Landtag Steiermark

Energiepolitik, Steiermark-Bonus und mehr Objektivität

Die Energiewende, die den Grünen nicht schnell genug geht, sowie der Steiermark-Bonus und das von den Neos geforderte Objektivierungsgesetz standen bei der Sitzung des Landtags im Fokus.

STEIERMARK. Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am heutigen Dienstag kommt eine Forderung der steirischen Grünen zu „mehr Mut zur Energiewende“. Energiesprecherin LAbg. Lara Köck macht darauf aufmerksam, dass die langfristige Lösung nur ein Ausstieg aus fossilen und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger sein kann: "Wir müssen so schnell wie möglich raus aus Öl und Gas! Die Bundesregierung hat den Energieausbau-Turbo mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG gezündet. Die Länder müssen den Ball jetzt aufnehmen und dürfen die Energiewende nicht verschlafen."
Die befragte Landesrätin kontert: "In der Steiermark haben wir mit der Klima- und Energiestrategie ein klares und nachvollziehbares Instrument der Klimapolitik, und diese Strategie beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, die in Umsetzung gebracht worden sind", erklärt Ursula Lackner.

KPÖ und FPÖ überraschend eins

Erstaunlich in diesem Zusammenhang die Reaktion von FPÖ und KPÖ, die beide eine Lanze für die Umweltlandesrätin brechen: "Die Kritik, dass das Land Steiermark nichts macht, ist nicht richtig", betonte etwa der freiheitliche Abgeordnete Gerald Deutschmann. Auch Werner Murgg reiht sich dementsprechend ein: „Ich bin nicht der Verteidiger der Landesregierung, wie auch der Kollege Deutschmann nicht, aber im Wesentlichen" hätte Landesrätin Ursula Lackner auf diese Aktuelle Stunde der Grünen "gut geantwortet und gezeigt, dass die Steiermark doch etwas mache", so der KPÖ-Abgeordnete.

Mehr Objektivität bei Besetzungen

"Ist Landesrat Drexler bereit, neue Wege zu gehen und sich vom Postenschacher in der Steiermark zu verabschieden? Nur ein Anti-Postenschachergesetz stellt sicher, dass in der Steiermark zählt was man kann und nicht, wen man kennt", so die Anfrage von Neos-Klubchef Niko Swatek an Landesrat Christopher Drexler. Konkret fordern die Neos ein Anti-Postenschachergesetz (Objektivierungsgesetz), das die Postenvergabe in der Steiermark regeln soll.
Die Replik Drexlers kommt postwendend: Laut Swatek kämen regelmäßig ungeeignete Personen zum Zug und das sei objektiv falsch.

"Der Landesrechnungshof hat uns übrigens ein tadelloses Verhalten in Rechnung gestellt. Zwei vom Rechnungshof genannte Ausnahmen sind die Intendantinnen von Opern- bzw. Schauspielhaus, Nora Schmid und Iris Laufenberg, die von Graz an die Semperoper Dresden und ans Deutsche Theater Berlin weg engagiert wurden. Da bricht die Argumentation wie ein Kartenhaus zusammen."
Landesrat Christopher Drexler zum Neos-Vorwurf des Postenschachers

Treffsicherheit des Steiermark-Bonus

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befragt im Zuge der Sitzung auch SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus, ob die Haushaltsgröße einen Einfluss auf die Höhe des „Steiermark-Bonus“ habe. "300 Euro sind je Lebenssituation sehr unterschiedlich viel Geld. Was für eine Mindestpensionistin eine Hilfe sein mag, ist für eine vielköpfige Familie ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde es schade, dass sich die Landesregierung gegen eine zusätzliche Unterstützung für Familien und besonders einkommensschwache Haushalte entschieden hat", so Klimt-Weithaler.

Aus dem Sozialressort gibt es dazu folgende Stellungnahme: "Der Bonus geht an Bezieher von Wohnunterstützung oder Heizkostenzuschuss, beträgt 300 Euro und wird mit Anfang Juli ausbezahlt", so Doris Kampus. Die Bezieherinnen und Bezieher der beiden genannten Unterstützungsleistungen seien zu über 80 Prozent Pensionsbezieher, zum Großteil über 60 Jahre und überwiegend Frauen. Ausbezahlt werde unabhängig von der Zahl der Haushaltsmitglieder.

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