Neues Doppelbudget 2020/21: Auch in Krisenzeiten investiert die Stadt Graz

Corona drückt die Grazer Budgetzahlen nach unten: Stadtspitze behält aber ihren Investitionspfad bei.

"Die wirtschaftlichen Entwicklungen der nächsten Zeit waren nie schwerer abzuschätzen, noch nie waren auch die Unsicherheiten hinsichtlich des Budgets der Stadt und ihrer Töchter so groß." Diese von Bürgermeister Siegfried Nagl, "Vize" Mario Eustacchio und Finanzstadt Günter Riegler getätigten Worte prägen das kürzlich vorgestellte städtische Doppelbudget (Nachtragsbudget 2020, Budget 2021), das naturgemäß von Corona massiv beeinflusst wurde. Investiert werde aber weiterhin, "auch als Signal und um Arbeitsplätze zu sichern".

Investitionen in Milliardenhöhe

Investitionen prägten überhaupt die schwarz-blaue Legislaturperiode: So zeigten Nagl und Eustaccio, dass von 2017 bis 2021 in Summe fast eine Milliarde Euro in die Hand genommen wurde. Die aus Eigenmitteln finanzierten Investitionen belaufen sich auf rund ein Drittel. "Viele Schritte in Richtung mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind notwendig, wir haben teilweise große Summen für die Radfahroffensive, den Fernwärmeausbau, den Klimafonds, den Zentralen Speicherkanal und die Aktion Grazer Stadtbaum zur Verfügung gestellt", wird Nagl nicht müde zu betonen. Besonders Hauptaugenmerk liegt und lag auch beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, in den seit 2017 über 700 Millionen Euro geflossen sind. "Da sind etwa die Straßenbahnanbindungen nach Reininghaus und zur ,Smart City' ebenso enthalten wie die Verstärkung von Buslinien und der zweigleisige Ausbau der Linie 5", erklärt der Bürgermeister. 

Millionenschwere Projekte 

Erneut richtete Nagl auch einen Appell an den Bund: "Die Nahverkehrsmilliarde muss kommen, wir bruachen zusätzliche finanzielle Hilfe vom Bund." Kräftig investiert wurde aber auch in den Bereichen Soziales (390 Millionen Euro), Bildung (620 Millionen Euro), Sport (Sportjahr 2021, Erhöhung des jährlichen Sportbudgets) und Wohnraumschaffung (75 Millionen Euro für Brauchbarmachung und neue Projekte). Dazu kommen zahlreiche weitere Projekte wie die Augartenbucht (Lebensraum Mur), die Neugestaltung des Berta-von-Suttner-Platzes beim Stadion oder die Fußgängerzone in der Schmiedgasse. "So viele Investitionen wie aktuell hat es in Graz noch nie gegeben. Die ersten drei Jahre in unserer Periode waren wirtschaftlich sehr erfolgreich, trotz der aktuell schwierigen Lage wird es auch künftig Investitionen geben", versprüht Vizebürgermeister Eustacchio Optimismus. 

Investitionsfonds wird aufgestockt

Der Investitionsfonds wird daher erneut um 250 Millionen Euro auf 300 Millionen  aufgestockt, um wichtige Projekte (u.a. Straßenbahnankauf, VS-Ausbau, Radwegoffensive) zu realisieren.  
Corona drückt nun aber die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (minus 40 Millionen), die Höhe der Kommunalsteuer (minus 16 Millionen) sowie die Ergebnisse der Beteiligungen (Flughafen, Graz Linien, Ankünder, Abfall/Servus, Freizeit, GGZ, Messe Congress Graz) und den konsolidierten Cashflow, bei dem gerade eine "schwarze Null" erreicht wird. Die direkten Corona-Effekte beziffert Finanzstadtrat Günter Riegler auf rund zehn Millionen Euro. "Darin enthalten sind etwa IT-Kosten oder die Parkraumgebühren-Aussetzung im Frühjahr." Da die Krise auch im nächsten Jahr nicht vorbei sein wird, wird ein weiterer Corona-Fonds mit Verstärkungsmitteln in Höhe von 3 Millionen Euro eingerichtet. 

Schulden steigen

Bei all den düsteren Prognosen wird der Sparstift aber nicht angesetzt. "Der Bereich Bildung erfährt eine fünfprozentige Indexanpassung, auch in den Bereichen Soziales, Pflege, Kultur und Wissenschaft sowie Sport wird nächstes Jahr mehr Geld in die Hand genommen." Bis 2025 soll der Cashflow nach Zinsen dann wieder auf 100 Millionen Euro steigen, die Konjunktur soll sich laut Riegler ab 2022 wieder erholen. Um sämtliche Investitionen auch tätigen zu können, wird die Stadt heuer 100 Millionen an zusätzlichen Krediten aufnehmen, der Schuldenstand steigt per Ende 2020 auf 1,5 Milliarden Euro. "Mit diesem Budget, das auch eine ökosoziale Handschrift trägt, wollen wir den Menschen Sicherheit geben. Und Sicherheit ist gerade aktuell das Wichtigste", konkludiert Nagl.