St. Johann, Gewerbegebiet Unterbürg

Volksbefragung ante portas, Kritik im Gemeinderat

Demo-Wanderung nach Unterbürg; Volksbefragung gefordert; Grünen-Unterstützung; Anfrage im Gemeinderat.

St. JOHANN, GOING, REITH. Die überparteiliche Bürgerinitiative „Freunde des Niederkaisers“, die  eine Volksbefragung zum geplanten Gewerbegebiet Unterbürg fordert, rief am 14. 9. zu einer Wanderung auf, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Rund 50 Personen folgten der Einladung. Die Initiatoren zeigten sich stolz, dass trotz Schlechtwetters viele Menschen zur Demo-Wanderung kamen. „Das zeigt, wie sehr das Thema die Menschen bewegt“, so BI-Sprecher Martin Mallaun. Zu dem Zeitpunkt hatte man rund 1.050 Unterschriften zur Abhaltung einer Volksbefragung gesammelt, 1.100 sind dazu nötig und dürften auch erreicht werden. Es wurde aufgerufen, noch bis Ende September seine Unterschrift für das Begehren zu leisten.

Unterstützung kommt von den Tiroler Grünen, die sich wenige Tage nach der Wanderung ebenfalls in Unterbürg zum Lokalaugenschein einfanden. Auch dabei wurde gegen Bodenversiegelung, Flächenfraß und „Betonwüsten“ und für den Erhalt wertvoller Kulturflächen und natürlicher Retentionsräume argumentiert.

„Wir fordern eine Zurücknahme der Umwidmung. Die Forderung nach einer Volksbefragung ist verständlich. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“,

so Grünen-Landessprecher Gebi Mair.
Unterstützung für eine Volksbefragung kommt laut „TT“ auch vonseiten der Egger-Gruppe, die Interesse an dem Areal zeigt.

Intermezzo im Gemeinderat

Im Gemeinderat stellt GR Claudia Pali (Parteifreie) eine Anfrage zu Unterbürg mit kritischen Fragen zu Volksbefragung, Kosten/Aufwand und die finanziellen negativen Auswirkungen bei Nicht-Realisierung des Gewerbegebiets, das vor zwei Jahren im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

Mallaun, für die Grünen bei der GR-Sitzung, bekräftigte die Bedenken gegen das Gewerbegebiet und betonte, faktenorientiert handeln und argumentieren zu wollen.

Eine Volksbefragung wäre wie eine (Gemeinderats-)Wahl samt Sonderwahlbehörde abzuwickeln und würde 30.000 bis 35.000 € kosten; die finanziellen Begleitumstände müssten in die Fragestellung der Volksbefragung einfließen; falls diese nicht den vorgegebenen Kriterien entspreche, könne diese auch abgelehnt werden, so Amtsleiter Ernst Hofer.

Vize-Bgm. Peter Wallner (SPÖ) kritisierte die „Freunde des Niederkaisers“ und die Grünen, die ihn etwa auf Social Media wegen seiner Argumentation angegriffen hätten.

Auch Bgm. Stefan Seiwald bezog sich auf Postings eines Grünen (ehem. Mandatar, Anm.), dem er Wahrheitsverweigerung, das Vorbringen gänzlich falscher Zahlen und das Schüren von Ängsten vorwarf.

„Es werden keine Fakten gebracht, es wird gelogen, es werden Fakten demagogisch verdreht. Es wird u. a. die Verkehrssituation völlig verdreht dargestellt. Laut Baubezirksamt wird die Bacherkreuzung auch ohne Gewerbegebiet umgebaut. Wenn das Gewerbegebiet kommt, wird so gebaut, dass der Verkehr in der Innsbruckerstraße reduziert werden kann und nicht wie behauptet mehr wird.“

Seiwald widersprach auch den Aussagen, dass das Projekt eine „Mogelpackung“ sei, denn alle Fakten und Verträge seien öffentlich und bekannt.
Bgm. Seiwald betonte zudem, dass Reith und Going zu „100 % hinter dem Projekt stehen“.
Am 21. Oktober, 19 Uhr, wird es eine Informationsveranstaltung zu „Unterbürg“ im Kaisersaal geben.