Bildungszentrum Leoben-Leitendorf

Gemeinderats-Opposition lehnt Finanzierung ab

In der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021 wurde der Grundsatzbeschluss für das Bildungszentrum Fröbelgasse in Leoben-Leitendorf gefasst. Bei der gestrigen Sitzung wäre noch ein Formalbeschluss notwendig gewesen, um einerseits ein Darlehen aufnehmen, andererseits um eine finanzielle Förderung des Projektes von 40 Prozent vom Land Steiermark abrufen zu können. Das hat die Rathaus-Opposition allerdings verhindert.

LEOBEN. In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben – gestern Donnerstag, 23. März – 
sollten konkrete Beschlüsse für die bereits gesicherte Finanzierung des zukünftigen Bildungszentrums Fröbelgasse im Stadtteil Leitendorf gefasst werden. "Ohne diese rein formalrechtlichen Beschlüsse können die Planungen bzw. Bau- und Sanierungsarbeiten an der jetzigen Volksschule Leitendorf nicht beginnen", berichtet SPÖ-Klubobmann Heinz Ahrer.

Wichtige Schritte verhindert

Die Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne, Liste Reiter) haben durch ihre Gegenstimmen die Beschlussfassung der diesbezüglichen Tagesordnungspunkte – Errichtungskosten sowie Darlehensaufnahme – verhindert. Krankheitsbedingt verfügte die SPÖ diesmal über keine Mehrheit im Gemeinderat. Die Abstimmung fiel 14:14 aus, womit der Antrag als abgelehnt galt. Ahrer: "Damit können wesentliche Schritte zur Realisierung des 16-Millionen-Euro-Projekts Bildungszentrum Fröbelgasse und damit eines beachtlichen Investments in die Zukunft unserer Kinder vorerst nicht gesetzt werden."

Grundsatzbeschluss mit den SPÖ-Stimmen

Im Dezember 2021 wurde im Gemeinderat der Stadt Leoben ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass dieses Bildungszentrum errichtet werden soll.  Allerdings nur mit dem Stimmen der SPÖ-Gemeinderäte und erst in einer neu anberaumten Gemeinderatssitzung, denn zuvor hatten die Mandatare der ÖVP, KPÖ, FPÖ, Grüne und Bürgerliste Reiter die Sitzung verlassen, der Gemeinderat war daher nicht mehr beschlussfähig.

"Die Tatsache, dass die Opposition die Beschlüsse verhindert hat, ist ausschließlich die Retourkutsche dafür, dass die SPÖ diesen Grundsatzbeschluss seinerzeit alleine gefasst hat. Außerdem erwarten wir für das Projekt erhebliche Landeszuschüsse in Höhe von 40 Prozent der Gesamtkosten, die kommen aber nur, wenn wir auch die entsprechenden Beschlüsse fassen.“
Heinz Ahrer, SPÖ-Klubobmann

Bürgermeister Kurt Wallner hat bereits angekündigt, eine neue Gemeinderatssitzung einzuberufen, um den Gemeinderat neuerlich mit dieser Thematik zu befassen.

Stellungnahme der "Grünen"-Gemeinderätinnen

Katrin Fladischer, Grüne Gemeinderätin: „Dieses Projekt ist von Anfang an intransparent, schlecht kommuniziert und wird von der Mehrheitspartei gegen alle Oppositionsmitglieder durchgesetzt“. Parteikollegin Susanne Sinz ergänzt:  „Es wurde ein Bürgerbeteiligungsprozess versprochen sowie ein Architektenwettbewerb für das Bildungszentrum. Das ist alles noch nicht passiert, aber trotzdem sollen 16 Millionen Euro freigegeben werden, obwohl das endgültige Projekt noch nicht einmal geplant ist. Nutzen wir die Chance, das Projekt des Bildungszentrums in Leoben neu zu denken."

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