Landtag Steiermark

Landesbudget nach stundenlanger Debatte beschlossen

Thema bei der Landtagssitzung am Dienstag war neben der Modernisierung der Murtalbahn und dem Wunsch nach Transparenz in Sachen Leitspital vor allem das Budget für das Jahr 2025. Der Entwurf, den die blau-schwarze Landesregierung im April vorlegte, wurde von den Oppositionsparteien in einer rund zehn Stunden dauernden Debatte erneut heftig kritisiert. Um kurz vor 22 Uhr erfolgte dann aber doch der Beschluss mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP. 

GRAZ/STEIERMARK. Das beherrschende Thema der Landtagssitzung am Dienstag in Graz waren erneut die Landesfinanzen. Den Entwurf für das Landesbudget 2025 präsentierte die blau-schwarze Landesregierung bereits Ende April, viel Kritik kam daraufhin von den Oppositionsparteien. Am Dienstag galt es nun, den Budgetvorschlag im Landtag zu beschließen. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) seinen vorgelegten Budgetentwurf als "Mischung aus Notwendigem und Machbarem" verteidigte, nutzten die Landtagsabgeordneten die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung, um ihre jeweiligen Positionen kundzutun. 

Diskussion zum Landesbudget 2025

So meint die KPÖ eine "neoliberale Logik der Kürzungen" im Budgetvorschlag der blau-schwarzen Landesregierung zu orten, wonach "am Rücken der breiten Mehrheit" gespart werde. Unter anderem Vermögenssteuern würden laut Landtagsabgeordnetem Alexander Melinz "mehr Gerechtigkeit in die Steiermark" bringen. Auch die Grünen würden neue Einnahmequellen anstelle von Kürzungen bei der Sozialunterstützung vorziehen: Hier schlägt Klubobfrau Sandra Krautwaschl etwa eine flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen sowie eine Naturnutzungsabgabe ("Schottersteuer") vor. 

Und auch die SPÖ sieht den richtigen Weg darin, sich aus der "Krise hinauszuinvestieren", anstelle von jenen Strukturkürzungen, die im Budgetentwurf vorgesehen sind: "Gerade jetzt wären Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig", appellierte der steirische SPÖ Chef Max Lercher bei der Diskussion im Landtag. Ebenfalls kritisch gegenüber dem vorgelegten Landesbudget, aber mit konträren Ansätzen, äußerten sich die Neos am Dienstag: Klubobmann Niko Swatek sprach sich für ein "Ende der Schuldenpolitik" aus und plädierte in der Diskussion für Strukturreformen etwa im Ausbau des Bildungssektors. 

Beschluss nach zehnstündiger Debatte

Nach umfangreichen Wortmeldungen aller Fraktionen erfolgte der Beschluss des Landesbudgets 2025 schließlich kurz vor 22 Uhr mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP. Die Oppositionsparteien stimmten dem Entwurf wie bereits bekannt nicht zu. 

Mehr Klarheit bei Alternativlösung zu Leitspital

Neben dem Landesbudget ein weiteres viel diskutiertes Thema in der steirischen Politik: das Leitspital im Bezirk Liezen. Das Projekt wurde mit Beschluss der damals neuen Landesregierung aus FPÖ und ÖVP im Jänner gestoppt, eine Expertengruppe daraufhin mit der Erarbeitung eines Alternativkonzeptes beauftragt. Seitdem kritisiert man seitens der Opposition die Intransparenz bei der Entscheidungsfindung zum weiteren Vorgehen in Sachen Leitspital. Insbesondere bei den Neos Steiermark drängte man darauf, die Entscheidungen, die im Rahmen der Expertengespräche getroffen werden, offenzulegen. 

Auf Anfrage von Neos-Klubobmann Swatek im Landtag sicherte Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) am Dienstag zu, den Bericht der Expertenkommission zum Leitspital Ende des zweiten Quartals – also Ende Juni – vollständig veröffentlichen zu wollen: "Ja, natürlich wird der Bericht veröffentlicht und als solcher auch vorliegen." Nicht offenlegen möchte der zuständige Landesrat hingegen die Zusammensetzung der Kommission, also wer die Expertinnen und Experten sind, die über den Alternativplan zum Leitspital beraten. "Bewusst werden keine Namen nach außen getragen, damit man unbeeinflusst arbeiten kann", argumentiert Kornhäusl und versichert zugleich, es handle sich um Personen, "die über eine außerordentliche Expertise verfügen".

Modernisierung der Murtalbahn

Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs, konkret die Modernisierung der Murtalbahn, war bei der Landtagssitzung ebenfalls Thema. Angeregt wurde das Thema von der KPÖ: Gewünscht wird ein klares Bekenntnis zur Modernisierung der Murtalbahn. "Es gibt ein klares Bekenntnis zur Murtalbahn", versicherte der Landtagsabgeordnete Patrick Derler (FPÖ) am Dienstag. Derzeit investiere das Land Steiermark rund sechs Millionen Euro in eine Generalsanierung der Bestandsfahrzeuge. Um auch eine Elektrifizierung der Murtalbahn umsetzen zu können, sind finanzielle Mittel aus dem Bund notwendig – laut Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) habe man die erforderlichen Mittel eingemeldet.

Aktuelle Signale aus der Bundesregierung zu dem Thema deutet Grünen-Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner allerdings kritisch: Ein geheimes Schreiben aus dem Verkehrsministerium deute auf Kürzungen hin, Schönleitner appellierte daher an die Landesregierung: "Die Landesregierung muss dem Verkehrsminister in Wien klarmachen, dass wir zum Bahnausbau stehen. Es muss der Schub von der Steiermark kommen." Weiters sei auch die Verschränkung mit dem Ausbau der Koralmbahn wichtig. 

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Dienstag stand eine Abstimmung zum strengeren Bettelverbot in der Steiermark. Dieses soll am 1. September 2025 in Kraft treten. Die Details zur Gesetzesnovelle findest du hier:

Die nächste Sitzung des Steiermärkischen Landtags findet am 1. Juli statt. Weitere Infos dazu findest du auf der Website.

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