SPÖ-Bundesparteitag

Genossen bestätigen Andreas Babler mit 88,76 Prozent

Die SPÖ erfindet sich neu: Der Bundesparteitag der Sozialdemokratie an diesem Wochenende in Graz ist richtungsweisend für die Zukunft des Parteivorsitzenden Andreas Babler und der Bewegung an sich. Neben der Wahl der Bundesgremien stehen ureigene sozialdemokratische Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Kampf gegen die Teuerung und leistbares Wohnen am Programm. 

GRAZ. "Jetzt geht's aufwärts", meint ein Funktionär, als Andreas Babler auf der Rolltreppe am Weg nach oben in den Großen Saal der Messe Graz ist, wo sich am Samstag rund 1.000 Delegierte und Gäste für den 46. Bundesparteitag der SPÖ versammelt haben.

Am Vormittag steht die Rede von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler auf der Tagesordnung. Diese ist ebenso wie die Stimmung im Saal von Aufbruchsstimmung getragen:

"Wir werden dafür sorgen, dass die Periode der Abrissbirnenpolitik endgültig vorbei ist. Wir werden dafür sorgen, dass ÖVP und FPÖ nicht mehr dazukommen, in der Republik noch mehr niederzureißen. Und ich gebe ein zweites Versprechen ab: Wir werden all das wiederaufbauen, was sie planiert haben. Wir werden es noch größer, schöner und noch besser machen als je zuvor, das ist unser Anspruch für einen neuen Aufbruch für unser Land."
Andreas Babler in seiner Parteitagsrede

Babler bricht außerdem eine Lanze für die arbeitende Bevölkerung, für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, sie seien die Systemerhalterinnen und - erhalter in unserem Land und "nicht die, die über Nacht einfach etwas geerbt haben", richtet der SP-Chef aus und beschwört den Zusammenhalt der Genossinnen und Genossen: "Zusammen sind wir eine starke Sozialdemokratie, die sich vor nichts und niemandem fürchtet."

Wahl der Gremien und Leitanträge

Der Nachmittag steht ganz im Zeichen des Wahlgangs sowie der insgesamt zwölf Leitanträge. In den Wahlkabinen stimmen die Delegierten schließlich über die Zusammensetzung des Bundesgremien ab. Neben dem Abschneiden des Bundesparteivorsitzenden selbst sind besonders zwei Länderorganisationen im Scheinwerfer, und zwar Wien und Burgenland, deren Haltung im Vorfeld des Parteitags bekanntlich nicht ganz unumstritten war. 

Die jeweiligen Landeschefs Michael Ludwig und Hans-Peter Doskozil selbst kandidieren allerdings weder für Präsidium noch für Vorstand. Babler soll am Samstag acht Stellvertreter bekommen, darunter Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Ich freu mich schon auf unseren @SPOE_at -Parteitag morgen in Graz, auf spannende und fruchtbringende Diskussionen, einen mitreißenden @AndiBabler und auf einen mutigen, zuversichtlichen Aufbruch.
Gerne werde ich mich auch weiter als Stellvertreter von unserem…

— Peter Kaiser (@PeterKaiserSP) November 10, 2023

Themen der Leitanträge sind Arbeitszeitverkürzung – hier ruderte man zuletzt etwas zurück und fordert diese nur in Form eines Pilotprojekts – , Sicherung der Pensionen, eine gerechte Europa-Politik wie etwa sichere Fluchtrouten, eine umfassende Sicherheitspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift. Auch die Bekämpfung der Teuerung soll in den Verfassungsrang gehoben werden. Daneben steht auch einen Änderung der Parteistatuten im Raum, wonach es in Zukunft eine Stichwahl für den Parteivorsitz geben soll, wenn sich mehr als eine Person bewirbt. Letztlich werden alle zwölf Leitanträge angenommen.

Das Ergebnis

Weit später als geplant – vielleicht auch um neuen Pannen bei der Auszählung entgegenzuwirken – wird schließlich um 17.50 Uhr das Ergebnis des Wahlgangs bekanntgegeben: Die Zustimmung und Geschlossenheit, die sich während des Parteitags manifestiert hat, schlägt sich im Wahlergebnis nicht ganz bis zum vielkolportierten "9er vorne" durch: Andreas Babler erhält 88,76 Prozent der Stimmen und damit eine solide Ausgangsbasis (zum Vergleich Pamela Rendi-Wagner verbuchte zuletzt 75 Prozent) für die Herausforderungen des kommenden Superwahljahrs.

"Was für ein geiles Ergebnis, was sind wir für eine coole Partei, das nach fünf Monaten zu schaffen. Wir haben bewiesen, dass wir wissen, worum es geht." 
Andreas Babler 

Die Wahlbeteiligung liegt bei 99,32 Prozent. 

Steirische Kraft in Wien

Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang wird mit 97,79 Prozenterstmals zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden gewählt. Durch die zusätzliche Wahl in den Bundesparteivorstand von Elisabeth Grossmann, Ursula Lackner, Jörg Leichtfried, Josef Muchitsch und Hannes Schwarz wird die Steiermark auch künftig sechs Vertreterinnen und Vertreter im Vorstand haben und "damit auch weiterhin mit starker Stimme in Wien vertreten sein", so die Landespartei in einer Aussendung.

"Auf die Sozialdemokratie warten im kommenden Jahr große Aufgaben und richtungsweisende Wahlen. Unser klares Ziel muss es sein, auch im Bund wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, denn wir sehen in der Steiermark wie wichtig die sozialdemokratische Handschrift für die Menschen ist", beschwört Anton Lang die Bedeutung einer geschlossenen und geeinten Sozialdemokratie. Die Steiermark werde ihren Teil dazu beitragen und den heute "bestätigten Parteivorsitzenden Andi Babler bestmöglich unterstützen", so Anton Lang.

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