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Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab hat eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung einer „österreichischen Leitkultur“ eingeladen. Dabei geht es darum, einen Grundkonsens für Nichtösterreicherinnen und -österreicher zu erarbeiten. Bei Nichteinhalten dieser Leitkultur sind auch Sanktionen denkbar. Eine umstrittene Abtreibungsgegnerin soll die Gruppe leiten. ÖSTERREICH. Die Vermittlung von Deutsch, Arbeit und Werte. Diese Grundwerte sollen Zuwanderern weitergegeben werden,...
Der stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Ärztekammer, Harald Mayer, spricht sich klar gegen die Förderung von Medizinstudienplätzen aus und warnt vor einem möglichen Qualitätsverlust in der Gesundheitsversorgung. ÖSTERREICH. Mayer kommentiert das steigende Angebot an geförderten Medizinstudienplätzen, die mit strengen Verpflichtungen verbunden sind, und lehnt die damit einhergehenden Zwangsmaßnahmen ab. 85 Plätze sind für das kommende Wintersemester für „Aufgaben im öffentlichen...
Bisher wurden Corona-Antigentests für die Bevölkerung im Verdachtsfall als Kassenleistung übernommen und vom Bund finanziert. Die kostenlosen Testungen in den Ordinationen stehen nun vor dem Aus. Die Ärztekammer Wien läuft dagegen Sturm. ÖSTERREICH. Der Bund will die Kosten für kostenlose Coronatests nicht mehr übernehmen, das Gesundheitsministerium lässt die entsprechende Verordnung mit 1. April auslaufen. Johannes Steinhart, Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, hält...
Zwar gibt es keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung, doch Innenminister Gerhard Karner lässt die Polizeidirektion trotzdem verstärkt in der Karwoche und zu Ostern Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen erhöhen. ÖSTERREICH. Vor Beginn der Karwoche wurden spezielle Sicherheitsmaßnahmen von den Behörden angeordnet, um einen reibungslosen Ablauf der Ostermärkte und -feiern sowie der Veranstaltungen im Rahmen des jüdischen Pessach-Fests, das vom 22. bis 30. April 2024 stattfindet, zu...
Die Leerstandsquote in den österreichischen Innenstädten sank laut einer Studie von S+M auf 6,7 Prozent, während die Entwicklung von Ladenflächen rückläufig war. ÖSTERREICH. Die Analyse umfasst 20 große Städte sowie 16 ausgewählte Kleinstädte mit insgesamt 13.300 Geschäften auf zwei Millionen Quadratmetern. Der Shopflächenrückgang setzt sich seit sechs Jahren fort, und im Jahr 2023 wurde ein Verlust von rund 9.000 Quadratmetern in den wichtigsten Einkaufsstraßen verzeichnet. Dieser Trend wurde...
Unter dem Titel "Österreichplan vereinfacht die Vereinsarbeit" präsentieren Bundeskanzler Karl Nehammer und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm Verbesserungen für das Ehrenamt. Der neue Leitantrag der Jungen ÖVP umfasst konkrete Weiterentwicklungen. ÖSTERREICH. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm unterstützt die Vorschläge im Österreichplan und betont die Bedeutung eines starken Ehrenamts für den ländlichen Raum. Der 3-Punkte-Plan für Verbesserungen im Ehrenamt: Erhöhung der...
Die grüne Klubobfrau Sigird Maurer im Gespräch mit MeinBezirk.at über das Wahlziel der Grünen, Schnittpunkte mit der SPÖ und "Blockierer" in den Bundesländern und der Wirtschaftskammer. ÖSTERREICH. Das Interview mit Sigrid Maurer umfasst eine breite Palette von Themen, darunter die Herausforderungen für die Grünen angesichts von Umfrageverlusten, die Betonung der grünen Politik als Klima- und Sozialpartei, sowie die Ablehnung einer Koalition mit den Freiheitlichen und die Offenheit für...
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) haben ein neues Förderprogramm namens "Kunst ist Klasse!" gestartet, das am 22. März beginnt. ÖSTERREICH. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren besonders über die Schule für Kunst und Kultur zu begeistern. Dabei steuert das Kulturministerium 400.000 Euro und das Bildungsressort 200.000 Euro bei. Projekte, die das...
