Gemeinderat Fürstenfeld

Lebhafte Debatten im Stadtplenum

Gemeinderatssitzung in Fürstenfeld: Parkplatz-Projekt, Rechnungsabschluss und über 20 Verkäufe von Bauplätzen.

Die Agenda der ersten Fürstenfelder Gemeinderatssitzung dieses Jahres in der Stadthalle umfasste 47 Tagesordnungspunkte. Die Präsentation des Parkplatzprojekts "Feistritzgasse", bei der Bürgermeister Franz Jost anhand eines 3D-Modellbilds die geplante Bauausführung samt ökologischer Begleitmaßnahmen erläuterte, löste eine Debatte aus.
Während FPÖ-Stadtrat Christian Schandor seitens seiner Fraktion die Zustimmung signalisierte, vermisste Grünen-Vizebürgermeister Harald Peindl eine Evaluierung des Parkplatzbedarfs im Vorfeld der Projektierung sowie die Installation eines Leitsystems.

Über 50 Anfragen

Es seien über 50 Anfragen nach Dauerparkplätzen eingegangen, sah Bürgermeister Franz Jost das Projekt durch den multifunktionalen Ausbau des Areals mit 136 Rasenstellflächen zur zentrumsnahen Naherholungszone als Aufwertung für die Innenstadt. Über Reservierungen könne die Refinanzierung gewährleistet werden.
Dem E-City-Bus, wie er auf Anfrage von Harald Peindl erklärte, müsse die Stadtgemeinde hingegen eine Absage erteilen. Dieser sei völlig überteuert. Im Raum stehe eine geeignete Alternative, wie beispielsweise ein E-Fürstentaxi. Zudem seien hinsichtlich Mikroöffis für die Stadtgemeinde Verhandlungen mit dem Regionalmanagement Oststeiermark in Gang.

Zuwächse gegenüber 2020

Finanzstadtrat Christian Sommerbauer konstatierte Fürstenfeld wirtschaftliches Wachstum und belegte dieses mit den Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2021. Nach dem Knick des ersten Corona-Jahres konnten bei der Kommunalsteuer ein Einnahmen-Plus von 346.000 Euro und bei den Ertragsanteilen ein Plus von 238.000 Euro lukriert werden. 6,2 Millionen Euro wurden in die städtische Infrastruktur investiert, der Schuldenstand wurde um rund 1,5 Millionen Euro reduziert. Das Nettovermögen betrug per 31. Dezember 86,3 Millionen Euro.

"Haar in der Suppe"

Der Rechnungsabschluss wurde mehrheitlich abgesegnet, von der Grünen-Fraktion gab es keine Zustimmung. "Wir entnehmen Rücklagen, um im Ergebnishaushalt auf die '0' zu kommen", argumentierte Vizebürgermeister Harald Peindl. Finanzstadtrat Christian Sommerbauer verwies auf dynamische Prozesse und entgegnete, dass in der "Suppe das Haar gefunden" worden sei. "Wir konnten bisher noch nie derartige Zuwächse verzeichnen, Fürstenfeld gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", so Bürgermeister Franz Jost.
SPÖ-Fraktionsführer und Ausschussobmann Michael Prantl legte die Ergebnisse des Prüfungsberichts vor, deren Hauptinhalt der Anfall von Spesen bei der Abwicklung von An- und Verkauf des Wienerbergergeländes war. Diese beliefen sich für die Stadt auf rund 93.000 Euro. Zwei Hektar Grund konnten als Zugewinn verzeichnet werden.

Bauplätze gefragt

Ein Gros der Tagesordnung machte der Verkauf von Bauplätzen aus. Während die SPÖ Privatverkäufe gut hieß, enthielten sich die Grünen der Stimme. Gemeinderat Franz Timischl kritisierte erneut den Bodenverbrauch, Vizebürgermeister Harald Peindl sprach von einer "grünen Grundhaltung", die im Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht werde. Beim Thema "Leerstand", wie Bürgermeister Franz Jost und Stadtrat Christian Schandor bekräftigten, werde überparteilich nach einer veritablen Lösung gesucht.

Rechnungsabschluss 2021:

• Nettovermögen: 86,3 Mio. Euro
• Ergebnishaushalt: mit 1,8 Mio Euro ausgeglichen
• Investitionen: 6,2 Mio. Euro
• Schuldenabbau: 1,5 Mio. Euro
• Rücklagen: 4,4 Mio. Euro
• Kommunalsteuer: 3,7 Mio. Euro
• Ertragsanteile: 7,7 Mio. Euro

Wohnprojekt Fürstenfelder Parkstraße fertiggestellt:  "Villenblick 6"