Gebi Mair - Fremdenrechtspaket widerspricht Bund-Länder-Vertrag

TIROL. Der Ministerrat beschloss am 28. Feber 2017 ein neues Fremdenrechtspaket. Dieses sieht Verschärfungen bei der Außerlandesbringung und der Aberkennung von Aufenthaltstiteln vor. Gleichzeitig soll all jenen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, sofort jegliche Unterstützung gestrichen werden. Wien will sich gegen diese Verschärfung im Fremdenrecht wehren, Tirol will hier mitziehen. Aus diesem Grund richtet der Grüne Klubobmann Gebi Mair einen Appell an die Tiroler Nationalratsabgeordnete Lettenbichler, Pfurtscheller, Töchterle, Gahr, Rauch, Wurm und Unterrainer.

Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit führt zu mehr Kriminalität

„Wer nichts bekommt, nichts tun darf und nichts zu verlieren hat, ist am anfälligsten für kriminelle Machenschaften“, so Gebi Mair zum Fremdenrechtspaket der Bundesregierung. Diese Fremdenrechtspaket sieht vor, dass Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid weder arbeiten dürfen noch eine Versorgung erhalten. Dies betrifft häufig Asylwerber aus Herkunftsländern, in die es keine Rückführungen gibt. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn jemand in dieser aussichtslosen Lage zu illegalen Methoden greift“, so Gebi Mair. „Aus den Innsbrucker Erfahrungen wissen wir, dass das ein Teufelskreis ist. Aus diesem Teufelskreis kann man nur mit Perspektiven auf ein geregeltes Leben ausbrechen.“

Neues Fremdenrechtspaket widerspricht Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

Es gibt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Grundversorgung vor. Die Streichung der Grundversorgung widerspricht diesen Vereinbarungen. Gleichzeitig hätte diese Streichung auch keinerlei Einfluss auf ein mögliches Rückführungsabkommen mit Marokko, so Gebi Mair. Die Bundesregierung hätte aus seiner Sicht andere Hausaufgaben zu machen, bei denen sie säumig ist. Diese Grundversorgungsvereinbarung beinhaltet explizit auch die Unterbringung all jener Flüchtlinge, die in allen Instanzen negative Bescheide bekommen haben. Weiters beinhaltet der Bund-Länder-Vertrag auch einen genauen Verteilungsschlüssel der Kosten für die Grundversorgung. Dieser Vertrag kann nur mit der Zustimmung der Länder aufgelöst werden. (Zur Vereinbarung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2004_I_80

Appell an Tiroler Abgeordnete

„Für mich stellt sich darüber hinaus die Frage an die Tiroler Abgeordneten im Nationalrat“, hat Gebi Mair einen klaren Adressaten: „Wollen sie dazu beitragen, dass es weniger perspektivenlose Menschen in Österreich gibt oder mehr? Wenn sie weitere Perspektivenlosigkeit verhindern wollen, dann sprechen sie sich gegen das geplante Gesetz aus“, Mair verlangt, dass alle Nationalräte Farbe bekennen. „Diese Maßnahme ist nicht nur unmenschlich, sie ist noch gefährlich“, so der Grüne Klubobmann.