Das dicke Ende kommt zum Schluss
- hochgeladen von Karin Strobl
Ein Kommentar von Karin Strobl
Können Sie sich noch an das Hypo-Sondergesetz erinnern? Es ist zwar schon ein Weilchen her, jedoch könnte es den Steuerzahler noch einiges kosten. Zur Erinnerung: Im Finanzministerium hat man vor wenigen Monaten ein Gesetz entworfen, das Gläubigern von Hypo-Papieren quasi einen Totalverlust bescheren soll. Es geht um mehr als 1,7 Milliarden Euro für den Staat.
Das schaut aber nur auf den ersten Blick gut aus. Denn das Gesetz – und das vermuten jetzt immer mehr Experten – kann so nicht halten. Viele rechnen damit, dass der Verfassungsgerichtshof es aufheben wird müssen, sobald die ersten Klagen eintrudeln.
Auch nicht schlimm, mag jetzt der eine oder die andere denken. Falsch. Denn so bleibt der Steuerzahler auf mindestens 1,7 Milliarden Euro sitzen – plus all der Klagskosten, die die Gläubiger bereits angekündigt haben.
Man wird das Gefühl einfach nicht los, dass hier auf Zeit gespielt und eben nicht die beste Lösung gesucht wurde. Aber das kümmert manche politische Eliten, so scheint es, wenig. Sie müssen die Suppe ja nicht auslöffeln.
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