Wohnsitz-Debatte um Stadtrat

KPÖ wehrt sich gegen Vorwürfe und Bespitzelung

Exklusiv-Story von MeinBezirk.at schlägt enorme Wellen: Nachdem wir vermeldeten, dass es Zweifel am Hauptwohnsitz von Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) in Graz gibt, verwehrt sich die KPÖ nun gegen eine "Bespitzelungsaktion".

GRAZ.  Die politischen Wogen gehen in Graz wieder einmal hoch: Die Woche und MeinBezirk.at berichteten exklusiv über die "Wohnsitz-Probleme" von KPÖ-Stadtrat Manfred Eber. Dieser ist zwar mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet, verbringt aber seine Freizeit – so seine eigene Stellungnahme – mehrheitlich in der Gemeinde Seiersberg in Graz-Umgebung. Dort besitzt er ein Haus mit Garten, versorgt dort auch Schweine und Hühner, die ihm gehören. Und er übernachte dort auch immer wieder, wie die KPÖ in einer Aussendung mitteilt – sie bestätigt damit auch vollinhaltlich die Recherchen von MeinBezirk.at und Woche.

KPÖ beklagt Schnüffelaktion

Mit diesen Fakten kommt aber nun die Wahlordnung ins Spiel: Kandidieren dürfen ein Politiker und eine Politikerin nur in jener Gemeinde, in der er oder sie auch mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Der Hauptwohnsitz wiederum stellt auf den Lebensmittelpunkt ab, der sich wiederum einerseits über den Job und andererseits über soziale und gesellschaftliche Anknüpfungspunkte definiert. Aus diesem Aspekt heraus ist die Vorgehensweise Ebers durchaus hinterfragenswert.

Die KPÖ lässt sich allerdings auf eine inhaltliche Diskussion nur am Rande ein, sondern geht direkt zum Angriff über. „Ich bin zutiefst empört über die umfassenden Überwachungstätigkeiten, die gegenüber meinem Privatleben in Auftrag gegeben worden sind. Dieses Nachschnüffeln erinnert an Methoden eines Überwachungsstaates", wird Eber in einer Aussendung zitiert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KPÖ bringen über diverse Postings in sozialen Medien  die Grazer ÖVP in Verbindung mit den Vorwürfen. Dass man damit indirekt die saubere und korrekte Recherche eines unabhängigen Mediums diskreditiert, nimmt man wohl als Kollateralschaden in Kauf. ÖVP-Chef Kurt Hohensinner hat die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurückgewiesen.

Kurioses Detail am Rande: Um sich hier abzusichern, nimmt man sogar den Vergleich mit H.C. Strache in Kauf, der bei einem ähnlichen Vorgehen nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Auch der ehemalige ÖVP-Stadtrat Werner Miedl, der wegen einer ähnlichen Affäre 2008 zurücktreten musste, wurde im Nachhinein rehabilitiert.

Zur Vorgeschichte:

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