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"NoOlympia", Anzeige gegen ÖPNV-Busse, Stadtteildemokratie

Die Mehrheit der Tiroler Politikerinnen und Politiker sehen Igls als möglicher Standort der Olympischen Winterspiele 2026 positiv, die ALi bleibt bei einer kritischen Sichtweise. Nach GR Depaoli fordert nun auch GR Helmut Buchacher den Rücktritt der IVB-Führung. Die Liste Fritz sorgt sich um die Stadtteildemokratie.

INNSBRUCK. Nach den durchwegs zustimmenden Stellungnahmen anderer Parteien, meldet sich jetzt die Alternative Liste (ALi) äußerst kritisch mit sozialen- und demokratiepolitischen Bedenken zu Wort. „Wir sind uns im Gemeinderat prinzipiell einig, dass die Igler Bobbahn saniert werden soll. Es stößt jedoch an demokratiepolitische und soziale Grenzen, wenn das über Olympia 2026 in Verbindung mit entsprechenden Verpflichtungen und Konsequenzen passiert,“ so GR Mesut Onay. „Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben bereits dreimal bei Volksabstimmungen mit einem klaren "Nein" gegen eine Bewerbung gestimmt. Wenn das Olympische Komitee etwas von uns braucht, dann soll sie ein Angebot legen, in dem sie die entsprechenden Bedingungen und Konsequenzen offenlegt" so Onay. „„Wir sind uns der Verantwortung von Innsbruck als Sportstadt bewusst, stehen aber klar hinter der Entscheidungen der Bevölkerung hinsichtlich Olympia 2026. Die bisherigen Erfahrungen geben uns Recht, dass eine kritische Haltung vollkommen berechtigt ist.“ so Onay abschließend.

Rücktritt der IVB-Geschäftsführung

Wie bereits in mehrfachen berichtet, hat der IVB-Geschäftsführer DI Martin Baltes die jetzige Krisensituation nach Meinung von GR Helmut Buchacher über Jahre herbeigeführt. "Nicht die Pandemie oder sonstige, wirtschaftliche Begleiterscheinungen sind an dieser Krise schuld, sondern seine Idee, mit der Gründung der INNBUS die Räder billiger rollen zu lassen, also auf Kosten der Beschäftigten öffentlichen Nahverkehr zu betreiben", erklärt Buchacher. "Dies führte dazu, dass über Jahre sich die Personalflugtation immer mehr verschärfte, Leistungen auch zum Nachteil der Kunden ausgegliedert wurden, die Arbeitsbedingungen zu extremer Unzufriedenheit bei den Fahrerinnen und Fahrer führte und ich als Betriebsratsvorsitzender sogar gezwungen war Betriebsversammlungen abzuhalten. Ja, ich musste sogar das Arbeitsinspektorat einschalten, um die Beschäftigten vor Bestrafungen und Existenzverlusten zu schützen."

Anzeige

"Meine Appelle doch endlich faire Löhne zu zahlen wurden bei Lohnverhandlungen mit Verweis auf die „Konkurrenz“ vom Tisch gewischt, hier tat sich stehts besonders der Chefverhandler der privaten Busunternehmungen Thomas Scheiber (IVB) hervor, denn um die kräftigen Lohnanpassungen der Geschäftsführung musste sich ja keiner Sorgen machen", führt Buchacher weiter aus: "Nach fast drei Jahren meiner Pensionierung, werde ich Tag für Tag von IVB-Kollegen kontaktiert , ihnen über den Gemeinderat zu helfen, um nicht kündigen zu müssen. Daher fordere ich nicht nur die sofortigen Rücktritte der IVB-Geschäftsführung, sondern werde nun gegen alle ÖPNV-Busunternehmen Anzeige wegen Verdachts der Gefährdung der Beschäftigten und Kunden beim Verkehrsarbeitsinspektorat erstatten. Beweise werden jeweils die Fahrerkarten sein."

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Verschlechterung

Für Liste Fritz Landtagsabgeordneten Herwig Zöttl ist die Stadtrechtsnovelle ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten und überhaupt nicht nachvollziehbar. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Denn trotz der unterirdischen Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister- Stichwahl wie auch bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde gegen die Stimme der Liste Fritz die Abschaffung der Stadtteilvertretung mehrheitlich beschlossen“, so Zöttl, der diese Mehrheitsentscheidung überhaupt nicht nachvollziehen kann. Noch 2018 wurden die Stadtteilvertretungen Igls und Vill als ein positives (FI) gelungenes (ÖVP), wichtiges (FPÖ) und gutes (Grüne) Gremium bezeichnet. „Zwar ist der entsprechende Entwurf der im Innsbrucker Gemeinderat beschlossenen Stadtrechtsnovelle derzeit noch kein aktuelles Thema im Tiroler Landtag, trotzdem baute die Stadtteilvertretung Igls einer möglichen Abstimmung im Landtag vor und reichte eine Petition gegen die Abschaffung ein. Diese wurde allerdings seitens der ÖVP-Abgeordneten abgewürgt, ohne die Vertreter der betroffenen Stadtteilausschüsse vorzuladen, damit diese ihr Anliegen vorbringen könnten."

Petition

Im Petitionsausschuss sitzen ÖVP-Abgeordnete, die nach Meinung von Zöttl nicht über ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten Bescheid wissen. Mit den Worten, „Da muss sich die Stadt selbst darum kümmern!“, wurde die Petition ohne weiteres abgewürgt. Dabei sollten die Abgeordneten der Regierungsparteien wissen, dass es sich beim Innsbrucker Stadtrecht um ein Landesgesetz handelt und der Landtag schlussendlich dieses genehmigen muss. Eine solche Petition sollte daher unbedingt entsprechendes Gehör finden und im Petitionsausschuss auch weiter behandelt werden." Für Zöttl ist klar: Weder der Innsbrucker Gemeinderat noch die Mitglieder der ÖVP und SPÖ im Petitionsausschuss haben ein Interesse daran, die Möglichkeiten einer aktiven Bürgerbeteiligung in kommunalen Gremien zu ermöglichen, geschweige denn zu erweitern.

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