Biogas ab Jänner 2017 nur mehr aus Klärschlamm

LEOBEN. In der Gemeinderatssitzung vom 29. September informierte Bürgermeister Kurt Wallner den Gemeinderat unter anderem über folgende Themen:
■ Am 6. Oktober 2016 wird es seitens der Landesregierung Steiermark einen Beschluss für die sogenannte „Einzelstandortgenehmigung“ in Leoben geben. Damit kann das Leoben City Shopping (LCS) erweitert werden.
■ Für ein effizientes Parkraummanagement in der Stadt Leoben wurde eine Studie in Auftrag gegeben.
■ Mit Ende November 2016 schließt die Billa-Filiale in der Rathauspassage. Billa könnte sich jedoch nach der Neugestaltung der Passage ebenerdig wieder eine Filiale am Standort vorstellen.
■ Die voestalpine Donawitz zeigt großes Interesse, das DSV-Stadion in Leoben-Donawitz zu kaufen, um ihren Standort zu erweitern. Dazu gab es bereits Gespräche zwischen der Stadt, der voestalpine und dem DSV-Präsidenten Wilfried Gröbminger.
■ Für das neue Studentenheim „Milestone“ auf der Brandlwiese in Leoben-Judendorf wurden die Bauverhandlungen geführt und die Bewilligung erteilt.
■ Mit 1. Oktober senken die Stadtwerke Leoben ihre Gas- und Energiepreise um 5,5 Prozent sowohl für die 4.500 Wärmekunden als auch für die 4.300 Gaskunden. Durch den frühen Stichtag kann die Preissenkung für die gesamte Heizperiode genutzt werden.

Biogasanlage wird eingestellt

Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat der Stadt Leoben gefasst:
■ Bis Ende des Jahres wird der Betrieb der Biogasanlage durch die „LE Gas GmbH“ endgültig eingestellt und in weiterer Folge die nicht mehr gebrauchten Anlagenteile und Maschinen zum Verkauf angeboten. Ab dem Frühjahr wird auf diesem Areal nur mehr Klärschlamm durch den Reinhaltungsverband verarbeitet werden.
■ Bezüglich der Problematik der Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG) haben sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien auf eine Lösung zum Wohle der Bediensteten geeinigt. Über die zukünftige Handhabung dieser Zulage wird noch verhandelt.
■ Die Verbindungsbrücke Hinterberg-Prettach (samt Straße) wurde vor zehn Jahren in einer Projektgesellschaft errichtet. Diese Konstruktion wird nun aufgelöst. Brücke und Straße werden gänzlich von der Stadt Leoben übernommen.
■ Für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Kerpelystraße mit einem Gesamtkostenaufwand von 195.000 Euro stellt die Stadt Leoben 60.000 Euro zur Verfügung. 135.000 Euro werden vom Land Steiermark getragen.
■ Auch im Kinderbetreuungsjahr 2016/17 werden seitens der Stadt Leoben in den städtischen und privaten Leobener Kinderbetreuungseinrichtungen Maßnahmen zur „frühen sprachlichen Förderung“ durchgeführt. Dazu werden zwei pädagogische Fachkräfte (Kindergarten/Hortpädagoginnen) mit jeweils 36 Wochenstunden für den Zeitraum September 2016 bis August 2017 betraut.
■ Die Stadt Leoben als gesetzliche Schulerhalterin führte an der Volksschule Leoben-Göss vier Gruppen an jeweils fünf Tagen, an der Volksschule Leoben-Donawitz für die Schwerstbehindertenklassen zwei Gruppen an jeweils fünf bzw. vier Tagen und an der Neuen Mittelschule Pestalozzi zwei Gruppen an jeweils fünf bzw. vier Tagen eine schulische Tagesbetreuung für das Schuljahr 2015/2016 durch. Diesbezüglich wurde mit dem Land Steiermark ein Fördervertrag in der Höhe von 68.400 Euro abgeschlossen.
■ Für die Sanierung der Kirche in Leoben-Donawitz werden seitens der Stadt Leoben 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.
■ Die Gasse zwischen Josefinum und Polizei wird in Erinnerung an das Wirken der Jesuiten bis 1773 in Leoben, die u.a. die Bauherren der Kirche St. Xaver waren, in „Jesuitengasse“ umbenannt.
■ Für die Erneuerung von Wasserleitungsrohren in der Nennersdorferstraße werden 221.000 Euro netto investiert.
■ Beim Nachtragsvoranschlag für das Rechnungsjahr 2016 wurde der ordentliche Haushalt um € 2,2 Mio von € 76,7 Mio auf € 78,9 erhöht und der außerordentliche Haushalt von € 17,67 Mio auf € 15,86 Mio um € 1,81 Mio reduziert.

Dringlichkeitsanträge

Folgende Dringlichkeitsanträge wurden von den Parteien eingebracht:
■ Rückkehr zur Wohnbeihilfe (KPÖ) – Zuweisung an den Ausschuss für Soziales
■ Ausschreibungen – Heimische Betriebe vermehrt einzuladen (KPÖ) – einstimmig angenommen
■ SEG-Zulagen – Einführung einer Sonderzulage zur Abfederung von finanziellen Verlusten (ÖVP) – Behandlung in der nicht öffentlichen Sitzung
■ Mehr Sicherheit für Fußgeher- und RadfahrerInnen in Leoben (Grüne) – Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Verkehr
■ Beibehaltung der Wohnbeihilfe (Grüne) – Zuweisung an den Ausschuss für Soziales
■ Förderung der familieninternen Kindererziehung durch „Berndorfer Modell“ (FPÖ) – mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und PBRW abgelehnt.
■ Kindersicherheitsboxen für Eltern von Neugeborenen (FPÖ) – Zuweisung an den Ausschuss für Familie, Jugend und Kinder
■ Einrichtung von Sicherheitspersonal im Asia Spa (FPÖ) – mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, KPÖ, PBRW und Grünen abgelehnt
■ „Bannmeile“ für Wahlwerbung in Schulen (FPÖ) – Antrag wurde zurückgezogen
■ Förderung von Alarmanlagen (FPÖ) – Antrag wurde zurückgezogen