Burschenschaft Leder

Montanuni und Stadt ziehen Konsequenzen nach NS-Vorfall in Leoben

Nach einem Vorfall in Leoben-Donawitz ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung. Im Visier der Behörden stehen Angehörige studentischer Burschenschaften. Universitätsleitung, Studierendenvertretungen sowie Stadtpolitik setzen nun konsequente Schritte.

LEOBEN. Nach einem gewaltsamen Übergriff auf einen 57-jährigen Taxifahrer ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung gegen unbekannte Täter. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf Samstag gegen 2.20 Uhr im Stadtteil Donawitz, wo die Burschenschaft Leder ihr 140. Stiftungsfest feierte.

Nach Aussagen des Lenkers ertönten nach dem Zustieg zweier Fahrgäste „Sieg Heil!“-Rufe im Wagen. Als er sie zum Aussteigen aufforderte und die Polizei verständigte, wurde er rassistisch beschimpft. Er folgte den Personen zum Halleneingang, um sie bis zum Eintreffen der Beamten aufzuhalten. Dort schlugen ihn drei junge Männer zu Boden und traten wiederholt auf ihn ein. Zwei Polizisten beendeten schließlich die Attacke. 

Ermittlungen im Laufen

Polizeisprecher Fritz Grundnig bestätigte den Vorfall auf Anfrage von MeinBezirk. Die Ermittlungen seien derzeit noch nicht abgeschlossen und weitere Einvernahmen noch ausständig. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen mehrere derzeit unbekannte Täter. 

Die Veranstaltung konfrontierte die Montanstadt bereits im Vorfeld mit heftigen Diskussionen. Grund dafür war die Einladung des deutschen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich als Festredner, der sich in der Vergangenheit in privaten Chats selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte.

Reaktionen der Studierendenvertretungen

Die Vorfälle lösten bei den Studierenden massives Entsetzen und weitreichende Reaktionen aus. Als direkte Konsequenz beendete die ÖH Leoben bis auf Weiteres jede Form der Zusammenarbeit mit der Burschenschaft Leder, sagte die Bandausgabe für den traditionellen Bierauszug ab und schloss gemeinsame Veranstaltungen aus.

Unterstützung kam hierbei vom Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten in Österreich (VSStÖ) Leoben: Beide Verbände forderten im selben Zug langfristige, strukturelle Konsequenzen der Universitätsleitung, einen generellen Kooperationsstopp mit Burschenschaften sowie deren dauerhaften Ausschluss von universitären Veranstaltungen, Förderungen und Raumüberlassungen. 

Politische Reaktionen im Landtag 

Auch die Landes- und Bundespolitik verurteilte den Vorfall rasch. Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Wolfgang Moitzi kündigten eine parlamentarische Anfrage an; sie zeigten sich besorgt um den Ruf des Universitätsstandorts und verurteilten die offene Gewalt und die NS-Parolen scharf.

FPÖ-Klubobmann Marco Triller lehnte jegliche Gewalt sowie Handlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ebenfalls entschieden ab. Er forderte eine rasche Aufklärung durch die Justiz und Konsequenzen mit der vollen Härte des Gesetzes.

Von pauschalen Konsequenzen für ganze Verbindungen hält er jedoch wenig: Aus dem Fehlverhalten einzelner Personen pauschale Konsequenzen für gesamte Gruppen und deren gesetzestreue Mitglieder abzuleiten, sei nicht der richtige Weg – strafrechtlich relevantes Verhalten sei individuell und nicht pauschal zu bewerten. 

Montanuniversität zieht klare Trennlinie

In einer offiziellen Stellungnahme distanzierte sich die Montanuniversität Leoben unmissverständlich von den Positionen der Burschenschaft Leder. Die Universitätsleitung stellte klar, dass Haltungen, die Werten wie Demokratie, Menschenwürde und Respekt widersprechen, keinen Platz an der Hochschule haben.

Als konkrete Maßnahme werde die Burschenschaft Leder von kommenden universitären Veranstaltungen ausgeschlossen. Kooperationen führe die Universität nur mit jenen Verbindungen und Vereinen fort, die sich nachweislich zu den Grundwerten der Institution bekennen.

Zudem betont das Rektorat, dass es eine ideologische Vereinnahmung des berg- und hüttenmännischen Brauchtums nicht zulassen werde. Um Extremismus vorzubeugen, stärkt die Uni gemeinsam mit der ÖH künftig die Prävention. Das vergangene Woche präsentierte Projekt zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der eigenen Rolle im Nationalsozialismus, bekräftige diese Haltung. Man werde jedenfalls alle rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ansehen und die Werte der Institution zu schützen.

Sperre für städtische Räume

Bürgermeister Kurt Wallner bezog ebenfalls unmissverständlich Stellung gegen die Ereignisse und verurteilte die Vorwürfe rund um NS-Parolen, Wiederbetätigung und Gewalt auf das Schärfste. Er sprach dem betroffenen Taxilenker seine volle Solidarität aus und betonte sein Vertrauen in den Rechtsstaat, hielt bezüglich der Außenwirkung aber fest, dass solche Vorfälle dem Bild der Stadt schaden und nicht für das friedliche und offene Leoben stünden.

Die Stadtgemeinde zieht daher Konsequenzen: „Es wird künftig keine Vermietung städtischer Räumlichkeiten an die Burschenschaft Leder und auch nicht an andere politisch extremistische Organisationen geben. Wir stehen an der Seite der Opfer und der Montanuniversität und wir stehen klar zu Demokratie, Rechtsstaat und Vielfalt. Leoben bleibt eine Stadt des Miteinanders.“ Gemeinderätin Susanne Sinz bezog bereits am Wochenende klare Stellung und begrüßt die Ankündigung der Stadt:  „Wichtig ist jetzt, dass aus der klaren Ansage auch klare Regeln werden.“ 

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