SPÖ gibt sich nach Tiefschlägen einen Ruck

Die SPÖ Fürstenfeld muss sich neu strukturieren und ist mit der Vormachtstellung der ÖVP konfrontiert.

Im Bezirk Fürstenfeld war es der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen einzig in der Gemeinde Söchau, wo sie den Vizebürgermeister stellt, gelungen, stimmenstärkste Partei zu werden. In allen 14 Bezirksgemeinden sieht sich die Fraktion mit ÖVP- oder mit ÖVP-nahen Bürgermeistern konfrontiert, die großteils mit satten Mehrheiten ausgestattet sind. Die Negativserie setzte sich bei der Landtagswahl fort, bei der der jetzige Bundesrat und Bezirksparteivorsitzende Klaus Konrad den Verlust seines Landtagsmandats hinnehmen musste. „Ich habe mich nach der Wahl bewusst zurückgezogen und bin es ruhiger angegangen. Mittlerweile verfügen wir wieder über ein gut strukturiertes Bezirksbüro und haben mit der Aufbauarbeit begonnen“, so Konrad. Prekär ist die Situation der SPÖ in der Bezirkshauptstadt. Vizebürgermeister Walter Prasch und seine Partei sind auf vier Sitze im Stadtparlament geschrumpft.
Neupositionierung ist geplant
„Innerhalb der Fraktion ist zu spüren, dass wir die Wahlniederlage noch nicht verkraftet haben. Aber es ist dringend an der Zeit, nach vorne zu blicken und uns neu zu organisieren. Wir müssen wieder stärker werden und sollten auch mitreden können“, erklärt Prasch.
Wichtig sei eine Neupositionierung der SPÖ. Dazu sollen künftig die Funktionäre geschult werden. Entscheidende Botschaften sollen mit mehr Professionalität an die Bevölkerung herangetragen werden, um wieder Zuwächse zu verzeichnen. Prasch bedauert insbesondere, dass das Veto seiner Partei im Zuge des Beschlusses des Budgets 2011 nichts gebracht hat. „Dieser Budgetentwurf trifft nur die Ärmsten der Armen“, kritisiert der 2. Vizebürgermeister Maßnahmen wie die Verteuerung des so genannten Fürstentaxis in der Stadt.
Konsolidierung der Budgets
„Die derzeitigen Budgets sind eine Folge des mangelnden Geldflusses“, hält der 2. Landtagspräsident und regionale ÖVP-Abgeordnete Franz Majcen die Konsolidierung der Gemeindehaushalte für die wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre. Es sei die Pflicht der politisch Verantwortlichen, die substanziellen Errungenschaften des Systems aufrecht zu erhalten. So sei das Fürstentaxi in der Stadt auch mit einer Preiserhöhung noch immer ein sehr gutes Angebot für all jene, die selbst nicht mobil sind. Majcen kann sich nicht vorstellen, dass in einer der Bezirksgemeinden SPÖ-Funktionäre oder deren Ideen ausgegrenzt werden. „Mitarbeit ist uns immer willkommen“, so der ÖVP-Politiker.
Drei Fragen an Bundesrat Klaus Konrad:

Bei welchen regionalen Vorhaben im Bezirk Fürstenfeld sieht die SPÖ raschen Handlungsbedarf bzw. welche Vorhaben will sie unterstützen?
Beim Bau des Interspar-Kreisverkehrs in der Bezirkhauptstadt wurde die ursprünglich geplante, direkte Abbiegespur in die Burgauerstraße hin zur Abfahrt der künftigen S 7 nicht miterrichtet. In Hinblick auf dieses wichtige Projekt ist dieses Versäumnis nachzuholen. Ein großes Anliegen meiner Fraktion ist die Sanierung der Verkehrsverbindung zwischen den Bezirken Fürstenfeld und Feldbach über den Rittscheinberg sowie eine weitere Auffahrt auf die A 2 außerhalb von Ilz, um den Durchzugsverkehr aus dem Zentrum der Marktgemeinde zu schleusen. Zusätzlich wäre, da über eine Million Besucher jährlich in den Bezirk kommen, nicht nur ein lokales, sondern vielmehr ein überregionales Tourismuskonzept von vorrangiger Bedeutung. Es liegt mir sehr viel an gemeinde- und länderübergreifenden Kooperationen.
Wie sehen Sie nach dem Ausgang von Gemeinderatswahl und Landtagswahl mit Verlusten der SPÖ im Bezirk die künftige Entwicklung der Partei in der Region?
Von Seiten der Landesregierung gibt es die Vorgabe, sowohl innerhalb der Parteigremien als auch mit anderen politischen Fraktionen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die SPÖ im Bezirk ist im Zuge einer konsequenten Aufbauarbeit vor allem an Menschen interessiert, die trotz des vom politischen Mitbewerber ÖVP ausgeübten Drucks konstruktive, politische Arbeit in der SPÖ verrichten wollen. Nur so wird es künftig für die SPÖ möglich sein, auch etwas zu bewegen. Ein erster Schritt mit der Umstrukturierung der Arbeit im SPÖ-Bezirksbüro ist uns bereits gelungen.
Welches Verhalten erwarten Sie sich vom politischen Mitbewerber bzw. aufgrund der gegebenen Machtverhältnisse in der Region von der ÖVP?
Zugegeben hat der SPÖ im Wahlkampf aufgrund fehlender Strukturen im Bezirk der Biss gefehlt. Aber die Wahlen sind geschlagen. Wir müssen aus den Ergebnissen unsere Lehren ziehen und erwarten uns für die Zukunft politischen Stil. Wir wünschen uns Akzeptanz und den Respekt vor politisch Andersdenkenden mit dem Hauptaugenmerk auf eine sachliche Politik zum Wohl der Bürger. Da wir nicht mehr im Wahlkampf sind, hoffen wir, dass gute Ideen von unserer Seite auch Beachtung finden.