Polit-Ticker

Pflegestrategie 2033, innovativer Radweg und Abberufungsantrag

Die „Pflegestrategie 2033“ ist Teil der geplanten Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Eine kreative Lösung für einen Radweg am Marktplatz wird im Gemeinderat diskutiert, einmal mehr gibt es einen Abberufungsantrag gegen StR Schwarzl.

INNSBRUCK. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, einen Heimplatz zu bekommen. So können beispielsweise bei den ISD momentan nur Personen mit den höchsten Pflegestufen aufgenommen werden. Durch Bettensperren versucht die ISD, negative Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Heime zu minimieren, zwischen 30 und 50 dringende Fälle sind auf der Warteliste vorgemerkt. Die Beantwortung einer GR-Anfrage von GR Helmut Buchacher zeichnet ein drastisches Bild der Pflegesituation in Innsbruck. Mit der "Pflegestrategie 2033" will Vizebgm. Johannes Anzengruber aktiv gegen den Pflegenotstand vorgehen.

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Pflegestrategie 2033

„Der Bereich der Betreuung und Pflege in der Stadt Innsbruck steht in den kommenden Jahren vor zahlreichen, erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und die Personalknappheit sind nur zwei von mehreren Aspekten, die zukünftig zu bewältigen sind. Damit wir die Pflegeversorgung in Innsbruck auch weiterhin optimal gewährleisten können, benötigen wir eine neue Gesamtstrategie.

Wir brauchen einen Kompass, der uns für die nächsten 10 Jahre die Leitlinien vorgibt, an denen wir uns im Pflegebereich orientieren können. Um diesen neuen Strategieplan für die Pflege auf den Weg zu bringen, hat der dieswöchige Stadtsenat auf meine Initiative hin die budgetären Mitteln in Höhe 75.000 Euro freigegeben.

Im nächsten Schritt wird ein externes Unternehmen beauftragt, diesen Pflegeprozess aufzusetzen und ein Strategiepapier auszuarbeiten“, informiert Sozialreferent Johannes Anzengruber.

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Analyse

„Welche neuen Herausforderungen kommen auf uns in der Stadt Innsbruck im Pflegebereich zu, wie hoch sind die Bedarfe für die einzelnen Betreuungsangebote und welche Möglichkeiten gibt es die Effizienz in den Versorgungsstrukturen zu optimieren. Dies sind nur einige von mehreren Fragen, auf die diese neue Pflegestrategie Antworten finden muss.

Weiters sollen alternative Versorgungsstrukturen auf ihre Tauglichkeit untersucht werden, wie z.B. Wohngemeinschaften, Nachbarschaftspflege oder die Einsetzung von Heimärzten. Auch werden die Personalneubedarfe bis 2033 in diesem Strategiepapier berechnet und dargestellt“, umreißt Anzengruber das umfangreiche Aufgabenportfolio der „Pflegestrategie 2033“.

Kreative Lösung

Der Radweg in Südtirol ab dem Brenner wird allgemein in höchsten Töne gelobt. Ein Teil des Radweges ist dabei auch auf kreative Art und Weise umgesetzt worden. Diesem Beispiel folgend, soll auch in Innsbruck der Radweg im Bereich des Marktplatzes gestaltet werden. Mit dem Antrag "Bereich Innbrücke bis Markthalle, Errichtung eines Radweges auf einer Metallkonstruktion" fordert GR Gerald Depaoli eine Lösung, die die angespannte Situation zwischen Radwegbenützern und Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich des Marktplatzes entschärfen soll. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung des Gemeinderates diskutiert und abgestimmt.

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Abberufung

Einmal mehr steht die Zukunft von StR Uschi Schwarzl im Gemeinderat zur Diskussion. "Frau Stadträtin Mag.a Ursula (Uschi) Schwarzl wird gemäß § 17a, Innsbrucker Stadtrecht, von ihrem Ämtern als ressortführende Stadträtin für Umwelt Energie und Mobilität (Straßen-und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung und Umwelt), für Tiefbau, für Grünanlagen, für Straßenbetrieb und für Kultur der Stadt Innsbruck abberufen", fordert GR Gerald Depaoli in einem dringenden Antrag.(Anmerk. der Redaktion, im Gemeinderat wird erst über die Dringlichkeit abgestimmt, erhält der Antrag diese Dringlichkeit, wird er in der Sitzung diskutiert und es wird darüber abgestimmt. Erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er entsprechend der Geschäftsordnung erst in der nächsten Sitzung behandelt. Diese ist für 25.1.2023 geplant.)

In seiner Begründung schreibt Depaoli u. a.: "Die ressortführende Stadträtin Schwarzl hat bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 dem Gemeinderat mit den Worten „das Ding da herinnen interessiert mich nicht mehr“ dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck, aber auch der Innsbrucker Bevölkerung via Live-Stream mitgeteilt, dass sie der Gemeinderat nicht mehr interessiert." sowie "Die ressortführende Stadträtin Schwarzl hat dem Innsbrucker Gemeinderat bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 darüber informiert, dass es ein externes Gutachten gibt, welches der alten Winterlinde am Bozner Platz einen Pilzbefall und nur mehr Zustandsklasse 3 attestiert. Dieses externe Gutachten gibt es nicht. Es handelte sich somit um eine bewusste Fehlinformation von Stadträtin Schwarzl. Jedes einzelne Mitglied des Gemeinderates wurde bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 von Stadträtin Schwarzl schlichtweg angelogen. Somit muss man als Mitglied des Innsbrucker Gemeinderates davon ausgehen, dass Stadträtin Schwarzl nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch zukünftig mit Unwahrheiten Politik betreibt. Eine Stadträtin, welche den Gemeinderat der Stadt Innsbruck mit Unwahrheiten informiert, informiert auch die Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger mit Unwahrheiten. Frau Mag.a Ursula (Uschi) Schwarzl ist daher von den Mitgliedern des Innsbrucker Gemeinderates (vom Gemeinderat) von ihrem Amt als ressortführende Stadträtin abzuberufen!" Abschließend hält Depaoli fest: "Es geht bei diesem Antrag nicht nur um die Abberufung von Frau Mag.a Ursula (Uschi) Schwarzl, sondern auch um die politische Glaubwürdigkeit jedes einzelnen Mitglieds des Innsbrucker Gemeinderates bzw. jeder Gemeinderatsfraktion."

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