"Kein Zufall, dass Frauen nicht Deutsch können"

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl.

BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ?
Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich nach außen gut vertreten, Brücken bauen, zusammenführen und nicht spalten. Da ist es sehr klar, wer die bessere Wahl ist.

Denken Sie jetzt noch öfter an Efgani Dönmez und seinen Sager, was mit den Erdogan-Demonstranten passieren soll?
Ich denke nicht nur manchmal an Efgani Dönmez, sondern er hat den nächsten Termin bei mir. Ich bin im Gespräch mit ihm, weil wir derzeit eine Evaluation der Förderungen im Integrationsbereich machen. Wir schauen uns jeden Integrationsverein an, wie er arbeitet. Ich verstehe absolut, wenn sich jemand um sein früheres Heimatland Sorgen macht. Ich verstehe, dass man eine Demonstration macht, um eine demokratische Entwicklung vor Ort zu unterstützen. Aber meine Sorge ist: Wir dürfen die Probleme, die es in der Türkei gibt, nicht in Österreich austragen.

Sie sagen, Demonstration für eine demokratische Entwicklung. Ist Erdogan in Ihren Augen ein Demokrat? Er fordert derzeit wieder die Todesstrafe ein.
Ein Aufschrei – gewaltfrei und etwa bei einer genehmigten Demonstration – für die Demokratie ist angesichts eines Putsches nachvollziehbar. Ein Militärputsch ist keine Kleinigkeit und hat jeden mit Sorge erfüllt. Aber dieser Kurs, den die Türkei im Moment mit Erdogan geht, entfernt sich immer weiter von demokratischen Zielen und den Grundwerten der Europäischen Union.

Hatte Dönmez recht?
In der Analyse, dass es nicht so sein kann, dass bei uns die türkische Innenpolitik ausgetragen wird, hat er aus meiner Sicht recht, die Sprache war aber falsch. Das habe ich ihm damals gesagt und das sehe ich heute nicht anders. Wogegen ich bin, sind martialische Formulierungen, die uns dort, wo wir sachlich und ruhig bleiben sollten, nicht wahnsinnig weiterhelfen.

Sie haben die Finanzierung der Vereine angesprochen. Soll Kulturvereinen, die die Integration nicht fördern, das Geld gestrichen werden?
Es darf nicht in die Richtung gehen, dass wir eine Parallelgesellschaft haben. Da wurden in der Vergangenheit sicher Fehler gemacht. Es kann nicht sein, dass wir noch immer relativ viele Menschen bei uns haben, die nicht Deutsch können. Ich bin am Beginn schockiert gewesen, dass das vor allem Frauen betrifft. Aus meiner Sicht ist das kein Zufall. Eine Frau, der von ihrem Partner nicht ermöglicht wurde, dass sie Deutsch lernt, wird von unserer Gesellschaft ferngehalten. Und es kann zweitens nicht sein, dass türkische Innenpolitik in Österreich gemacht wird. Ich glaube allerdings, dass wir da in Oberösterreich eine viel bessere Situation haben als in Wien.

Hätten Sie vor zehn Jahren diese Sätze auch so gesagt?
Sicher. Sprache ist die Grundvoraussetzung – Verständigung und Kommunikation sind die Schlüssel dafür, dass ich in einer Gesellschaft ankomme.

Wenn man sich die politische Großwetterlage anschaut: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Aussagen von sich, die noch vor Jahren der FPÖ zugeschrieben worden wären. Überrascht Sie das?
Mich überrascht, dass es einen gewissen Wettlauf des Populismus zu geben scheint. Und das halte ich für keinen guten Ratgeber. Ich bin froh, dass wir uns auf Bundesebene in zwei Punkten durchgesetzt haben: erstens in der dezentralen Integrationsarbeit. Wir müssen vor Ort in kleinen Strukturen beginnen, denn da geht es leichter. Früher hat man mit dem Beginn der Integrationsmaßnahmen auf den Erhalt des Asylbescheids gewartet. Das hat oft Jahre gedauert. Man musste in der Zwischenzeit im Quartier sitzen, durfte nicht arbeiten und es gab keine Deutschkurse. Wir haben im Frühling Deutschkurse für dreieinhalbtausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Grundversorgungsquartieren angeboten. Plus die wahrscheinlich hunderttausenden Stunden, die die freiwilligen Helferinnen und Helfer geleistet haben, gerade im Bereich der Ausbildung.

Funktionieren die Deutschkurse auch? Wir hören oft aus den Bezirken, dass diese am Anfang gut laufen, aber irgendwann keiner mehr kommt.
Also, mein Eindruck ist der entgegengesetzte. Die Asylwerber haben das Bewusstsein, dass sie eine einmalige Chance haben. Das führt zu einer hohen Motivation. Ich höre dasselbe von denen, die in Lehrstellen angekommen sind.

Die Mindestsicherungsdebatte ließ die Wogen hochgehen, die Opposition hat sich stark dagegen gewehrt. Viele bekommen am Ende ihres Erwerbslebens eine Pension, die nicht recht viel höher ist als ein anerkannter Flüchtling in der Mindestsicherung bekommt. Ist das nicht ein Thema, das nicht vermittelbar ist?
Ich verstehe die Argumentation sehr gut. Aber: Mindestlohn statt Neidgesellschaft! Menschen, die 40 Stunden arbeiten, müssen von ihrem Einkommen wirklich leben können. Das ist das Urproblem. Aus meiner Sicht wäre ein attraktiver Mindestlohn der richtige Weg. In Deutschland wurde das realisiert. Wenn jemand statt 1000 Euro etwa 1300 Euro kriegt, ist das kein Geld, das auf der hohen Kante bleibt, sondern in die Konjunktur fließt und den Wirtschaftskreislauf stimuliert. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse, wo man drei Jobs braucht, dass man leben kann. Das kann es nicht sein. Unser Hauptproblem am oberösterreichischen Arbeitsmarkt ist, dass wir zu viele Menschen mit einer zu geringen Qualifikation haben. Wenn wir mit dem Druck der reduzierten Mindestsicherung die Leute möglichst schnell in den erstbesten Billigstjob hineindrücken, hat das zur Folge, dass die notwendige Qualifizierungsarbeit, die manche von ihnen brauchen würden, auf der Strecke bleibt.

Heißt das, dass Sie auch höhere Pensionen fordern?
Ich verstehe nicht, dass man mit einer Pension von 850 Euro aussteigt, wenn man jahrzehntelang gearbeitet hat. Wir brauchen so etwas wie beim Mindestlohn auch im Bereich der Pensionen. Ein sehr wohlhabendes Land kann sich das leisten, wenn wir es schaffen, dass wir diese immer stärkere Ungleichheit des Vermögens bei der Verteilung wieder etwas besser hinkriegen.

Das Gespräch führten Thomas Kramesberger und Rita Pfandler.