis 2,7 Millionen Euro

Denn dieses Geld ist zweckgewidmet und soll noch heuer, so der Wunsch des Bundes, für Impfkampagnen in den Gemeinden ausgegeben werden. Nur um die Dimensionen zu illustrieren: In Gratwein-Straßengel (Graz-Umgebung) sind das etwa 101.000 Euro, Leibnitz bekommt 98.000 Euro, Leoben gar 210.000 Euro, in Bruck sind es 124.000, in Kapfenberg 194.000 Euro. Voitsberg und Köflach "freuen" sich über 73.000 bzw. 76.000 Euro, in Feldbach sind es über 105.000 Euro. Selbst die kleinste Gemeinde der Steiermark, St. Kathrein am Hauenstein (Bezirk Weiz), soll fast 5.000 Euro in eine Kampagne für seine knapp 600 Bürgerinnen und Bürger investieren...

Bürgermeister äußern Bedenken

Die Rückfragen bei mehreren Bürgermeistern lassen für diese Kampagnen allerdings nichts Gutes ahnen. Erstens fühlt man sich vom Bund im Stich gelassen, denn es gibt zwar Geld, aber keine weiteren Unterstützungen bei der Erstellung von solchen Kampagnen. Festgehalten wird nur, dass man Inserate, Plakate und Flyer machen solle, Social-Media-Maßnahmen und Informationsveranstaltungen wären ebenfalls wünschenswert. Zusätzlich sieht man sich teilweise außerstande, diese enormen Summen für Impfkampagnen im im räumlich beschränkten Gemeindegebiet überhaupt auszugeben. "Da gehen sich viele Impf-Zeltfeste aus", nimmt es ein (nicht genannt werden wollender) Kommunalpolitiker mit Humor.

Zweitens versteckt sich hinter der Förderung auch ein enormer bürokratischer Aufwand. Die Gemeinden müssen die Verwendung der Gelder belegen, was nicht ausgegeben wird, wird im Zuge des nächsten Finanzausgleichs vom Bund wieder abgezogen, alles sehr kompliziert und unübersichtlich.

Und drittens haben viele Bürgermeister wenig Freude, mit dem polarisierenden Thema, haben Sorge ins Visier der Impfgegner zu geraten. "Den schwarzen Peter haben dann wir picken", beklagt sich ein (ebenfalls ungenannter) Ortschef.

FPÖ fordert Umwidmung

Die steirischen Blauen sind jedenfalls fassungslos ob dieser Summen, man will diesbezüglich Finanzminister Magnus Brunner mit einer Anfrage auf den Zahn fühlen. "In dieser Form und zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kampagne völlig sinnbefreit", wettert FP-Bundesrat Markus Leinfellner, der die Anfrage eingebracht hat. Eine solche aus Sicht der FPÖ wirkungslose Kampagne würde an den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit vorbeigehen. Wenn dieses Geld schon vorhanden sei, solle man es besser einsetzen, so die steirischen Blauen. "Die steirischen Kommunen sind momentan vor allem mit der enormen Teuerungswelle und deren Auswirkungen konfrontiert – hier entgegenzuwirken wäre ein Gebot der Stunde", so Leinfellner. Das Geld sollte also umgewidmet werden, die Gemeinden sollten es verwenden können, um Aktionen gegen die enorme Teuerung zu starten.

Du möchtest es genau wissen? Hier geht es zu den Fördersummen der steirischen Gemeinden.

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