Steirische FPÖ-Spitze fordert Maßnahmen im Kampf gegen Islamismus

"Es war und ist ein trauriges Ereignis, aber definitiv kam es nicht überraschend", nimmt der steirische Klubobmann der Freiheitlichen, Mario Kunasek, direkt Bezug auf den Terroranschlag in Wien, der sich Montagabend ereignet hat. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio fordert er ein Maßnahmenbündel, um dem radikalen Islam entgegenzuwirken. "Seit Jahren warnt die FPÖ vor radikalen Islamisten und Sympathisanten des Islamischen Staates. Wir haben die Problem in Österreich und natürlich auch in der Steiermark immer wieder angesprochen." Konkret verweist er auf über 100 Initiativen im steirischen Landtag, die die FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht hat. "Oft wurden diese Initiativen aber schubladisiert oder nur oberflächlich beantwortet." 

Es braucht Sofortmaßnahmen

Bereits vor über ´vier Jahren habe es eindeutige Warnhinweise gegeben, wonach der Islamismus sich hierzulande immer weiter ausbreiten würde. "Viele Terrorismusexperten haben mir in Hintergrundgesprächen auch gesagt, dass es bereits 5 nach 12 ist, wenn nicht endlich gehandelt wird." Konkret führt Kunasek auch verschiedene Razzien in Wien und der Steiermark,  einen vereitelten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt sowie den Angriff auf die Grazer Synagoge im heurigen Jahr an. "Es ist jetzt höchste Zeit, zu handeln. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam." Geht es nach der FPÖ, sollten überfolgende Sofortmaßnahmen nachgedacht werden: 

• Einsetzung eines Sicherheitsbeirates auf Landesebene (bestehend aus Politik, Landesverfassungsdienst, Einsatzkräften etc.). Dieser solle regelmäßig tagen, "und nicht nur dann, wenn etwas passiert ist".
• Genauere Überprüfung aller Religions-Lehrer, die Islamische Religionslehre unterrichten
• Besser Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe
• Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
• Die Schaffung einer rechtlichen Möglichkeit, Tätern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Kunasek: "Wenn jemand zur Fremdenlegion geht, funktioniert das auch."
• Installierung eines Verbotsgesetzes gegen den radikalen Islam
• Der Kampf gegen Radikal-Islam soll ins steirische Regierungsprogramm übernommen werden
• Hartes Vorgehen gegen jene Moscheen, wo radikale Inhalte gepredigt werden
• Entzug von Förderungen bei jenen Vereinen, die radikales Gedankengut teilen bzw. fördern
• Errichtung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam auch in der Steiermark

Dazu brauche es laut Kunasek nicht nur eine Nachschärfung von alten, sondern auch neue Gesetze. Kein gutes Haar lässt der ehemalige Verteidigungsminister am derzeitigen Innenminister Karl Nehammer. "Hätte er nur einen Funken Abstand, würde er sofort zurücktreten. Es ist unglaublich, wie er sich aus der Verantwortung stehlen will. Wenn bei Corona etwas schiefläuft, ist der Herr Anschober (Gesundheitsminister, Anm.) Schuld, beim Terroranschlag dann die Frau Zadic (Justizministerin, Anm.)." 

Angst vor weiteren Täuschungen

Genug vom Schönreden hat auch Mario Eustacchio. "Nicht jeder Österreicher ist ein Terrorist, aber immer mehr Terroristen sind Österreicher", lässt er die versammelte Presse wissen. In die Pflicht zu nehmen sei die gesamte Gesellschaft, von der Politik über die Kirche bis zu NGOs. "Was die Hilfe betrifft: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Es war schließlich nicht die Frage, ob ein Anschlag passiert, sondern wann und wo. Da hilft falsche Toleranz nicht weiter." Gerade Graz sei besonders stark belastet was den radikalen Islam betrifft. "Wenn ich jetzt höre, dass der Attentäter alle getäuscht haben sollte, dann frage ich mich: Wie viele rennen da draußen noch herum, die uns täuschen werden?"

Forderung nach Distanzierung

Mit Bürgermeister Siegfried Nagl habe er schon über die Gefährdungslage gesprochen, er appelliert auch an den Landeshauptmann, dass die Probleme in der Steiermark beim Namen genannt werden sollen. Betonen möchte Eustacchio aber auch, dass sich die FPÖ nicht gegen die Religionsgemeinschaft des Islam stelle. "Aber auch die Islamische Glaubensgemeinschaft sollte sich von den Radikalen distanzieren." Ignorieren könne man das Thema nicht mehr. "Als ein Polizist in den USA einen Schwarzen getötet hat, was absolut zu verurteilen ist, gingen bei uns Tausende auf die Straße. Wo sind diese Demonstranten jetzt nach dem Anschlag oder wo waren sie, als bei Paris ein Lehrer geköpft wurde."