Strengere Kontrollen

Steirische VP will Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) thematisierte die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Menschen, die nach Österreich zugewandert sind. MeinBezirk.at hat sich die Zahlen genauer angesehen.

STEIERMARK. Bundesweites Aufsehen erregte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler mit seinen Forderungen, das Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten zu erschweren. Konkret stellte er die verkürzten Verfahrensfristen eines 6-Jahres-Aufenthalts in Österreich in Frage. Er erläutert: "Es reicht nicht, wenn man ein Gelöbnis auf die Verfassung ableistet, sondern es geht um ein Glaubhaftmachen einer Verbundenheit mit unserer Rechts- und Werteordnung."

Zunahme der Einbürgerungsanträge

Doch wie viele Menschen sind es konkret, die gerne einen österreichischen Reisepass ihr Eigen nennen wollen? Augenscheinlich ist, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge in der Steiermark ganz ordentlich zunimmt. Waren es 2021 noch 1.221 solcher Anträge, stieg die Zahl 2022 auf 1.460. Im ersten Halbjahr 2023 waren es bereits 1.085 Anträge. Von den insgesamt 3.766 Anträgen der letzten zweieinhalb Jahre wurden in der Steiermark 1.981 durch Verleihung der Staatsbürgerschaft genehmigt.

Wo die Neo-Steirer herkommen

Augenscheinlich ist auch, dass die Flüchtlingswellen des letzten Jahrzehnts Auswirkungen auf die Verleihungen der Staatsbürgerschaft hatten. 2021 waren noch die Bosnierinnen und Bosnier die stärkste Bevölkerungsgruppe unter den Neo-Österreichern, 119 Anträge auf Einbürgerung waren erfolgreich. Dahinter folgten Menschen aus Syrien (80), Türkei (76), Afghanistan (68) und Kosovo (65). Im Jahr 2022 war bereits Syrien jenes Herkunftsland mit den meisten genehmigten Anträgen. 200 waren es genau, dahinter folgten wieder Bosnien, Afghanistan, Türkei und Iran. Im ersten Halbjahr 2023 waren es schlussendlich Menschen aus der Türkei (48), Syrien (39), Afghanistan (25), Iran (18) und Irak (15), die sich über einen in der Steiermark ausgestellten österreichischen Pass freuen durften.
Wichtig ist dabei anzumerken: Bei allen positiven Bescheiden wurden die geltenden Auflagen (Identität, rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich, keine Verurteilungen, Nachweis der erforderlichen Deutschkenntnisse, gesicherter Lebensunterhalt) vollständig erfüllt.

Fast 1.000 "privilegierte" Einbürgerungen

Bemerkenswert: Die Anzahl jener Menschen, die jenes von Drexler kritisierte Kurz-Verfahren nach sechsjährigem Aufenthalt (statt früher zehn Jahre) erfolgreich in Anspruch genommen haben, ist relativ hoch: 2021 waren es 475 Personen, 2022 495 Personen und im ersten Halbjahr dieses Jahres 101 Personen. Zum Vergleich: In diesen zweieinhalb Jahren waren es nur rund 280 Menschen, die die Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich erhielten. Der häufigste Grund für eine Ablehnung war in diesen Jahren übrigens der nicht gesicherte Lebensunterhalt der Antragsstellerinnen und Antragssteller. Für das heurige Jahr sind übrigens noch 553 nicht behandelte Verfahren offen.
Verhältnismäßig gering ist der Anteil der Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Steiermark dauerhaft zu Österreicherinnen und Österreichern werden wollen: 2022 wurden 22 Anträge gestellt (alle genehmigt), heuer waren es bis dato 17 Anträge (5 Genehmigungen).

Drexler warnt vor "importierten Problemen"

Drexler bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals, dass man die aktuellen Regeln  zur Debatte stellen müsse: "Weil wir sehen, dass wir offensichtlich importierten Antisemitismus, importierte Frauenfeindlichkeit, importierte Homophobie in unserem Land haben." Man müsse diese Phänomene benennen, es dürfe nicht sein, dass das Asylrecht dazu führe, dass  Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit einem Belastungstest unterzogen würden.

Er wolle da auch nicht pauschalieren, aber: "Wenn ich damit konfrontiert werde, dass ein 14-jähriger, der 2015 als 6-jähriger nach Graz gekommen ist, in einem Tiktok-Video die Zerstörung der Stadt Graz propagiert – dann stell ich mir schon die Frage, was ist in diesen 8 Jahren passiert? In welche Schule ist er gegangen? Welche Sozialarbeiter haben sich darum gekümmert?" Drexler fordert in diesem Zusammenhang eine zeitgemäße Internet-Überwachung im Bereich potenzieller Gefährder und Terroristen ein. Er sieht hier Justizministerin Alma Zadic in der Pflicht.

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