Landesrat Anschober: „Bundesregierung will Integration zerstören!“
- v.l. vorne: Werner Schöny, Rudi Anschober, Günther Trübswasser, Herbert Gimpl; hinten: Christian Schörkhuber, Johann Stroblmair, Johann Bacher und Bert Brandstetter;
- Foto: Land OÖ/Ernst Grillnberger
- hochgeladen von Ingo Till
OÖ. Eine gezielte Spaltung der Gesellschaft verortet Landesrat Rudi Anschober in aktuellen Plänen der Bundesregierung.
Konkret geht es dabei um die zurzeit ungewisse Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerber, geplante Kürzungen bei Qualifzierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) und der Umsetzung des verpflichtenden Integrationsjahres sowie die Zerschlagung des Integrationstopfes im Bundesbudget. "Wer Deutschkurse, Ausbildung, Qualifizierung und Integration zerstört, schafft bewusst und gezielt Probleme, Spaltung und Parallelgesellschaften und zerstört Lebenschancen und Wirtschaftschancen. Diese Bundesregierung“, so Anschober weiter, „ist auf einem Konfrontationskurs mit allen, die Integration als einen Schlüssel für ein gutes Miteinander sehen".
Bereits zahlreiche Unterstützer
Mit dem "Linzer Appell", der am 14. März gestartet wurde und bereits von 13 Organisationen unterstützt wird - von Kirchen bis NGOs, von der Uni Linz bis zu den Pädagogischen Hochschulen und dem AMS OÖ - will Anschober Gegendruck erzeugen. Gefordert wird als erster Schritt ein rascher Dialog zwischen Bundesregierung und Bundesländern über die Zukunft der Integration in Österreich und eine Rücknahme der Kürzungspläne. Unter den Erstunterzeichnern des Appells sind unter anderen AMS OÖ-Chef Gerhard Strasser und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.
Anschobers „Traumwelt“
FPÖ-Oberösterreich-Clubobmann Herwig Mahr verteidigt unterdessen die Pläne der Bundesregierung. Die Bezeichnung von Anschobers Weltbild als „Traumwelt“ zeigt klar, wie die Freiheitliche Partei zum Linzer Appell steht. In den angesprochenen Integrationsmaßnahmen für Asylwerber sieht Mahr eine „Missbrauch unseres Sozialsystems“. Die Linie der FPÖ ist klar: Integration ja, aber nur für Menschen mit geltendem Aufenthaltsrecht: „Jene Zugewanderte, welche die Bleibevoraussetzungen erfüllen und bei denen der nachweisliche Wille besteht, die vorherrschende Lebensweise zu übernehmen, werden wir unterstützen. Nichterfolg und Verweigerung hingegen müssen Sanktionen nach sich ziehen“, so Mahr.
Interessante Zusatzinfo:
Vor etwa 36 Jahren gab es schon einmal einen „Linzer Appell“. Damals wurde er vom gesamtösterreichischen Friedensplenum in Linz verabschiedet und richtete sich gegen die Durchführung eines NATO-Nachrüstungsbeschlusses. Gefordert wurde von der Bundesregierung, sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa auszusprechen.
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