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte bei der Eröffnung des Nationalen Holocaust-Museums in Amsterdam an die Rolle Österreichs im Zweiten Weltkrieg. ÖSTERREICH. Während draußen Demonstrierende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestierten, wurde am Sonntag unter Beisein des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Amsterdam das neue Nationale Holocaust-Museum eröffnet. Österreichs Verantwortung in den Niederlanden Israels Präsident Yitzhak Herzog warnte...
SPÖ-Chef Andreas Babler im Gespräch mit MeinBezirk.at über seine Wahlziele, unser Gesundheits- und Pflegesystem, die Teuerung, Konzepte zum Umweltschutz und seine Familie. ÖSTERREICH. Andreas Babler verrät im Gespräch mit MeinBezirk.at einige der Schwerpunkte, die er im April in einer Rede für die Partei setzen wird, und mit denen er in den Wahlkampf geht. MeinBezirk.at: Laut Meinungsforscher Peter Hajek haben Sie als Person rund 40 Prozent Potenzial in der österreichischen Wählerschaft. Nahezu...
Am 8. März war Welttag der Frauen. Speziell auf den Kampf gegen Frauenarmut will Nora Tödtling-Musenbichler, die neue Nummer Eins bei der Caritas, den Fokus legen. ÖSTERREICH. Die neue Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler gegenüber MeinBezirk.at über Geschlechtergerechtigkeit, Kampf gegen (Frauen)-Armut und weitere notwendige Reformen in der Pflege. MeinBezirk.at: Woran wird man merken, dass die Caritas eine neue Präsidentin hat? Was wird neu/anders durch Sie? Nora...
Die Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm, übernimmt die Agenden von Florian Tursky im Bereich Digitalisierung. Tursky will sich auf den Wahlkampf in Innsbruck konzentrieren. Aber wer ist die neue Staatssekretärin im Bereich Digitalisierung? Ein kurzes Porträt. ÖSTERREICH. Claudia Plakolm wurde im Dezember 2021 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Staatssekretärin angelobt. Geboren wurde Plakolm 1994 in Linz. Nach der Volksschule in Walding besuchte sie ein...
Der erste Fördercall für innovative Co-Working Spaces in ländlichen Regionen startet mit einer Million Euro, Einreichschluss ist Juni 2024. In einem ersten Schritt sollen bis zu 15 neue „Dorf Offices“ entstehen. ÖSTERREICH. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung in Österreich lebt in ländlichen Regionen. Trotzdem kämpfen viele dieser Gemeinden, besonders in Bezug auf die Arbeit und Infrastruktur, mit einer verstärkten Abwanderung, vor allem junger Menschen, die in die Städte ziehen. Um diesem Trend...
Der frisch gebackene Gemeindebundpräsident Johannes Pressl stand den RegionalMedien Austria rund um die Themen Bodenverbrauch, Leerstand, Radarboxen und Windräder Rede und Antwort. ÖSTERREICH. Am Montag wurde Johannes Pressl, ÖVP-Bürgermeister im niederösterreichischen Ardagger, zum neuen Gemeindebundpräsident gewählt. Gleich am Dienstag stellte sich der 1970 in Amstetten geborene Vater von vier Kindern den Fragen der RegionalMedien Austria. Herr Präsident, woran wird man merken, dass Johannes...
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes wählte am Montag einen neuen Präsidenten. Nicht überraschend fiel die Wahl auf den 53-jährigen Niederösterreicher Johannes Pressl. ÖSTERREICH. Mit überwältigender Mehrheit (94,4 Prozent) wurde Pressl zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Wahlberechtigt waren insgesamt 54 anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden....
Der ehemalige Journalist und nunmehrige Nationalratsabgesordnete Helmut Brandstätter wird von den NEOS zum Listenersten für die EU-Wahl im Juni entsandt. ÖSTERREICH. Helmut Brandstätter geht als Spitzenkandidat der NEOS in die EU-Wahl am 9. Juni 2024. Der ehemalige ORF-Mitarbeiter und "Kurier"-Chefredakteur bzw. kurzzeitiger Herausgeber Helmut Brandstätter folgt damit Vorarlbergs NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon als Spitzenkandidat im EU-Parlament nach. Die weiteren Listenplätze belegen...
