JUDENBURG

Hilferuf der Gemeinden

Den meisten Gemeinden steht das Wasser aus finanzieller Sicht bis zum Hals. Die Corona-Krise verschärft die finanzielle Not der Kommunen, die Einnahmensverluste in Millionenhöhe beklagen.

Einen akkordierten Appell in der Öffentlichkeit richteten die Bürgermeister Hannes Dolleschall (Judenburg), Günter Reichhold (Zeltweg), Harald Bergmann (Knittelfeld) Wolfgang Schlick (Stadl-Predlitz) und Gemeindekassierin Brigitte Wolfger (Fohnsdorf) am Montag, 16. November 2020, am Judenburger Hauptplatz an die Bundesregierung.

Eine Milliarde ist zu wenig

Die zur Konjunkturbelebung ausgeschüttete „Gemeinde-Milliarde“ sei zwar grundsätzlich sehr zu begrüßen und werde sich auch positiv auf Investitionen in den Regionen auswirken und Arbeitsplätze sichern, leiste aber keinen Beitrag für die Finanzierung des laufenden Betriebs, so die Meinung der SPÖ-Gemeindevertreter. Viele Kommunen seien zudem auch nicht in der Lage, die für diese Investitionsförderung nötigen 50 Prozent an Eigenmitteln aufzubringen. Trotzdem das Land Steiermark dankenswerterweise die Förderanträge mit einem 25-prozentigen Zuschuss unterstütze, falle es vielen Gemeinden schwer, dieses Investitionsgeld abzuholen. Im übrigen koste den Gemeinden die aktuelle Steuerreform etwa gleich viel, wie der Bund im Rahmen der Gemeinde-Milliarde im besten Fall an die Gemeinden ausschütten würde, so die Bürgermeister Hannes Dolleschall, Günter Reichhold, Harald Bergmann, Wolfgang Schlick und GK Brigitte Wolfger in ihren Ansprachen unisono.

Finanzielle Lage ist düster

Man wolle mit dem gemeinsamen Auftritt auf die Probleme aufmerksam machen. „Das ist kein Jammern“, so der Judenburger Bürgermeister Hannes Dolleschall, der die Bereiche Bildung, soziale Dienste, Kinderbetreuung, Straßenerhaltung, Winterdienste, Freizeiteinrichtungen, Bauverhandlungen, Abwasserentsorgung und viele weitere Bereiche, die den Gemeinden viel Geld kosten, anführte. Nicht zu vergessen, die mit dieser Krise einhergehenden erhöhten Folgekosten, beispielsweise bei Pflegedienstleistungen, der Kinderbetreuung etc. Das alles sei aus Kostengründen in Gefahr, so Dolleschall.Der Zeltweger Bürgermeister Günter Reichhold hofft, dass der Appell in Wien ankommt. Die Gemeinde-Milliarde würde in keinem Fall ausreichen, so Reichhold, der in Zeltweg Millionenverluste hinnehmen muss. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die öffentliche Hand auch Aufträge an die Wirtschaft vergebe und damit die Konjunktur in den Regionen ankurble. Harald Bergmann, Bürgermeister von Knittelfeld findet das Hilfspaket zwar gut, merkt aber an, dass die Gemeinden zusätzliche Unterstützung benötigen würden, um den täglichen Betrieb zu finanzieren. „Sonst wird es eng!“, so Bergmann beim solidarischen Auftritt in Judenburg.

Millionenverluste

Die Fohnsdorfer Gemeindekassierin Brigitte Wolfger verlieh ihren Worten durch eine konkrete Forderung an die Bundesregierung Nachdruck. Es müsste entsprechende Zuschüsse für die Gemeinden geben. Sollte das nicht geschehen, müssten nach Aussage von Brigitte Wolfger viele freiwillige Leistungen wie etwa die Hauskrankenpflege gestrichen werden. 1,2 Millionen Euro Verlust habe Fohnsdorf bisher allein durch die Coronakrise erlitten. Auch viele andere Gemeinden der Region haben ein Defizit in dieser Größenordnung und noch weit darüber hinaus erlitten. Durch das zweite Herunterfahren wegen der starken Zunahme an COVID-19-Infizierten und den damit verbundenen Kapazitätsproblemen in den Intensivstationen der Krankenhäuser, wird sich die prekäre Lage der Gemeinden im Hinblick auf ihren finanziellen Spielraum weiter verschärfen. Zudem würden auch noch Folgekosten, wie beispielsweise bei den Pflegedienstleistungen, entstehen, so Bürgermeister Wolfgang Schlick aus der Gemeinde Stadl-Predlitz, der sich ebenfalls in die Runde der sozialdemokratischen Gemeindevertreter einreihte. „Es braucht drei, vier Milliarden Euro, nicht eine Milliarde“, so Schlick, der ebenfalls für Verständnis für die finanzielle Notlage der Gemeinden warb.Aufmerksam machen
Man habe sich angesichts der prekären Situation vor dem zweiten Lockdown dazu entschlossen, gemeinsam aufzutreten und damit den Ernst der Lage zu bekräftigen. Insbesondere deshalb, weil die aktuellen Verschärfungen die negativen Auswirkungen auf das Gemeindebudget noch weiter verstärken würden.

