Widerstand

Opposition wehrt sich gegen Sparpläne in den Grazer Bezirken

Grazer Sparpaket "Kommunales Plus" sieht Reduktion der 17 Bezirksvertretungen auf vier Stadtteil-Verwaltungen vor. ÖVP und KFG steigen auf die Barrikaden.

GRAZ. Es war ein unscheinbarer Punkt im vielen Seiten dicken Excel der Grazer Stadtkoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ:  Man will die 17 Bezirksvertretungen abschaffen. Statt diesen 17 Vertretungen (mit Bezirksvorstehern, Stellvertretern und Bezirksräten) soll es künftig nur mehr vier so genannte "Partizipationsräume" geben. Bezirksagenden im Osten, Westen, Süden und Norden will man bündeln, Bürgerbeteiligung, Stadtteil-Arbeit und die Vernetzung Wirtschaftstreibender auch gleich einpacken. Spareffekt: Angeblich 700.000 Euro.

Heftiger Widerstand der ÖVP

Bei der Opposition stößt diese Idee naturgemäß auf wenig Gegenliebe. ÖVP-Chef Kurt Hohensinner spricht von "einem Anschlag auf die Demokratie in Graz". Sein Stadtpartei-Geschäftsführer Markus Huber ergänzt: "Allein der Gedanke daran, gewählte Bezirksvertreter in Graz, durch Stadtteilmanager ersetzen zu wollen, zeigt das wahre Gesicht der Kommunisten. Demokratie hat kein Sparpotenzial."

Die Bezirksvertretungen seien erste Anlaufstelle für die Sorgen und Nöte der Grazerinnen und Grazer, viele Anliegen würden auf dieser Ebene unkompliziert erledigt. "Man sollte eher überlegen, wie man Bezirksdemokratie stärkt und nicht wie man sie am besten ersetzt", ärgert sich Hohensinner. Die ÖVP vermutet hinter der Sparidee klares strategisches Kalkül, um Bezirksdemokratie auszuhebeln. In diesem Zusammenhang verweist man auf die enorme finanzielle Aufwertung der vier Stadtteilzentren (Jakomini, Triestersiedlung, Lend und EggenLend) durch Elke Kahr auf bis zu 150.000 Euro pro Jahr. Dies sei ein Vielfaches der aktuellen Bezirksbudgets.

KFG schreibt Brief an Bürgermeisterin

Auch Alexis Pascuttini vom KFG adressiert Bürgermeisterin Kahr in seiner Kritik, er macht das mittels eines offenen Briefs. Er sei "von ihrem Vorgehen schockiert", gerade die KPÖ hätte sich doch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auf die Fahnen geheftet.

Rund 50 Vorschläge habe er im Rahmen eines von den Grünen initiierten Prozesses zur Aufwertung der Bezirksdemokratie eingebracht. "War diese ganze Arbeit etwa umsonst?", lässt er im Rathaus nachfragen. Er werde jedenfalls an vorderster Front gegen eine Abschaffung der Bezirksvertretungen kämpfen.

KPÖ bleibt dran

Die gescholtene KPÖ hingegen bleibt konsequent auf dem heiklen Thema drauf. Klubdirektor Hanno Wisiak, seines Zeichens auch Bezirksvorsteher in Geidorf "ermahnt" seine Bezirkskollegen via Facebook: "Es sollte allen, die sich in Bezirksräte haben wählen lassen, darum gehen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gehört werden – und nicht um die eigenen bezahlten Posten." Vor allem die zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter* sind ihm ein Dorn im Auge, diese würden "Geld kosten, das anderswo besser aufgehoben wäre". Man solle sich doch nicht Strukturreformen verschließen.

Die Vorgeschichte: