Das Schlupfloch heißt "Bebauungsplan"
Martinsgasse: Errichtung Wohnblock trotz BAUSTOPP?
"FAKTENCHECK in Leibnitz"
Was alles passiert in Leibnitz - Auswirkungen und Ursachen
Fakt:
In der "Martinsgasse" in Leibnitz wird ein Wohnbau-Block mit Wohnungen trotz verordnetem und aufrecht bestehendem Baustopp errichtet. Eigentümer des Grundstücks 14/1: Die Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal.
Ursache:
Seit März 2021 wurde der Baustopp in Leibnitz durch den Gemeinderat mittels 2/3 Mehrheit verordnet. Eine Ausnahmeregelung wurde gleichzeitig insofern beschlossen, dass auf Grundstücken mit einem Bebauungsplan, die Bauansuchen entsprechend den Parametern eines örtlichen Entwicklungskonzeptes (so wollte man meinen), durchgewunken werden können.
Wie kann das sein:
Das Schlupfloch heißt daher "Bebauungsplan". Denn ein neu kreierter Bebauungsplan, entsprechend den Bedürfnissen und Vorgaben eines Bauwerbers, kann rasch verordnet werden, denn es bedarf hier nur der "einfachen Mehrheit" im Gemeinderat. Und das tat die SPÖ.
Übrigens:
Wir dürfen in Erinnerung rufen: Erst nach Vorliegen des fertig gestellten örtlichen Entwicklungskonzeptes kann der Baustopp wieder durch eine 2/3 Mehrheit aufgehoben werden. Das Pferd wird von der SPÖ wohl wieder von rückwärts gesattelt, denn was hilft der Baustopp, wenn es wieder Schlupflöcher gibt, wodurch Wohnblock-Projekte, wie vor dem Baustopp, verwirklicht werden.
Lösung vom BÜRGERFORUM:
Wir verwenden entsprechend der geschuldeten Fertigstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes volle Energie und Kraft dafür und sehen dieses örtliche Entwicklungskonzept als oberste Handlungs-Priorität der Stadtgemeinde Leibnitz. Es muss mit allen notwendigen Parametern versehen und zum Beschluss frei geben werden. Damit nicht nur wieder Bauwerber Rechtssicherheit erhalten, sondern auch den Bürgern und Bürgerinnen eine geschuldete Wohlfühlstadt eingeräumt wird.
Ihre Manuela Kittler samt Team
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