Landeswahlbehörde hat entschieden

In Ilz wird am 15. November neu gewählt

Nach Wahlanfechtung durch die Gemeindeliste Friedheim, steht jetzt das Ergebnis der Landeswahlbehörde fest: das Wahlergebnis von Juni wird aufgehoben. Am 15. November wird die Wahl wiederholt. Das sagen die Fraktionsführer der ÖVP Ilz und der Gemeindeliste Team Friedheim.

ILZ. Jetzt ist es fix: am Sonntag, 15. November wird in der Marktgemeinde Ilz erneut zur Wahlurne geschritten. 1.157 Stimmen entfielen bei der Wahl am 28. Juni auf die ÖVP Fraktion, 1.047 auf die Gemeindeliste Team Friedheim, 163 auf die SPÖ, 68 auf die FPÖ und 63 auf die Feistritzkosaken (FKK).

Wahl muss wiederholt werden

Weil die Gemeindeliste von August Friedheim Ungereimtheiten unter anderem in puncto Wahlkartenausstellung ortete, wurde das Ergebnis von derselbigen beeinsprucht. Die Landeswahlbehörde prüfte daraufhin den gesamten Wahlakt. Das Ergebnis: bei 146 Wahlkarten fehlte der schriftliche Vermerk zur Begründung für den Wahlkartenantrag. Beanstandet wurde auch, dass nicht nur eine Vollmacht zur Abholung der Wahlkarte erforderlich ist, sondern auch zwingend der Wahlkartenantrag der Wählerin oder des Wählers vorhanden sein muss. Das Wahlergebnis von Juni wird darum aufgehoben und die Wahl wiederholt.

"Braucht Reform der Briefwahl"

"Das Ergebnis zeigt, dass die Demokratie richtig tickt", gibt sich Wahlanfechter und Gemeindelisten-Spitzenkandidat August Friedheim zufrieden. "Die Bevölkerung kann deutlich sehen, dass auch die Landeswahlbehörde Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Jetzt wäre zu klären, ob man für die neue Wahl auch einen neuen Wahlleiter hinzuzieht", betont Friedheim, der sich wünschen würde, dass die Wahlwiederholung von unabhängiger Stelle abgewickelt wird. Denn, so der zweite Ilzer Vizebürgermeister, der sich generell eine Reform der Briefwahl wünscht. Viele Bürger seien verunsichert und trauen der Stimmabgabe mittels Wahlkarte nicht mehr, so Friedheim:"Einige Bürger haben mir mitgeteilt, dass sie beim kommenden Wahltermin nur mehr persönlich wählen gehen werden."

Sachliche Diskussion statt Schmutzkübelkampagne

Großes Bedauern über die Entscheidung der Wahlbehörde herrscht bei der Ilzer ÖVP. Dass die Wahl wiederholt werden muss, sei laut Stefan Weiss, Fraktionsführer der ÖVP Ilz allerdings auf Formalfehler zurückzuführen. "Die Beschwerdepunkte der Gemeindeliste wurden zurückgewiesen, aus der Entscheidung der Landeswahlbehörde geht klar hervor, dass der Aufhebung weder eine Manipulation noch ein Wahlbetrug zugrunde liegen, sondern es sich dabei um reine Formalfehler handelt", so Bürgermeister Rupert Fleischhacker.

ÖVP legt Beschwerde ein

Aus diesem Grund werde die ÖVP Ilz nach eingehender juristischer Beratung gegen das Urteil der Landeswahlbehörde in der vorgesehenen Frist eine entsprechende Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. "Ich bin als Bürgermeister nicht dazu bereit, in den nächsten Wochen eine Schmutzkübelkampagne zu führen. Auch die Marktgemeinde ist von Einbußen durch die Corona-Krise betroffen. Im Vordergrund muss stehen, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, Wohnraum zu schaffen, das Ehrenamt zu unterstützen und Wege zu finden, trotz erhöhter Sicherheitserfordernisse das Vereinsleben aufrecht zu erhalten. Dazu braucht es Zusammenhalt, die sachliche Diskussion und das Miteinander." Jetzt liegt es beim Verfassungsgerichtshof, über die Folgen der Beschwerde zu entscheiden. Bis dahin gilt der neue Wahltermin am 15. November.

Neben Ilz wird in vier weiteren steirischen Gemeinden (Leibnitz, in St. Andrä-Höch, Wildon (alle drei Bezirk Leibnitz) sowie in Mortantsch (Bezirk Weiz) die Gemeinderatswahl wiederholt. Einen vorgezogenen Wahltag gibt es am Freitag, 6. November.