Innsbrucker Polit-Ticker

Appelle, neue Taskforce, Aus für Radmasterplan

INNSBRUCK. Hochbetrieb in den Büros der politischen Fraktionen in Innsbruck. Im Innsbrucker Polit-Ticker gibt es die Zusammenfassung der politischen Meldungen des Tages. Die Stadt will am Marktplatz und am Sonnendeck verstärkt aufklären. „KulTOURsommer“ und „Stadtoasen“ wurde im Stadtsenat beschlossen, Innsbruck Grüne fordern eine Taskforce Jugend, der Streit um das 50-Meter-Schwimmbecken wird fortgesetzt und das Ende für den Radmasterplan wird von der FPÖ gefordert und die Gedenktafel für Diana Budisavljević hat einen "Schönheitsfehler".

Aufklärung

Mit den vier Massnahmen zum Schutz vor Corona (FFP2 - Schutzmaske tragen, 2 Meter Abstand halten, Gratis Testmöglichkeiten nutzen sowie zur kostenlosen Schutzimpfung anmelden) auf Plakatständern soll am Marktplatz, Sonnendeck und Ecke Innbrücke hingewiesen werden. "Die gelben Linien auf der Innmauer sind dafür da, dass hier Abstände eingehalten werden können. Die Infosteher sollen uns daran erinnern, dass wir die geltenden Hygienemaßnahmen einhalten müssen – nur so und nur gemeinsam kommen wir aus dieser Krise", erklärt Bürgermeister Georg Willi.

Appell

Bürgermeister Georg Willi und Vizebürgermeister Johannes Anzengruber appellieren deshalb erneut an die Innsbrucker Bevölkerung, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. „Die Zahlen sind zuletzt auch in Innsbruck wieder gestiegen – es braucht nach wie vor die Unterstützung aller, indem wir aufeinander Acht geben und das Risiko einer weiteren Ausbreitung minimieren“, betont Bürgermeister Georg Willi. Um mehr Bewusstsein zu schaffen, brachte die Stadt Innsbruck an viel frequentierten Orten wie der Innpromenade, der Altstadt und Maria-Theresien-Straße sowie dem Marktplatz Hinweisschilder an. Außerdem wurden im Bereich des sogenannten Sonnendecks an der Innpromenade Abstandsmarkierungen angebracht. Die Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger laufend an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln erinnern.

Treffen erlaubt – Entzerrung erwünscht

„Ich habe Verständnis, dass die Menschen nicht mehr eingesperrt sein wollen und nach draußen drängen. Die nächsten Wochen sind aber noch einmal sehr kritisch und entscheidend. Ich kann daher nur an die Vernunft appellieren, die Abstands- und Hygieneregeln strikt einzuhalten. Einzelne Plätze sind laufend überfüllt, während an anderen noch genügend Platz vorhanden wäre, um die Abstandsregeln einzuhalten. Auch die Naherholungsgebiete sind leicht erreichbar. Wir bitten daher die Bevölkerung, zu einer Entzerrung beizutragen, damit wir nicht zu drastischeren Mitteln greifen müssen“, betont der für Gesundheit und Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Anzengruber. Darüber hinaus wird auch auf die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten hingewiesen und zur Anmeldung zum Impfen aufgerufen. „Die Plakate sollen die Menschen daran erinnern, dass sie sich und ihre Mitmenschen durch die geltenden Regeln schützen“, sind sich Willi und Anzengruber einig.

Neue Taskforce

„Finanzielle Sorgen, psychische Belastungen, Vereinsamung und Zukunftsängste sind nur einige der Probleme, mit denen Jugendliche und junge Erwachsene in der Corona-Krise konfrontiert sind. Hier müssen wir dringend aktiv werden,“ betont Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Gleichstellung und Diversität, Zeliha Arslan (Grüne). Einige der Innsbrucker Einrichtungen haben zwar schon versucht, sich auf die aktuellen Umstände einzustellen, jedoch fehle laut Arslan der koordinierende, übergreifende Blick und Hilfestellung. Vor allem, so Arslan, müsse sich schnell etwas tun und ein niederschwelliges, unkompliziertes Angebot geschaffen werden. Diese wichtige Aufgabe könnte die geplante „Taskforce Jugend“ übernehmen. Die Idee dahinter: Die Geschäftsstelle Bürger:innenbeteiligung soll in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern und den ISD-Jugendzentren der Stadt Maßnahmen koordinieren, um hier rasch Hilfe anbieten zu können.

„Die Idee liegt auf dem Tisch, die Geschäftsstelle Bürger:innenbeteiligung stünde bereit – allein FPÖ, ÖVP und FI verzögern die Umsetzung des Projekts“, kritisiert GR Zeliha Arslan.

