Neue Zahlen zum Asylquartier Leoben

FPÖ bekräftigt Forderung nach Schließung

Auf zwei parlamentarische Anfragen der Freiheitlichen Partei gab das Innenministerium erneut Zahlen zum Asylquartier im Leobener Stadtteil Lerchenfeld bekannt. Die Partei bekräftigt einmal mehr ihre Forderung nach der sofortigen Schließung des Quartiers. 

LEOBEN. Die steirischen Freiheitlichen forderten in der Vergangenheit mehrfach die Schließung der Leobener Asylunterkunft in der ehemaligen Baumax-Halle. In einer Aussendung vom Donnerstag, 2. Februar, bekräftigen FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer und der Leobener FPÖ-Gemeinderat Gerd Krusche diese Forderung basierend auf der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner. Die FPÖ-Anfrage bringe erschreckende Details zu einem gefährlichen Großeinsatz in der Asyl-Unterkunft ans Tageslicht, zudem seien erneut hunderte Asylwerber spurlos verschwunden. 

Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, sei der Polizeieinsatz beim Leobener Asylquartier im vergangenen November durch eine "Zusammenrottung" von Asylwerbern ausgelöst worden. Ein Vertreter einer ethnischen Gruppe habe sich ungerecht behandelt gefühlt. Die daraus entstandene Dynamik habe zu einer Gruppenbildung von rund 200 Personen geführt, 31 Polizeibeamte wären schlussendlich im Einsatz gewesen. Insgesamt sei es im Zeitraum von 1. Juli bis 30. November 2022 zu insgesamt 29 Polizeieinsätzen gekommen. Die Gründe reichen vom Verdacht auf Cannabiskonsum über Diebstahl, Körperverletzung bis hin zu Selbstgefährdung. Für die FPÖ ist die Anfragenbeantwortung Beleg dafür, dass von der Unterkunft ein massives Sicherheitsrisiko ausgehe.

"Angesichts der nun von uns ans Tageslicht gebrachten Informationen über die enorme Gewalt muss der Innenminister endlich handeln und dieses unsägliche Asylquartier sofort schließen."
Hannes Amesbauer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter

470 Asylwerber als abwesend gemeldet

Des Weiteren sei es in der Anfrage um die Zahl jener Asylwerber gegangen, die während ihrer Unterbringung im Leobener Asylquartier als abwesend gemeldet wurden. Für den Zeitraum von 1. Juli 2022 bis 30. November handle es sich laut offizieller Beantwortung durch Innenminister Karner um 470 Personen, die als unbekannt abwesende verzeichnet wurden. Es wird jedoch auch festgehalten, dass die "Bundesbetreuungseinrichtungen keine Orte der Freiheitsentziehung darstellen." Mit Stichtag 15. November waren 511 Asylwerber in der Halle untergebracht.

Im November 2022 wurde von der FPÖ zudem eine weitere Anfrage betreffend "Ist die Nutzung der Asylmassenunterkunft in der Leobener Baumax-Halle rechtswidrig" an Innenminister Karner gestellt. Aus der nun vorliegenden Beantwortung sind unter anderem die Mietkosten für das Asylquartier abzulesen. Für das vergangene Jahr betrugen diese inklusive Betriebskosten rund 380.000 Euro. "Wir werden dieses Quartier auf juristischer und politischer Ebene weiter bekämpfen", meint Gerd Krusche. Die Nutzung der Immobilie sei nach Ansicht der FPÖ-Mandatare rechtswidrig. "Das Innenministerium wollte oder, was wesentlich wahrscheinlicher ist, konnte unsere diesbezügliche Argumentation nicht entkräften“, so Krusche abschließend.

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