Oppostion verließ den Sitzungssaal

Noch ist die künftige H&M-Filiale in der Fürstenfelder Hauptstraße eine Großbaustelle.
  • Noch ist die künftige H&M-Filiale in der Fürstenfelder Hauptstraße eine Großbaustelle.
  • hochgeladen von Waltraud Wachmann

Der Fürstenfelder ÖVP-Gemeinderat Franz Jost beantragte bei der Stadtgemeinde für die Errichtung des Gebäudes für die neue H&M-Filiale in der Hauptstraße eine Wirtschaftsförderung in der Höhe von 135.000 Euro. Diese Forderung wurde von der SPÖ im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung heftig kritisiert und führte letztendlich bei der Tagung des Stadtparlaments zu einer von allen politischen Seiten emotional geführten Debatte. Für das 3,5 Millionen Euro-Projekt, welches nach den Vorstellungen des Moderiesen erbaut wird, trägt Jost als Investor das volle Risiko. Mit den Stimmen der ÖVP-Mandatare wurde schließlich eine Kostenrückerstattung seitens der Stadt von 85.000 Euro beschlossen. "Wenn jemand eine so große Investition für unsere Innenstadt tätigt, bin ich als Vertreter der Gemeinde auch dazu bereit, über eine Förderung zu verhandeln. Man muss die Arbeitsplätze sehen, die dadurch entstehen und wie wichtig dieses Projekt für die Frequenz im Zentrum ist", begründete Bürgermeister Werner Gutzwar die Entscheidung.

Einstimmig beschlossen
Pikantes Detail am Rande der Abstimmung war, dass der Beschluss formell einstimmig ausfiel. Die SPÖ-Gemeinderäte sowie BZÖ-Gemeinderat Harald Fischl und Grünen-Gemeinderat Harald Peindl verließen aus Protest den Sitzungssaal und verweigerten die Stimmabgabe. SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Hafner, der den Argumenten Gutzwars über Chancen zur Belebung der Innenstadt nur wenig entgegen zu setzen hatte, bezeichnete die Forderung als überzogen. Peindl sah eine Ungleichbehandlung von Unternehmern in Fürstenfeld, denn schließlich "könne bei einer solchen Handhabung jeder Unternehmer Geld verlangen". Jost handle lediglich mit einer Immobilie, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen habe dies nichts zu tun. Es sei daher nicht einzusehen, dass Jost die Förderung erhält, meldete sich Harald Fisch zu Wort.
Diese Rückerstattung der Gebühren unter den Scheffel der Parteilichkeit zu stellen sei eine "Sauerei", verwehrte sich Bürgermeister Werner Gutzwar. Für die Rückerstattung der Gemeindegebühren von 85.000 Euro an Franz Jost gibt es für
H&M die ansonsten übliche Rückerstattung der Kommunalsteuer nicht. Somit verbleiben für die Stadt 50.000 Euro an zusätzlicher Förderung, rechnete Gutzwar vor.

Autor:

Waltraud Wachmann aus Hartberg-Fürstenfeld

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