Gleichzeitig vermisst sie bei der ressortzuständigen Stadträtin Christine Oppitz-Plörer eigene Ideen und Initiativen. „In der Jugendarbeit passiert politisch zu wenig – die Pandemie und deren gravierende Folgen für Jugendliche wurde komplett verschlafen!“ Umso unverständlicher sei es, dass das Konzept der „Taskforce Jugend“, das schnell und unkompliziert von städtischen Ämtern umgesetzt werden könnte, nicht gewollt und die Umsetzung blockiert wird. „Die Innsbrucker Grünen werden alles dafür tun, dass für Jugendliche so schnell wie möglich Lösungen auf den Tisch kommen,“ so Arslan, die auch drohenden Kürzungen bei Einrichtungen eine klare Absage erteilt: „Die Jugendarbeit in Innsbruck braucht jetzt umso mehr unsere Unterstützung und Ressourcen.“

Streit um 50-Meter-Schwimmbecken

Irritiert zeigt sich die Innsbrucker LAbg. Martina Nowara (ÖVP) über die jüngste Aussage von Bürgermeister Georg Willi zum 50-Meter-Schwimmbecken. In der Stadtsenatspressekonferenz am heutigen Vormittag hat Georg Willi auf Journalisten-Nachfrage, wie es mit den Großprojekten in der Tiroler Landeshauptstadt weitergehe, nämlich geantwortet, das 50-Meter-Schwimmbecken-Projekt liege einerseits beim Land und andererseits im städtischen Beirat für Großprojekte. „Beim Land liegt aber nur das von der IKB ausgearbeitete Projekt auf, das der Innsbrucker Bürgermeister aber selbst zurückgezogen hat. Am Zug ist jetzt definitiv Georg Willi und nicht das Land. Der Sportreferent des Landes steht nach wie vor zu seiner Finanzierungszusage von 8,3 Millionen Euro“, stellt LAbg. Martina Nowara fest.

Schwarzer Block

Als „besonders dreist“ bewertet heute GR Christoph Appler (ÖVP) die Aussagen von NR Selma Yildirim über Innenminister Karl Nehammer im Zusammenhang mit der Pro-Asyl-Demo am 30. Jänner in der Tiroler Landeshauptstadt (Stadtblatt-Bericht). „Yildirim scheint zu vergessen, dass Nick Grüner von der Sozialistischen Jugend Tirol bei dieser vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Demo als Mitveranstalter auftrat. Dass die sozialistische Jugend dem Schwarzen Block damals eine Bühne bot, ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Appler die Innsbrucker SPÖ-Nationalrätin. „Yildirim soll besser ihre eigene Jugendorganisation in die Pflicht nehmen, anstatt an Innenminister Nehammer unsachliche Kritik zu üben. Nicht bei BM Karl Nehammer, sondern bei der SPÖ selbst herrscht akuter Handlungsbedarf. Eine Abgrenzung der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen von den linksradikalen Chaoten des sogenannten Schwarzen Blocks und ihren Parolen ist nämlich längst überfällig. Auch die Frage, wie eng die Zusammenarbeit der Sozialistischen Jugend Tirol mit dem Schwarzen Block war und heute noch ist, gehört rasch aufgeklärt. Denn, wo immer dieser Schwarze Block auftritt, ist Gewalt gegen Polizeibeamte nicht mehr weit. Den Linksaktivisten des Schwarzen Blocks gehts nicht um friedlichen Protest, sondern um Krawall und Chaos. Aber hier scheint Yildirim wohl mit zweierlei Maß zu messen“, so KO Appler, der dazu von der Tiroler SPÖ klare Worte einfordert.

