Ausbau erneuerbarer Energie

Bund und Länder wollen künftig enger zusammenarbeiten

Die Landesenergiereferentinnen und -referenten hielten eine zweitägige Konferenz in der Stadt Leoben ab. Das Thema Erneuerbaren-Ausbau stand dabei klar im Fokus. Die Konferenz endete mit einem länderübergreifenden Schulterschluss untereinander und mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. 

LEOBEN/STEIERMARK. Die Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten in der Stadt Leoben endete am Freitag, 14. Oktober, mit einem klaren Bekenntnis zur länderübergreifenden Zusammenarbeit für den Ausbau der Erneuerbaren Energie. Künftig sollen auf fachlicher Ebene Vertreterinnen und Vertreter der Länder und des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie regelmäßig zum "Bund-Länder-Dialog" zusammentreten, um die Fortschritte über die Ländergrenzen hinweg zu koordinieren und mit den Bundesvorgaben noch besser abzustimmen. 

Vernetzung als "zentraler Schlüssel"

Eingebracht wurde dieser Antrag von der steirischen Energielandesrätin Ursula Lackner, die Vielfalt und Vernetzung als zentrale Schlüssel für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele sieht. 

"Daher wollen wir sie noch stärker auf die Bund-Länder-Ebene ausdehnen. Mit dem heutigen länderübergreifenden Schulterschluss mit dem Ministerium können wir gestärkt aus dieser Konferenz heraus- und an die Herausforderungen herangehen."
Ursula Lackner, Energielandesrätin der Steiermark

Der enge Austausch mit den Gemeinden, der in der Steiermark bereits erfolge, solle künftig auch mit den Ländern und dem Klimaschutzministerium stattfinden. Auf diese Weise sollen Best-Practice-Beispiele herausgearbeitet und so ummodelliert werden, dass sie sich auch auf andere Gemeinden oder Regionen übertragen lassen. Auch länderübergreifende Projekte sollen dadurch leichter durchgeführt werden können. 

Jeder Einzelne ist gefragt

"Die großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren im Energiebereich vor uns liegen, können wir nur gemeinsam lösen. Wir alle sind gefordert, unseren Beitrag zu leisten, damit die Energiewende gelingt und wir unsere Abhängigkeit von Russland beenden können", betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Rahmen des Pressegesprächs. Dazu brauche es die Mithilfe jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin, aber auch der Unternehmen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. "Und wir brauchen eine sehr enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern", führte Gewessler weiter aus.

Geothermie-Potenzial großteils ungenützt

Um die Energiewende zu meistern, sei der Ausbau aller erneuerbaren Energieformen notwendig, sind sich die Landesenergiereferentinnen und -referenten einig. Künftig soll auch der Geothermie eine größere Bedeutung beigemessen werden, um die gesetzten Ziele und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu erreichen. Das bedeutet, Heißwasser, das in Tiefen von mehr als 300 Metern im Boden eingelagert und nicht trinkbar ist, soll der Wärme- und Stromversorgung dienen.

Derzeit wären allerdings 95 Prozent des Geothermie-Potenzials in Österreich ungenützt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sollen umgehend in Angriff genommen werden, betonen die Landesenergiereferentinnen und -referenten.

"Es sind rasch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Geothermie-Potenziale zu überarbeiten, um im Hinblick auf die Erreichung der ambitionierten Klima- und Energieziele voranzukommen."
Heinrich Schellhorn, Salzburgs Energielandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter

Neuregelung der Photovoltaik-Förderung

Die Länder fordern zudem eine Neuregelung der Photovoltaik-Förderung: Sie wollen weg vom "Windhundprinzip", hin zu einer kontinuierlich funktionierenden dauerhaften Abwicklung von Förderungen für Photovoltaikanlagen bis 20 kWp. Derzeit wird diese Förderung an vier Stichtagen im Jahr online vergeben – wer zu spät dran ist, geht leer aus.

Gefordert wird von den Landesenergiereferentinnen und -referenten die Umstellung auf ein bürgerfreundliches, kontinuierliches System. Die Antragstellung soll ganzjährig und auch im Nachhinein – nach Projektumsetzung – möglich sein. Dazu ist laut Bundesministerin Leonore Gewessler eine langfristige und ausreichende Budgetierung notwendig. 

Die Menschen sollen nicht länger dazu gezwungen sein, sich an einer "Online-Lotterie" zu beteiligen, meint dazu Oberösterreichs Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner. "Daher ersuchen wir die Energieministerin, das Fördersystem für PV-Anlagen bis 20 kW aus den Calls herauszulösen und so umzustellen, dass die Förderung kontinuierlich beantragt werden kann". 

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