Nabg. Muchitsch fordert Senkung der Lohnsteuer
- hochgeladen von Eva Heinrich-Sinemus
Die Vorschläge von Gewerkschaft und Arbeiterkammer für eine Lohnsteuer-Reform liegen auf dem Tisch. Das Volumen in der Höhe von 6 Milliarden Euro ist für Gewerkschaft Bau-Holz Bundesvorsitzenden und Abg. z. NR Josef Muchitsch realistisch: „Wie erwartet gibt es nicht nur Lob, sondern auch Kritik. Fakt ist aber, dass es nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Parlament bereits eine klare Mehrheit für eine Steuerreform und somit Entlastung für die arbeitende Bevölkerung gibt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, sich intensiv mit unseren Vorschlägen zu beschäftigen!“
Laut Muchitsch erwartet sich die Bevölkerung, dass mit Steuern auch ‚gesteuert’ wird: „Wir brauchen eine Umschichtung der Steuereinnahmen von der Lohn- zur Konsumsteuer. Mehr Netto im Geldbörsl‘ löst automatisch mehr Konsum aus und steigert somit das Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Das ist eine ‚Binsenweisheit', welche sich die ‚Bremser’ einer dringend notwendigen Lohnsteuerreform ins Stammbuch schreiben müssen.“
Konjunktur ankurbeln
Dabei beruft sich Muchitsch auf WIFO-Chef Karl Aiginger, der ebenfalls die dringendste Entlastung beim Faktor Arbeit sieht, sonst seien auch laut Aiginger noch mehr Jobs gefährdet.
Auch Forderungen der ÖVP und der Wirtschaftskammer sind laut dem Baugewerkschafter in den Vorschlägen von ÖGB und AK enthalten - zum Beispiel: Konjunktur ankurbeln, Steuerbetrug verhindern und Doppelgleisigkeiten bei Förderungen zwischen Ländern und Bund beseitigen. Doppelgleisigkeiten zwischen Ländern und Bund „saugen“ öffentliche Gelder ab und verhindern dadurch Wachstum.
Abschließend erwartet sich Muchitsch erste Maßnahmen zur Steuerreform Ende September bei der bevorstehenden Regierungsklausur. Sollte sich die Regierung auf keine gemeinsame „Marschrichtung“ und Entlastungsvolumen einigen, gibt es andere demokratische Möglichkeiten. Dann muss über Alternativen auf parlamentarischer Ebene oder auch über eine verpflichtende Volksbefragung nachgedacht werden: „Die Lohnsteuer muss runter – besser heute als morgen, das erwartet sich die Bevölkerung von der Politik!“
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