Was sich im März in Österreich ändert: Ab 1. März 2024 kann bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Zudem kommt es zur Auszahlung neuer Förderungen für Bedürftige, und WhatsApp öffnet seine Dienste. ÖSTERREICH. Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) können Raserinnen und Raser ab 1. März in Österreich ihr Auto verlieren - das betrifft auch Touristinnen...
"Reparieren statt Wegwerfen": Unter diesem Motto stellt die Bundesregierung seit nunmehr zwei Jahren den Reparaturbonus zur Verfügung. Und "ReUse Austria" öffnet regelmäßig neue Standorte in ganz Österreich für "Repair Cafés". Bei einem gemeinsamen Termin von Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), der Umweltberatung und Re-Use Austria in der Zentrale der Helvetia Versicherung schlüsselten Expertinnen und Experten das Einsparungspotential durch Reparieren auf....
Beim Telekomanbieter A1, der für das vergangene Jahr ein fünfprozentiges Wachstum beim Umsatz verzeichnet und europaweit wegen seines niedrigen Verschuldungsrads als am besten geranktes Telekomunternehmen gilt, wünscht man sich von der Politik einmal mehr eine vereinheitlichte Koordination der Bauaktivitäten in den Gemeinden, etwa über Kataster. Ziel ist ein weniger chaotisches Vorgehen bei Grabungen für einen rascheren Ausbau der Telekom-Netze. Auch sonst gibt es einen Wunschzettel für die...
Ein neues „Recht auf Reparatur“ muss Waren haltbarer und reparierbar machen und eine bessere Kennzeichnung zur Verbraucherinformation sowie eine Erweiterung der Garantierechte umfassen. Ein entsprechendes Gesetz wird von EU-Rat und Parlament beschlossen und wird in der Folge auch in Österreich wirksam. ÖSTERREICH. Ist das das Ende der "Wegwerfgesellschaft"? Mit dem Recht auf Reparatur ("Right to Repair") soll der gesamte Lebenszyklus von Produkten künftig berücksichtigt werden, darunter...
Die geplante Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wurde am Donnerstag im Budgetausschuss beschlossen. Künftig sind bis zu 600 Euro im Jahr beim Kirchenbeitrag absetzbar – ein Plus von 200 Euro. ÖSTERREICH. Für Mitglieder von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften gibt es eine Erleichterung, was ihre Beiträge anbelangt: Jene, die ihre Kirchenbeiträge abführen, können dieses Jahr nun um 200 Euro mehr geltend machen. "Mit der Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als...
Die Blasmusik ist so fest in Österreich verankert, dass diese Tradition im Vorjahr in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wurde. Zur großen Blasmusik-Challenge blasen ab sofort MeinBezirk.at gemeinsam mit dem Österreichischen Blasmusikverband. Blamusikgruppen aus ganz Österreich können teilnehmen und sich dem Publikumsvoting auf MeinBezirk.at stellen. Es winken attraktive Preise! ÖSTERREICH. Blasmusik ist in allen Gemeinden Österreichs bei Jung und Alt beliebt. Wir holen die...
Im Rahmen unserer Serie "Frauen in der Wirtschaft" erzählt die Vermögensexpertin und Finanzberaterin Margit Potzgruber im Gespräch mit MeinBezirk.at, wie sie zu diesem Beruf gekommen ist, und warum Frauen vorsichtiger beim Investieren sind. ÖSTERREICH. Von der Bergbauerntochter, die einen Bauern heiraten sollte, zur angesehenen Finanzberaterin mit Kanzlei im ersten Wiener Bezirk: Margit Potzgruber über ihren steilen Karriereweg. Die Vermögensexpertin ermutigt Frauen, diesem Beruf nachzugehen....
Wirkt die Gesundheitsreform dem Ärztemangel entgegen und bringt Verbesserung in der medizinischen Versorgung? Oder steuern wir weiter auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu? Die RegionalMedien Austria und RegionalMedien Gesundheit haben dazu am 27. Februar zu einer Expertendiskussion eingeladen, die live auf meinbezirk.at sowie auf gesund.at übertragen wurde. Dabei ging es heiß her. ÖSTERREICH. Wirkt die Gesundheitsreform dem Ärztemangel entgegen und bringt sie Verbesserungen in der medizinischen...
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