Millionenprojekte

„Wenn Bgm. Georg Willi und die Innsbrucker Grünen kampagnisieren, dass es keine unnötigen Millionenprojekte mehr geben soll, dann stellt sich für das Gerechte Innsbruck die berechtigte Frage, warum die grüne Innsbrucker Gemeinderatsfraktion unter ihrem damaligen Landessprecher Nationalrat Georg Willi jedes aus ihrer Ansicht unnötige Millionenprojekt seit 2012 federführend mitbeschlossen hat,“ will GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) wissen, welcher daran erinnert, dass Georg Willi von November 2013 bis April 2016 Landessprecher der Tiroler Grünen war, und er auch ebenso als Nationalratsabgeordneter und somit höchster Politiker der Innsbrucker Grünen keines dieser unnötigen Millionenprojekte, um welche auch immer es sich handeln möge, auch nur im Ansatz öffentlich kritisierte - noch eine Zustimmung der grünen Innsbrucker Gemeinderatsfraktion zu den unnötigen Millionenprojekten als Landessprecher zumindest zu verhindern versuchte. „Georg Willi und die Innsbrucker Grünen sollen also mit ihrem leicht durchschaubaren Wahlkampfgeplänkel aufhören, und sich nicht als Sparefrohs der Stadt Innsbruck präsentieren. Das sind sie nämlich nicht! Diesen vorgezogenen Wahlkampfgag kaufen ihnen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker nicht ab. Im Gegenteil, Bgm. Georg Willi und die Innsbrucker Grünen sollen sich endlich ihrer politischen Verantwortung stellen, und nicht Kindesweglegung betreiben indem sie so tun, als hätten sie mit der hohen Stadtverschuldung in der Höhe von 181 Millionen Euro absolut nichts zu tun!“, fordert GR Depaoli. „Schlussendlich kann sich Bgm. Georg Willi sicher sein, dass das Gerechte Innsbruck, sollten wir im Mai den Vorsitz des Kontrollausschusses übernehmen, uns unter anderem das unter Bgm. Georg Willi beschlossenen unnötige 5 Millionenprojekt „Lückenschluss Radweg Kettenbrücke“ genauer ansehen werden, ebenso wie mögliche zukünftige neue Millionenprojekte, egal um welche es sich handelt!“, kündigt GR Gerald Depaoli an.

Ende für Innsbrucker Radmasterplan

Dass sich die Innsbrucker Grünen nun als die neue Saubermann-Partei darstellen bringt Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) zum Schmunzeln. „Kaum wechselt die Klubführung will man von Projekten wie das 50m Schwimmbecken oder auch dem Recyclinghof nichts mehr wissen. Scheinbar hat die neue grüne Klubobfrau, Janine Bex, die letzten 3 Jahre im Gemeinderat verschlafen oder kennt ihr eigenes Arbeitsübereinkommen mit FI, ÖVP und SPÖ nicht mehr“, hält Lassenberger in einer Aussendung fest. „Vielleicht war die damalige Ausarbeitung dieses Übereinkommens auch nur eine Alibi-Aktion der Grünen. Bereits in der Vergangenheit waren die Grünen nicht zimperlich wenn es darum ging einer neuen Patscherkofelbahn, einem Haus der Musik, der Stadtbibliothek oder der Regionalbahn ihre Zustimmung zu geben. Diese Projekte verschlingen hunderte Millionen Euro über Jahrzehnte und sind für den Schuldenberg der Stadt verantwortlich“, kontert Lassenberger der festhält: „Die FPÖ war stets ein Fels in der Brandung, wenn es darum ging solchen Projekten Einhalt zu gebieten.“ Jedenfalls könne es aber nun nicht so sein, dass der Radmasterplan an die 38 Millionen kosten darf und andere Projekte dafür auf Eis gelegt oder überhaupt angedacht werden dürfen. „Das Grüne gegeneinander ausspielen von Projekten muss ein Ende haben und Klubobfrau Bex sollte erstmals Geschichte lernen“, so der FPÖ-Vizebürgermeister abschließend.

Gedenktafel mit Schönheitsfehler

Nach Aufforderungen, besonders auch von den FreiheitskämpferInnen, beschloss die Stadt Innsbruck für Diana Budisavljević an ihrem Geburtshaus eine Gedenktafel anzubringen. Am Text für diese Gedenktafel hat es sich aber gespießt. In der Endfassung ist nun zu lesen, dass Diana Budisavljević überwiegend serbische Kinder gerettet hat. Die FreiheitskämpferInnen kritisieren diese limitierende Formulierung. „Diana Budisavljević schrieb in ihrem Tagebuch von Kindern, auf diese Bezeichnung sollte man sich beziehen“, meint LA Elisabeth Fleischanderl, Vorsitzende der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol. „Es ging um die Rettung von Kinderleben, so werden ausschließlich die serbischen Kinder erwähnt. Jüdische und Roma-Kinder, sowie die Kinder von Antifaschistinnen bleiben verschwiegen“, bedauert Fleischanderl und wünscht sich eine Umformulierung der Gedenktafel. Dass es auch anders geht, beweist eine Gedenktafel im Diana-Budisavljević -Park in Wien. Diese Gedenktafel, initiiert vom Serbischen Bildungs- und Kulturverein Prosvjeta Österreich und der Jungen Generation in der SPÖ, schreibt richtigerweise von „überwiegend serbische, aber auch jüdische und Roma-Kinder“. So sollte es auch in Innsbruck heißen.

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