Politik-Zwist

KPÖ und ÖVP im Kampf um die freie Grazer Kulturszene

Der Streit um mehrjährige Förderungen für die Kultur in Graz wird auf dem Rücken der Kunst- und Kulturschaffenden in Graz ausgetragen. Eine Analyse.

GRAZ. Die Geschichte ist bekannt: Kulturstadtrat Günter Riegler wollte die freie Kulturszene in Graz – das sind insgesamt 78 Institutionen, zu denen auch "Theater im Bahnhof" und Diagonale zählen – mit einem Teuerungsausgleich von zwölf Prozent zusätzlich zur Basisförderung für die Jahre 2024 und 2025 absichern. In Zahlen: 4,5 Millionen statt 4,2 Millionen Euro für diesen Teil der Kulturlandschaft. Möglich wurde dies durch "das Zusammenkratzen der letzten Reserven", wie Riegler betont.

Förderung abgesagt, dann wieder doch nicht

So weit, so gut – ab hier beginnt das politische Hickhack: Von Finanzstadtrat Manfred Eber kam vermeintlich ein klares "Njet", man wollte den Ausgleich nur für 2024 im Gemeinderat beschließen, nicht für 2025. Sehr zur Sorge der freien Szene, die diese, vertreten durch Heidrun Primas (Kulturbeirat), Lidija Krienzer-Radojevic (IG Kultur) und Katharina Dilena ("Das andere Theater") auch artikulierten: Gerade in der freien Kulturarbeit sei mehrjährige Planbarkeit enorm wichtig, Primas konkretisierte: "Die wirtschaftliche Situation in diesem Bereich ist ohnehin schwierig, es besteht die Gefahr, dass immer mehr Kunstakteurinnen und –akteure aufgeben." Gemeinsam hoffe man auf ein Umdenken bei Eber.

Nun: Dieses "Umdenken" ging relativ schnell. Im Büro von Eber habe man von dieser Absage, die offenbar über die Finanzdirektion ausgegeben wurde – keine Kenntnis gehabt. "Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass hier eine Absicherung über zwei Jahre stattfindet", ist das Statement zur Sachlage eindeutig. Es wird also im Dezember, im Zuge des Budgetgemeinderats, zu einem entsprechenden Beschluss kommen.

Die KPÖ und die Kultur

Dennoch bleibt das Verhältnis der Bürgermeisterin-Partei zur Grazer Kultur nicht ganz konfliktfrei. Immer wieder geistert zum Beispiel das Gespenst der Aufkündigung des Finanzierungsvertrags mit den Bühnen (Oper, Schauspielhaus ...) durch Graz. Denn dort steht eine Valorisierung im Vertrag, damit wird die Teuerung automatisch abgegolten, ein Luxus, den die freie Szene nicht hat. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sind die Bühnen allerdings unverzichtbar: Einerseits als Arbeitgeber mit 600 Arbeitsplätzen, andererseits auch als Standortfaktor für die Akquise hochqualifzierter Fachkräfte.

"Wir sind keine Almosenempfänger"

Sauer aufgestoßen ist der freien Szene auch der Satz von KP-Kultursprecherin Christine Braunersreuther, die Ende letzten Jahres von einem "Hilfspaket" für die Kultur sprach. "Diese Art der Politik, die aus allem und jedem einen Sozialfall machen will, sorgt für Irritation. Wir sehen uns als Kulturarbeiter, wir wollen keine Almosenempfänger sein", so ein Grazer Künstler dazu.
Last, but not least, so die Kritik aus dem bürgerlichen Lager, messe man offenbar mit zweierlei Maß: Während man beim Kulturbudget die Daumenschrauben anzieht, sei man im Büro von Elke Kahr großzügig. So erhielt etwa ein offenbar den Linken nahe stehender Kulturverein aus den Mitteln der Bürgermeisterin eine 10.000-Euro-Förderung.

Mehr News aus Graz: