Klimaschutz in Wien
Fridays For Future ruft zu Demo gegen Klimaplan auf
- Am Freitag, 8. November, soll es um 12 Uhr eine Klimaschutz-Großdemo am Heldenplatz geben.
- Foto: Caritas
- hochgeladen von Mathias Kautzky
Österreichs Klima- und Energiepolitik bis 2030 soll bis zum Jahresende im Klimaplan-Gesetz festgeschrieben werden. Der Gesetzesvorschlag sorgt nun für Proteste.
INNERE STADT. Die Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein legte nun den Gesetzesvorschlag für den österreichischen Klimaplan vor, der bis 2. Dezember begutachtet wird. Weil der Klimaplan noch unvollständig sei und große Lücken aufweise, hagelte es Proteste von NGOs und Politik: Die Fridays-For-Future-Bewegung, die freitags regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert, nannte den überarbeiteten Klimaplan ein "Klimapolitiktotalversagen auf höchstem Niveau", das man keinesfalls hinnehmen werde. In einer Aussendung hieß es, dass "Österreich durch den vorliegenden Plan seine Rolle als Verzögerer und Täuscher in Sachen Klimaschutz verfestige."
#NotMyKlimaplan: Heldenplatz-Großdemo am Freitag
Darum rief Fridays For Future dazu auf, am Freitag, 8. November, um 12 Uhr unter dem Motto #NotMyKlimaplan auf dem Heldenplatz zu demonstrieren, "um der Politik zu zeigen, dass wir endlich einen #NeustartKlima brauchen."
Negative Stellungnahmen kamen auch von den Umweltschutz-NGOs Global 2000 und Greenpeace: Global 2000 sei "richtig sauer" und vermisse einen "vernünftigen Fahrplan für den notwendigen Klimaschutz". Greenpeace gingen konkrete Maßnahmen und Finanzierung ab, man sprach von einer "Bankrotterklärung des Klimaschutzes".
Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) reagierte überwiegend enttäuscht: Zwar bringe der Klimaplan Nachbesserungen, insgesamt bleibe er aber "zu unkonkret", weil die Treibhausgas-Emissionen Österreichs in den letzten Jahren gestiegen statt gesunken seien. Der Worldwide Fund for Nature (WWF) forderte, dass klimaschädliche Subventionen "rasch abgebaut" werden müssten, sowie einen "Klima-Kassasturz".
Auch von der Politik kam Kritik
Der Wiener Nationalrats-Abgeordnete Lukas Hammer (Grüne), der früher Umweltsprecher von Greenpeace war, zeigte sich von der Übergangsregierung enttäuscht. Leonore Gewessler übte herbe Kritik am Klimaplan-Entwurf: Er sei eine "herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimalvorgaben der Europäischen Union." Sie erinnerte an die Tausenden jungen Menschen, die in den vergangenen Monaten immer wieder für mehr Klimaschutz demonstriert hätten.
NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard erklärte, dass es "nicht reicht, an kleinen Schräubchen zu drehen.“ Man müsse Fragen wie die notwendige Emissionsreduktion und deren Finanzierung dringend klären.
Was im Klimaplan alles fehlt
Im Entwurf zum Klimaplan sucht man bislang etwa Pläne zur Verringerung von CO2-Emissionen - zum Beispiel durch eine CO2-Steuer - im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vergeblich. Der Grund: Im #mission2030 betitelten Regierungspapier werden Entscheidungen über konkrete Klimaschutzmaßnahmen ganz bewusst der neuen Regierung überlassen.
Schwarz auf weiß stehen nur Ziele im Klimaplan - es sind derer fünf, und sie basieren auf der EU-Energieunion: So müssen etwa die Treibhausgas (THG)-Emissionen, mit denen nicht gehandelt wird, von 56,8 Millionen Tonnen des Jahres 2005 auf 36,4 Millionen Tonnen 2030 gesenkt werden. Von den einzusparenden 20,4 Millionen Tonnen fehlen derzeit noch mehr als 14 Millionen.
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