Nach Prüfung

Finanzstadtrat über Rechnungsabschluss 2022 erfreut

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) sieht sich von den Ergebnissen der Überprüfung des Rechnungsabschluss 2022 durch den Stadtrechnungshof bestätigt. Entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen will er weiterhin fortsetzen.

GRAZ. Das Budget der steirischen Landeshauptstadt bleibt nicht nur aufgrund des hohen Schuldenstandes ein politischer Dauerbrenner. Immerhin: Mit den heute vom Stadtrechnungshof veröffentlichten Ergebnissen zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 zeigt sich Finanzstadtrat Manfred Eber zufrieden. Würden diese doch zeigen, wie der KP-Politiker in einer Aussendung mitteilt, "dass trotz der mannigfaltigen Teuerungen hochwertig budgetiert worden ist". Nicht nur das: Die Bilanz sei "sogar weitaus besser als geplant und der Schuldenstand konnte um 100 Mio. Euro verringert werden". Dennoch oder gerade deshalb hält Eber fest, dass künftig weitere Konsolidierungsschritte notwendig sind, um die Stadtfinanzen langfristig stabil zu gestalten.

In Ebers Büro rechnet man vor, "dass die Netto-Finanzschulden des Haus Graz um 100 Millionen Euro von 1,59 Mrd. auf 1,49 Mrd. Euro gesunken sind". Noch nie zuvor sei in die Gesamtverschuldung der Stadt in einem derartigen Umfang zurückgegangen. Zum Vergleich: 2017 um 7 Mio. Euro, 2010 um 33 Mio. Euro und 2009 um 28 Mio. Euro.

Dies führt man auf etwa auf die zurückhaltende Handhabung von finanziellen Beschlüssen, die besser als prognostizierte Einnahmenentwicklung und den sparsamen wie gezielten Umgang mit öffentlichen Geldern zurück, sagt Eber, der gleichzeitig seinen Dank allen Abteilungen der Stadt Graz ausspricht, "die aus finanzieller Sicht im letzten Jahr sparsam, verantwortungsbewusst und zweckmässig agiert haben".

Konsolidierung geht weiter

"Beim Rechnungsabschluss letztes Jahr habe ich darauf verwiesen, dass die budgetäre Ausgangslage nicht die rosigste ist und wir den budgetären Kurs ändern müssen, damit die Stadt auch weiterhin Projekte umsetzen kann, die zum Wohle der anwachsenden Grazer Bevölkerung sind", so Eber. Die ersten Konsolidierungsmaßnahmen, die im Doppelbudget 2022/23 verankert wurden, seien mit der mittelfristigen Finanzplanung, die vergangene Woche im Gemeinderat beschlossen wurde, und der Sicherung der Liquidität erreicht worden. Die größten Arbeitspakete des weiteren Konsolidierungspfads umfassen eine Aufgabenkritik und Strukturreform des Hauses Graz, eine neue Regelung der Finanzierung für den öffentlichen Verkehr sowie einer Kostenoptimierung der städtischen Beteiligungen.

Neos fordern mehr Entlastung

Bei den Neos, die traditionell gegen Schulden auftreten, ist man dennoch nicht zufrieden. Aus pinker Sicht zeige der Rechnungsabschluss, "dass die Stadt zu den 'Gewinnerinnen der Krise' zählt." Bei Neos-Gemeinderat Philipp Pointner komme deshalb nur bedingt Freude auf, wie die Oppositionspartei in einer Stellungnahme mitteilt, "denn schließlich stammen die Mehreinnahmen der Stadt vom Steuergeld der Grazerinnen und Grazer".

Damit bestätige sich, worauf man bereits vor einem Jahr hingewiesen hat, so Pointner, der neben der Sanierung des Budgets weitere Entlastungsschrittefür die Bevölkerung fordert: "Die Stadt darf nicht von der Krise profitieren. Die linke Stadtregierung ist jetzt gefordert, ihre Krisengewinne an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben." Teuerungsbedingte Mehreinnahmen, so der Tenor der Pinken, dürften nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, wie Pointner proklamiert: "Das Schuldenproblem der Stadt Graz kann nicht rein über steigende Steuereinnahmen gelöst werden."

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