Schulterschluss aller steirischen Kammern gegen Koalitionspläne

Gemeinsam für eine positive Zukunft unseres Landes immer am Ball: die steirischen Kammern. V.l.: Gerald Fuxjäger, Franz Titschenbacher, Dieter Kinzer, Veronika Scardelli, Herwig Lindner, Josef Pesserl, Gerhard Kobinger, Josef Herk und Eduard Zentner. | Foto: Kanizaj
  • Gemeinsam für eine positive Zukunft unseres Landes immer am Ball: die steirischen Kammern. V.l.: Gerald Fuxjäger, Franz Titschenbacher, Dieter Kinzer, Veronika Scardelli, Herwig Lindner, Josef Pesserl, Gerhard Kobinger, Josef Herk und Eduard Zentner.
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Acht Mann und eine Frau hoch traten die Vorsitzenden der steirischen Kammern heute vor die Presse – mit einer klaren Mission: Die Pflichtmitgliedschaft muss bleiben. In Zeiten, in denen die die künftige schwarz-blaue Koalition von einer Abschaffung des "Kammerzwangs" träumt, schmieden die Spitzen von WKO (Josef Herk), AK (Josef Pesserl), Ärztekammer (Herwig Lindner), Apothekerkammer (Gerhard Kobinger), Zahnärztekammer (Veronika Scardelli), Landwirtschaftskammer (Franz Titschenbacher), Landarbeiterkammer (Eduard Zentner), Ziviltechnikerkammer (Gerald Fuxjäger), Notariatskammer (Dieter Kinzer) eine "Allianz für ein starkes Land."

"Der Staat braucht uns nicht neu erfinden"

Die Botschaft, die die Interessensvertreter, allen voran Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk und Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl aussenden, könnte kaum einhelliger sein: "Kammern sind mit ihrer gesetzlichen Mitgliedschaft und der demokratischen Wahl ihrer Repräsentanten ein Gegenpol zur staatlichen Allmacht", so die beiden Präsidenten. "Es geht sicher nicht um Macht oder Posten", betont WKO-Boss Herk.
Ebenso klare Worte findet Gerhard Kobinger: "Möchte sich der Staat wirklich mit Nacht- und Bereitschaftsdiensten herumschlagen? Der Staat braucht uns nicht neu zu erfinden!" Mit einem interessanten Vorschlag lässt wiederum Gerald Fuxjäger aufhorchen: "Ein Arbeiter, der sich selbstständig macht, und vielleicht einen halben Hektar Grund bewirtschaftet, ist in drei Kammern und drei Mal versichert. Da sollte man nachdenken, ob nicht eine Mitgliedschaft reicht."

Die Alternative: höhere Beiträge

Falls die Pflichtmitgliedschaft doch fallen sollte, mahnen die Vorsitzenden, dass es dann kaum den derzeitigen Beitragshöhen bleiben könne: "Dann wird es für diejenigen, die etwas beitragen, wohl wesentlich höher werden", so Pesserl. "Die Frage ist auch, ob wir solche Zustände wie in den USA haben wollen, in denen die Interessen vieler durch einige wenige Lobbyisten geregelt werden", so die Runde.

Weitere Mitgliederbefragung

Um eine Lösung herbeizuführen, können sich die Präsidenten sehr wohl eine weitere Mitgliederbefragung vorstellen – je nach Kammer schwanken die Befürworter der Pflichtmitgliedschaft zwischen 80 und 90 Prozent – aber "wohin soll eine weitere Abstimmung führen? Wollen wir solange abstimmen, bis das Ergebnis passt?", so AK-Präses Josef Pesserl.
Die steirische Initiative ist übrigens österreichweit einzigartig und man hofft, dass auch andere Bundesländer auf den Selbstverwaltungs-Zug aufspringen.
Im Netz sind die Kammern ab sofort unter www.kammern.st zusammengefasst. Hier wird die gemeinsame Informations- und Transparenzoffensive gestartet und die User erfahren auch alles zu den "Tagen der offenen (Kammer)-Tür".

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