Einen akkordierten Appell in der Öffentlichkeit richteten die Bürgermeister Hannes Dolleschall (Judenburg), Günter Reichhold (Zeltweg), Harald Bergmann (Knittelfeld) Wolfgang Schlick (Stadl-Predlitz) und Gemeindekassierin Brigitte Wolfger (Fohnsdorf) am Montag, 16. November 2020, am Judenburger Hauptplatz an die Bundesregierung.Eine Milliarde ist zu wenig
Die zur Konjunkturbelebung ausgeschüttete „Gemeinde-Milliarde“ sei zwar grundsätzlich sehr zu begrüßen und werde sich auch positiv auf Investitionen in den Regionen auswirken und Arbeitsplätze sichern, leiste aber keinen Beitrag für die Finanzierung des laufenden Betriebs, so die Meinung der SPÖ-Gemeindevertreter. Viele Kommunen seien zudem auch nicht in der Lage, die für diese Investitionsförderung nötigen 50 Prozent an Eigenmitteln aufzubringen. Trotzdem das Land Steiermark dankenswerterweise die Förderanträge mit einem 25-prozentigen Zuschuss unterstütze, falle es vielen Gemeinden schwer, dieses Investitionsgeld abzuholen. Im übrigen koste den Gemeinden die aktuelle Steuerreform etwa gleich viel, wie der Bund im Rahmen der Gemeinde-Milliarde im besten Fall an die Gemeinden ausschütten würde, so die Bürgermeister Hannes Dolleschall, Günter Reichhold, Harald Bergmann, Wolfgang Schlick und GK Brigitte Wolfger in ihren Ansprachen unisono.

Finanzielle Lage ist düster
Man wolle mit dem gemeinsamen Auftritt auf die Probleme aufmerksam machen. „Das ist kein Jammern“, so der Judenburger Bürgermeister Hannes Dolleschall, der die Bereiche Bildung, soziale Dienste, Kinderbetreuung, Straßenerhaltung, Winterdienste, Freizeiteinrichtungen, Bauverhandlungen, Abwasserentsorgung und viele weitere Bereiche, die den Gemeinden viel Geld kosten, anführte. Nicht zu vergessen, die mit dieser Krise einhergehenden erhöhten Folgekosten, beispielsweise bei Pflegedienstleistungen, der Kinderbetreuung etc. Das alles sei aus Kostengründen in Gefahr, so Dolleschall.
Der Zeltweger Bürgermeister Günter Reichhold hofft, dass der Appell in Wien ankommt. Die Gemeinde-Milliarde würde in keinem Fall ausreichen, so Reichhold, der in Zeltweg Millionenverluste hinnehmen muss. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die öffentliche Hand auch Aufträge an die Wirtschaft vergebe und damit die Konjunktur in den Regionen ankurble. Harald Bergmann, Bürgermeister von Knittelfeld findet das Hilfspaket zwar gut, merkt aber an, dass die Gemeinden zusätzliche Unterstützung benötigen würden, um den täglichen Betrieb zu finanzieren. „Sonst wird es eng!“, so Bergmann beim solidarischen Auftritt in Judenburg.

Millionenverluste
Die Fohnsdorfer Gemeindekassierin Brigitte Wolfger verlieh ihren Worten durch eine konkrete Forderung an die Bundesregierung Nachdruck. Es müsste entsprechende Zuschüsse für die Gemeinden geben. Sollte das nicht geschehen, müssten nach Aussage von Brigitte Wolfger viele freiwillige Leistungen wie etwa die Hauskrankenpflege gestrichen werden. 1,2 Millionen Euro Verlust habe Fohnsdorf bisher allein durch die Coronakrise erlitten. Auch viele andere Gemeinden der Region haben ein Defizit in dieser Größenordnung und noch weit darüber hinaus erlitten. Durch das zweite Herunterfahren wegen der starken Zunahme an COVID-19-Infizierten und den damit verbundenen Kapazitätsproblemen in den Intensivstationen der Krankenhäuser, wird sich die prekäre Lage der Gemeinden im Hinblick auf ihren finanziellen Spielraum weiter verschärfen. Zudem würden auch noch Folgekosten, wie beispielsweise bei den Pflegedienstleistungen, entstehen, so Bürgermeister Wolfgang Schlick aus der Gemeinde Stadl-Predlitz, der sich ebenfalls in die Runde der sozialdemokratischen Gemeindevertreter einreihte. „Es braucht drei, vier Milliarden Euro, nicht eine Milliarde“, so Schlick, der ebenfalls für Verständnis für die finanzielle Notlage der Gemeinden warb.

Aufmerksam machen

Man habe sich angesichts der prekären Situation vor dem zweiten Lockdown dazu entschlossen, gemeinsam aufzutreten und damit den Ernst der Lage zu bekräftigen. Insbesondere deshalb, weil die aktuellen Verschärfungen die negativen Auswirkungen auf das Gemeindebudget noch weiter verstärken würden.

Die Initiatoren

Hauptinitiatoren dieser Aktion waren die Bürgermeister Hannes Dolleschall (Judenburg), Harald Bergmann (Knittelfeld), Gernot Lobnig (Fohnsdorf), Günter Reichhold (Zeltweg), Gernot Esser (Pöls-Oberkurzheim) und Manfred Lenger (Spielberg), die im Vorfeld auch alle Amtskollegen der Region zum gemeinsamen Auftritt einluden.